"Dönerhaus" Schwanthalerstraße 119: Das Referat für Gesundheit und Umwelt sieht keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen den Taubenbefall. (Bild: ds)
"Dönerhaus" Schwanthalerstraße 119: Das Referat für Gesundheit und Umwelt sieht keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen den Taubenbefall. (Bild: ds)
"Die Antwort ist zwar nicht zufrieden stellend, aber die erste, die sich wirklich mit dem Thema befasst", zeigte sich Willy Mundigl (SPD) in der September-Sitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) erfreut. Das Planungsreferat antwortete einer Anwohnerin des "Dönerhauses" Schwanthalerstraße 119. Immer wieder würden Maßnahmen gegen den Verfall des Hauses, den Müll und die Taubenplage gefordert, heißt es in dem Schreiben.
Jedoch: "Nach dem hier anzuwendenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann die Landeshauptstadt München als Gesundheitsbehörde wegen Tauben nur dann rechtlich begründbare Anordnungen gegen den Haus- und Grundstückseigentümer erteilen, wenn konkrete Tatsachen das Auftreten und die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit befürchten lassen. Nach Feststellung des Referats für Gesundheit und Umwelt liegen diese Voraussetzungen bisher jedoch nicht vor."
Es liege grundsätzlich im Ermessen des Eigentümers, ob er sein Grundstück bebaut oder leer stehen lässt, solange durch sein Handeln nicht die Öffentlichkeit gefährdet wird. Letzteres sei durch den Verfall und die Gefahr herabfallender Bauteile gegeben, weswegen auf Kosten des Eigentümers der Gehweg abgesperrt worden sei. Rechtliche Befugnisse seien weder durch das Bayerische Denkmalschutzgesetz noch durch das Zweckentfremdungsrecht gegeben, weil das Haus aus der Denkmalliste gestrichen und ihm der Begriff "Wohnraum" entzogen worden sei.
"Die Stadt prüft nunmehr, ob durch Erlass eines förmlichen Baugebots nach § 176 BauGB der unbefriedigende Zustand beendet werden kann." Leider hätten Gespräche mit dem Eigentümer, die genehmigte Neubebauung nun endlich in Angriff zu nehmen, bisher zu keinem Ergebnis geführt. Ein Weiterverkauf an einen Investor komme für den Bauherrn offenbar nicht in Betracht. "Wir räumen ein, dass der vorliegende Fall für München zumindest ungewöhnlich ist" – diesen Satz nahm der Bezirksausschuss zufrieden zur Kenntnis. Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) versprach nachzuhaken, was die Sicherungsmaßnahmen die Allgemeinheit schon gekostet haben.
Zum gegenüberliegenden Leerstand Holzapfelstraße 10 gab es erfreuliche Neuigkeiten: Hier wird nun endlich tatsächlich gebaut. Dem Bezirksausschuss liegt dazu ein Antrag auf Nutzungsänderung vor: Statt einer Gaststätte sollen künftig im Erdgeschoss Büros untergebracht werden.