Riegel vorgeschoben
Stadt lehnt Spielhallen-Anträge künftig von vornherein ab
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Für Spielhallen in Wohngebieten gibt es in München keine politische Mehrheit. Im konkreten Fall geht es um das DEBA-Hochhaus an der Drygalski-Allee. Der Konflikt um das Gebäude, in dem 1.200 Menschen wohnen, schwelt seit Jahren: Bürger kämpfen dagegen, dass im Erdgeschoss Spielhallen eröffnet werden. Sogar Gerichte haben sich bereits mit dem Streitfall aus Solln befasst. Der Planungsausschuss hat die Einrichtung von Spielhallen in der Drygalski-Allee 118 politisch abgelehnt und der Stadtverwaltung einen Weg gewiesen, wie sie entsprechende Begehrlichkeiten künftig abweisen kann.
Hans Bauer (Bezirksausschusses 19, SPD) zeigte sich mit dieser Lösung zufrieden. Auf Nachfrage des Münchner Wochenanzeigers sagte er: "Sollte ein potentieller Bewerber einen Antrag stellen, wird dieser negativ beschieden." Und der Vorsitzende des Bezirksausschusses 19, Ludwig Weidinger, (CSU) betonte: "Dass man hier von vornherein einen Riegel vorschiebt, ist zu begrüßen."
Das Hochhaus gilt baurechtlich als "Kerngebiet", in dem eine Spielhalle möglich wäre. Eine Umwidmung in ein so genanntes "allgemeines Wohngebiet", in dem Spielhallen nicht zulässig sind, ist schwierig. "Die Umwidmung bedarf einer Änderung des Bebauungsplanes, dem die Eigentümergemeinschaft zustimmen muss. Im DEBA-Hochaus sind das aber hunderte Eigentümer. Ich halte diesen Beschluss, wie er jetzt getroffen wurde, daher für den intelligenteren", sagte Bauer.
Die Anwohner hatten sich bisher jedes Mal zivilrechtlich wehren müssen, um Spielhallen-Betreiber abzuwehren. Nun aber hat das städtische Planungsreferat zugesagt, solche Anträge von vornherein abzulehnen. Die Behörde geht davon aus, dass Gerichte auch in Zukunft gegen die Etablierung einer Spielhalle im Deba-Hochhaus entscheiden würden. Deshalb kann sie entsprechende Anträge gleich ablehnen – weil das Ansinnen ohnehin keine Chance auf Realisierung hätte.
Stadtrat Christian Amlong (SPD) dazu: "Spielhallen haben in Münchner Wohngebieten nichts verloren. Für diese Linie gibt es im Stadtrat eine klare Mehrheit."
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