Stadtteilpolitiker fordern jetzt Antworten
So geht es weiter mit Leerständen und "Haus mit der roten Fahne"
"Ich bitte um einen Termin beim Oberbürgermeister. Er sollte das Thema Leerstände zur Chefsache machen", sagte Sibylle Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8), bei der Sitzung des Ferienausschusses. Dieser besteht nur aus ihr und vier BA-Kollegen, die das komplette Gremium in der Sommerpause vertreten. Auf der Tagesordnung stand die Bitte der Stadtverwaltung um Fristverlängerung zur Bearbeitung von Anträgen. Darunter auch der Antrag aus der Bürgerversammlung auf Enteignung des Hauses Schwanthalerstraße 119: Die seit über zehn Jahren leer stehende Ruine bröckelt schon so, dass der Gehweg rundherum gesperrt ist.
"Die Stadt soll das so herrichten, dass der Gehweg wieder begehbar wird, und dem Besitzer die Rechnung schicken", forderte Thomas Hofstätter (CSU): Ersatzvornahme heiße das.
Florian Kraus (Grüne) bemerkte, dass zur Zeit "in einem Radius von 150 Metern gleich vier Häuser der Wohnnutzung entzogen werden": Zum altbekannten "Schnitzelhaus" in der Holzapfelstraße 10 sei die Westendstraße 35 gekommen, ein Haus der GWG, für das es eine Abbruchgenehmigung, aber keine Bauvoranfrage gebe. Das vierte sei die Baulücke in der Schwanthalerstraße 116.
"Ich finde, das muss jetzt auf höherer Ebene gelöst werden", meinte Sibylle Stöhr: Sie werde sich um einen Termin beim Oberbürgermeister bemühen. "In der nächsten Sitzung soll jemand von der Stadt kommen und uns Rede und Antwort stehen", forderte Florian Kraus zusätzlich. Thomas Hofstätter formulierte auch schon die Fragen an den Referatsvertreter: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es und warum werden die nicht genutzt? Der Ferienausschuss stimmte der beantragten Fristverlängerung des Bürgerversammlungs-Antrags bis 16. Oktober nicht zu, sondern forderte Antworten in der nächsten regulären Bezirksausschuss-Sitzung am 19. September. "Das Thema ist lange genug bekannt", so Sibylle Stöhr.
Räumungsklage vor Gericht
Ein weiteres bekanntes Thema war das Haus mit der roten Fahne, für dessen Erhalt neben anderen auch Wolfgang Smuda schon lange kämpft. Er erklärte in der Bürgersprechstunde, dass die von der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG angestrengte Räumungsklage am 20. Oktober vor Gericht verhandelt werde. Den Antrag der Bürgerversammlung auf Erhalt des Hauses will das Planungsreferat aber erst bis zum 27. Oktober bearbeiten. "Ich finde es kein gutes Vorgehen, dass bei der Gerichtsverhandlung die Stellungnahme des Planungsreferats noch nicht vorliegt", meinte Smuda. Thomas Hofstätter (CSU) erklärte dagegen, dass es in Verwaltungen durchaus üblich sei, einen Gerichtstermin erst mal abzuwarten, da sich dadurch die Stellungnahme ja erübrigen könne.
Er habe gehört, informierte Wolfgang Smuda den Ferienausschuss, dass die GWG bereits zwei Architekturbüros "verschlissen" habe. Nun sei das dritte Büro beauftragt, auf dem Grundstück Tulbeckstraße 4f Wohnraum zu schaffen, was durch die dortigen Gegebenheiten sehr schwierig sei. Wie mehrfach berichtet, war die Kündigung der Mieter des Hauses mit der roten Fahne im Stadtrat hitzig diskutiert worden. Die offizielle Begründung lautete, hier müsse Wohnraum geschaffen werden, die Rede ist von sieben Wohnungen. CSU-Stadtratsmitglieder hatten in der Stadtratssitzung jedoch hauptsächlich die politische Gesinnung der Mieter aufs Korn genommen (Manuel Pretzl: "Wir brauchen keine Kommunisten in der Stadt").
Auch zu diesem Thema forderten die Mitglieder des Ferienausschusses Besuch in der nächsten Sitzung: Ein Vertreter der GWG soll dem Stadtteilparlament erklären, wie sie die Wohnraumnutzung an dieser Stelle umsetzen will.
Zu viele Referatsvertreter auf einmal im September? "Notfalls machen wir eine Sondersitzung", meinte Sibylle Stöhr. Mit einer Fristverlängerung fürs Planungsreferat bis zum 27. Oktober erklärte sich der Ferienausschuss auch nicht einverstanden: Er fordert eine Bearbeitung bis spätestens 13. Oktober.
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