Wann bekommen die Bürger ihren Gehsteig an der Schwanthalerstraße 119 wieder zurück? Die schon lange geplante öffentliche Sondersitzung des Bezirksausschusses zum Thema Leerstand findet am Dienstag, 9. Januar, statt. (Bild: ds)
Wann bekommen die Bürger ihren Gehsteig an der Schwanthalerstraße 119 wieder zurück? Die schon lange geplante öffentliche Sondersitzung des Bezirksausschusses zum Thema Leerstand findet am Dienstag, 9. Januar, statt. (Bild: ds)
"Wie lange will man sich das anschauen? Eigentum verpflichtet. Ich finde, wir müssen einen Schritt weiterkommen" – dieses Zitat von York Runte veröffentlichte der Westend-Anzeiger nach der Bürgerversammlung Schwanthalerhöhe im April 2017. Runte und das links-alternative Wohnprojekt "Ligsalz8" machen schon lange öffentlich Stimmung gegen den Leerstand im Viertel. Bei der Bürgerversammlung war Runtes Antrag auf Enteignung der als "Dönerhaus" bekannten Ruine Schwanthalerstraße 119 mit nur einer Gegenstimme angenommen worden.
Seither ist nichts passiert. Die Antwort der Stadtverwaltung steht immer noch aus. Nun sollen Vertreter der städtischen Referate dem Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) und der interessierten Öffentlichkeit in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Sie beginnt am Dienstag, 9. Januar, um 19.30 Uhr in der IG Feuerwache (Ganghoferstr. 41).
Mit "fortwährender Fehlnutzung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Einschränkung öffentlicher Verkehrswege" hatte das Ligsalz8 sein Anliegen begründet. Dass ein Haus in zentraler Lage in München, wo so dringend Wohnraum benötigt wird, über zehn Jahre leer steht, das versteht im Viertel niemand. Bei zehn Euro Warmmiete pro Quadratmeter könnten hier in einem genossenschaftlichen Wohnprojekt etwa 1.100 Quadratmeter Wohnfläche entstehen, so die Berechnung von Ligsalz8. "Die Frage ist, ob Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft das umsetzen wollen. Klar ist, dass ein großer Teil der in der Innenstadt lebenden Menschen es will", stand in Runtes Antrag, der mit großem Beifall angenommen wurde.
Der Bezirksausschuss befasst sich schon seit Jahren mit dem Thema Leerstand und stellt Antrag um Antrag an die Stadt, um diesen untragbaren Zustand zu beenden. Sibylle Stöhr erklärt: "Durch zunehmenden Verfall, exemplarisch ist hierfür das 'Döner macht schöner'-Haus Schwanthalerstraße 119, entsteht der gesamten Stadtgesellschaft ein immenser Schaden: Wertvolle Flächen, die für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden könnten, stehen nicht zur Verfügung. Öffentlicher Raum, sprich der Gehsteig vor dem Haus, kann nicht genutzt werden wegen der Gefahr, von einem herunter fallenden Dachziegel erschlagen zu werden." Die Überschrift des Abends lautet: Eigentum verpflichtet: Privater Leerstand und Enteigung.
Die Vertreter der zuständigen Referate sollen dem Bezirksausschuss und der interessierten Öffentlichkeit folgende Fragen beantworten:
1. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um ein Enteignungsverfahren in diesem Falle durchzuführen?
2. Welche Instrumente und Maßnahmen hat sich die Stadtverwaltung überlegt, um private Leerstände generell zu vermeiden?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um langfristig Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und Wohnzwecken (wieder) zuzuführen?