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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
„Das gab es so noch nie“
Lokalparlament beweist Einigkeit
Wie erwartet ist Sibylle Stöhr von den Grünen erneut zur Vorsitzenden des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) gewählt worden. Erste Stellvertreterin ist nun Ulrike Boesser, die 18 Jahre lang SPD-Stadträtin war und sich künftig komplett auf den BA konzentrieren will. Als zweiter Stellvertreter des BA 8 ist Uwe Trautmann (CSU) gewählt, der neu ins Lokalparlament kam. „Eine Sensation“ nennt Sibylle Stöhr es allerdings, dass der gesamte Vorstand wie auch alle anderen Posten einstimmig, also mit 17 von 17 Stimmen gewählt wurden. „Das gab es so noch nie“, meint Stöhr, zumindest nicht auf der Schwanthalerhöhe. "Das spricht für uns.“ Einvernehmlich wählte das neue Gremium auch die fünf Vorsitzenden für die Unterausschüsse, zudem Michael Schelle (Die Grünen) als Kinder- und Jugendbeauftragten sowie Ulrike Boesser (SPD) als Gleichstellungsbeauftragte. Zusätzlich bestellte das Lokalparlament 13 Beauftragte für verschiedene Themenbereiche.
Neue Einigkeit
Noch vor sechs Jahren, als der damals neu gewählte Bezirksausschuss (BA) sich konstituieren sollte, war sich das Gremium alles andere als einig. Damals hatte die SPD noch sieben Sitze im Lokalparlament gewinnen können, den Vorsitz des Gremiums aber mussten die Sozialdemokraten trotzdem abgeben. Die Grünen (mit sechs Sitzen) gingen mit CSU und FDP eine Kooperation ein und sicherten sich damit den Vorsitz. Diesmal ist nun alles anders: Die SPD hat kräftig an Wählerstimmen verloren und ist mit nur noch drei Sitzen im BA Schwanthalerhöhe vertreten. Die CSU kommt auf zwei Sitze und geht mit der FDP (ein Sitz) eine Fraktionsgemeinschaft ein. Neu ist, dass die Linke (zwei Sitze) wie auch die ÖDP (ein Sitz) Einzug in den BA 8 halten. Auch sie gehen eine Fraktionsgemeinschaft ein. Mit acht Sitzen sind die Grünen die stärkste Kraft im Gremium. Viele neue Gesichter sind damit ins Lokalparlament gezogen: Die Grünen bekommen Zuwachs durch Manuela Diebolder, Michael Schelle und Michael Czisch. Neu sind auch die Vertreter der Christdemokraten Uwe Trautmann und Sophie Kluge. Dominik Lehmann und Katharina Jarrah von den Linken sowie Severin Beilner von der ÖDP sitzen jetzt im BA 8. Die SPD hat mit Christina Chatziparasido ein neues Mitglied.
Bestelle Beauftragte
Christina Chatziparasido wurde sogleich vom Gremium als Integrationsbeauftragte bestellt. Weitere Beauftragte sind Monika Obermeyer, die wie bisher Seniorenbeauftragte für den Stadtbezirk 8 sein wird, Klima- und Baumschutzbeauftragter Michael Czisch (Die Grünen) und Fahrrad- und Mobilitätsbeauftragter ist Severin Beilner (ÖDP). Als Denkmalschutzbeauftragter wurde Martin Mundigl bestimmt, der früher als SPD-Mitglied im BA saß und nun als externer Experte bestellt ist. Gewerbebeauftragter ist Uwe Trautmann (CSU), REGSAM-Beauftragter ist Sozialpädagoge Dominik Lehmann (Die Linke) und Internetbeauftragter ist Cenk Genk (FDP). Beauftragt für Menschen mit Behinderung ist künftig Katharina Jarrah (Die Linke). Die einzige Unstimmigkeit im sonst so einvernehmlich abgehaltenen Wähl- und Abstimmmarathon kam bei der Bestimmung der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf. Benedikt Glasl, Mittelschullehrer und Vertreter der Linken wurde als Externer zusammen mit BA-Mitglied Sarah Seeßlen-Kozumplik (Die Grünen) für diesen Posten bestellt. CSU und FDP stimmten hier nicht mit ein. Bereits in einer früheren parteiübergreifenden Plakataktion gegen Rechtsextremismus, die von SPD-Stadträtin Barbara Likus initiiert wurde, hatte sich die CSU nicht beteiligt und dies damit begründet, dass man weder mit rechtem noch mit linkem Extremismus kooperiere.
Die nächste Sitzung des BA 8 findet am Dienstag, 16. Juni, am neuen Standort im Gemeindesaal der Auferstehungskirche (Gollierstraße 55) statt.
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