Bäume schützen - aber wie?
Antrags-Formulierungen spalten Bezirksausschuss
Klimaerwärmung und zunehmende Versiegelung heizen der Stadt kräftig ein, warnt der Bund Naturschutz. In einer Workshop-Reihe haben dessen Fachleute zusammen mit Baumschutzbeauftragten der Münchner Bezirksausschüsse (BA) einen 21 Punkte zählenden Antrag erarbeitet, der möglichst gleichzeitig von allen BAs an die Stadt gestellt werden sollte, so das erklärte Ziel. Eine Reihe von Bezirksausschüssen hat schon zugestimmt. Auf der Schwanthalerhöhe stand der Punkt "Baumschutz in München ist Klimaschutz für München" schon im Februar auf der Tagesordnung. Schon damals waren sich die Mitglieder von SPD und Grünen nicht einig, wie man mit dem Papier umgehen soll, und vertagten die Angelegenheit auf April. Aber auch zwei Monate später fanden die Stadtteilpolitiker zu keiner gemeinsamen Position.
Wer ist zuständig?
In der Sache sei man ja völlig einverstanden, sagte SPD-Sprecher Willi Mundigl. In der vorliegenden Form sei der Antrag aber nicht verabschiedungswürdig. Das Problem sah die Fraktion darin, dass für manche der Forderungen die Stadt gar nicht zuständig sei. Ob weiterhin Baurecht vor Baumrecht geht, sei beispielsweise eine Sache von Bundesgesetzgebung und Rechtsprechung. Der Bezirksausschuss solle lieber gezielt einzelne Punkte beantragen. "Eine Resolution 'Die Stadt soll mehr für Baumschutz tun', könnte man verabschieden, aber nicht zwingend dieses Papier", sagte Ulrike Boesser. "Uns als Gremium sollte es nicht egal sein, wer zuständig ist", meinte sie und bezeichnete das Papier, wie auch mehrere weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, als "Schaufenster-Antrag".
Ökologie-offen
"Der Antrag wurde in vielen Sitzungen erarbeitet und hat Hand und Fuß", hielt BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne) dagegen. Außerdem, argumentierte Fraktionskollegin Ulrike Grillo, würden doch auch sonst BA-Anträge gestellt, die sich nicht nur an die Stadtverwaltung richten – die entsprechenden Anliegen würden dann weitergegeben, etwa an zuständige Stellen bei Land oder Bund, bei Post oder Bahn. "Es geht hier um ein Signal", sagte Grünen-Sprecher Daniel Günthör. Man solle sich doch nicht zu sehr im Klein-Klein verlieren. Andere Bezirksausschüsse hätten zugestimmt – er fände es unpassend, "wenn ausgerechnet wir als ökologieoffener BA nicht zustimmen." Über die anderen Bezirksausschüsse sei die Stadtverwaltung ja nun sowieso schon mit dem Papier und der Verteilung der Zuständigkeiten befasst.
Knapp abgelehnt
Baumschutz-Beauftragte Christiane Adamek (FDP) war das Zünglein an der Waage. Ansonsten in einer "Jamaika-Koalition" mit Grünen und CSU, stimmte sie in dieser Sache mit der SPD, weil sie die Formulierung des Baumschutz-Papiers für "nicht beschlussfähig" hielt. Damit standen sieben Stimmen von SPD und FDP gegen sieben Stimmen von Grünen und CSU. Bei Stimmen-Gleichstand sind BA-Anträge abgelehnt, das Baumschutz-Papier fiel auf der Schwanthalerhöhe also ganz knapp durch.
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