Bürger wollen Fußweg zurück

"Wir könnten bei der Stadt anfragen, wieviel Sondernutzungsgebühr sie schon eingenommen hat", regte Thomas Hofstätter (CSU) an, als es in der Juni-Sitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8) mal wieder um die Ruine an der Schwanthalerstraße 119 ging. "Alle anderen kassiert man ab, wenn sie Gehwege blockieren, sei es für Baustelleneinrichtungen oder Freischankflächen." Der Fußweg rund um das verfallende "Döner-macht-schöner"-Haus ist schon seit langem aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Man könne wegen des jahrelangen Leerstands des Gebäudes nicht viel machen, war das Fazit der Sondersitzung zu diesem Thema im Januar. Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss hat nun einen neuen Antrag eingebracht, in dem sie das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU), die Lokalbaukommission (LBK) und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Landeshauptstadt München zum Handeln auffordert. Die Referate sollen erklären, mit welchen Maßnahmen die gesundheitliche Gefährdung der Anwohner durch das Gebäude unterbunden, die Stand- und Verkehrssicherheit im Umfeld des Anwesens Schwanthalerstraße 119 gewährleistet und der Gehweg im Bereich um das Gebäudes wieder nutzbar gemacht werden sollen.

Begehung – und jetzt?

"Das Anwesen in der Schwanthalerstraße 119 verfällt mehr und mehr. Die Fassade ist nicht mehr geschlossen, Tauben, Ratten und andere Tiere nutzen das Gebäude als Unterschlupf. Ihr Kot kann Viren, Pilze und Bakterien enthalten, die von Menschen über Atemwege, Mund oder Schleimhäute aufgenommen werden und zu Erkrankungen führen können. Im Februar 2018 hat das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) eine Begehung des Grundstücks in der Schwanthalerstraße 119 durchgeführt. Seitdem wurde niemand über die Folgerungen aus dieser Begehung informiert", begründet SPD-Fraktionssprecher Willy Mundigl.

Zustand unerträglich

Auch ein Bürger hatte sich an den Bezirksausschuss gewandt und den Zustand, dass die Gehwege an der Kreuzung Holzapfelstraße/Schwanthalerstraße nicht mehr benutzbar sind, als "unerträglich" bezeichnet. Von Barrierefreiheit könne dort schon lange keine Rede mehr sein. Er wolle beim Stadtteilparlament nur einmal nachfragen, ob man wisse, wann an dieser Kreuzung "endlich wieder sowas wie Normalität einkehrt und ob Sie mir vielleicht einen Rat geben können, an welche Stelle ich mich mit diesem Anliegen wenden kann, die dann die Möglichkeit hat hierauf Einfluss zu nehmen", heißt es in dem Schreiben.

"Nachdem der Oberbürgermeister das Thema ja erfreulicherweise zur Chefsache erklärt hat, sollten wir ihm auch dieses Schreiben weiterleiten", regte Willy Mundigl an. Neben dem Schreiben des Bürgers und dem von der SPD formulierten Antrag schickt der Bezirksausschuss nun noch die Anfrage ans Rathaus, wie viel Sondernutzungsgebühr die Stadt dem Eigentümer für den blockierten Gehweg nun schon in Rechnung gestellt beziehungsweise auch kassiert hat. Der BA fragt außerdem, welche Kosten insgesamt schon entstanden sind und wie an dieser Stelle wieder für einen sicheren Schulweg gesorgt werden soll.

Vertrackte Situation

"Stünde das Haus in einer anderen Gemeinde als der Stadt München, wäre schon längst etwas passiert", unterstellte Thomas Hofstätter (CSU). Dem widersprach Stadtrats- und BA-Mitglied Ulrike Boesser (SPD): "Dass die Stadt besonders wenig tut, kann man nicht sagen. Wie auch die Vertreter der Stadtverwaltung bei der Sondersitzung dargelegt haben, handelt es sich hier um eine besonders vertrackte Situation."