"Eigentum verpflichtet"

Bereits seit vielen Jahren kämpft der Bezirksausschuss (BA) 8 Schwanthalerhöhe gegen den Leerstand von Häusern im Viertel, die sich in Privatbesitz befinden. BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr hatte im Oktober eine öffentliche Sondersitzung angekündigt, bei der Vertreter der städtischen Referate befragt werden sollen. Ein Termin, wie gewünscht, noch vor Weihnachten war nicht mehr möglich, doch gleich nach den Weihnachtsferien, am Dienstag, den 9. Januar 2018, findet die Sondersitzung statt. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der IG Feuerwache (Ganghoferstr. 41).

Sibylle Stöhr erklärt: "Durch zunehmenden Verfall, exemplarisch ist hierfür das 'Döner macht schöner'-Haus Schwanthalerstraße 119, entsteht der gesamten Stadtgesellschaft ein immenser Schaden: Wertvolle Flächen, die für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden könnten, stehen nicht zur Verfügung. Öffentlicher Raum, sprich der Gehsteig vor dem Haus, kann nicht genutzt werden wegen der Gefahr, von einem herunter fallenden Dachziegel erschlagen zu werden. Auf der Bürgerversammlung im 8. Stadtbezirk im April 2017 wurde der Antrag, die Enteignung des Grundstücks Schwanthalerstr. 119 zu prüfen, mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme!) angenommen. Die Antwort dazu steht noch aus. Aus diesem Grund hat der BA 8 eine öffentliche Sondersitzung angesetzt." Die Überschrift des Abends lautet: Eigentum verpflichtet: Privater Leerstand und Enteigung.

Die Vertreter der zuständigen Referate sollen dem Bezirksausschuss und der interessierten Öffentlichkeit folgende Fragen beantworten:

1. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um ein Enteignungsverfahren in diesem Falle durchzuführen?

2. Welche Instrumente und Maßnahmen hat sich die Stadtverwaltung überlegt, um private Leerstände generell zu vermeiden?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um langfristig Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und Wohnzwecken (wieder) zuzuführen?