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Angst vor Präzedenzfall: Unhaltbarer Zustand bleibt

Diese Zeilen möchte ich bewusst als Sollner verstanden wissen, da ich die am 5. November getroffene Entscheidung des Bezirksausschusses 19 nicht nachvollziehen kann. Doch worum geht es?

Als Mitglied des Bezirksausschusses habe ich im Sommer einen Antrag gestellt betreffs der wilden Christbaumablage am Container-Standort  Begasweg. Inhalt des Antrages war, dass hier in Solln eine geordnete Ablage vom Abfallwirtschaftsamt eingerichtet wird, da die jetzt über zwei Jahrzehnte praktizierte wilde Ablage einen unhaltbaren Zustand darstellt. Keine Institution sah sich zum Abtransport der Christbäume verpflichtet. Dieser Antrag wurde im Bezirksausschuss über alle Parteien hinweg beschlossen.

Leider erfolgte am 8. August eine Absage vom Abfallwirtschaftsamt. Tenor war, dass es hier, sollte eine offizielle Christbaum-Ablage eingerichtet werden, Präzedenzfall in der Stadt geschaffen würde. Obwohl diese „wilde“ Ablage dem AWM seit über 20 Jahren bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Jetzt verwies man darauf, dass die nicht rechtmäßige Ablage eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt und geahndet werden kann. Tolle Aussage nach zwanzig Jahren!

Da zwischenzeitlich an der besagten Stelle auch Laub in großen Mengen von privaten Stellen deponiert wird, habe ich in der stattgefundenen Bezirksausschuss-Sitzung am 5. November erneut einen modifizierten Antrag zu gleicher Problematik eingebracht. Zu meiner großen Überraschung hat nur die SPD-Fraktion diesem neuen Antrag zugestimmt. Die übrigen Parteien waren der Meinung, dass solch ein erneuter Antrag lediglich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadt München bedeute. Auf den im Antrag dargestellten unhaltbaren Zustand wollte man gar nicht mehr eingehen. Da die übrigen Parteien in der notwendigen Abstimmung die Mehrheit hatten, bleibt für uns Sollner der missliche Zustand erhalten. Man kann als Bürger bei solch ablehnendem Verhalten betreffs einer gewissen Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Bereich eigentlich nur den Kopf schütteln.

Als Sollner Bürger bin ich neugierig, wie die Stadt München ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen will. Übrigens: Die nächstgelegenen offiziellen Christbaumablagerungsplätze sind am Thomas-Mann-Gymnasium und in den zwei Wertstoffhöfen im Münchner Süden. Solln hat man bisher übersehen!


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