Nach dem Ausscheiden der FDP aus Landtag und Regierung hat Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) den zuvor von Wolfgang Heubisch (FDP) geführten Aufgabenbereich übernommen: Die bisherigen Ministerien für Unterricht und Kultus sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst wurden in der vergangenen Woche zu einem einzigen Staatsministerium zusammengelegt ("Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst").
In allen vier Münchner Wahlkreisen setzten sich bei der Bundestagswahl die CSU-Kandidaten mit einigen Prozent Stimmenzuwachs durch.
Montag scheitert im Süden
Im Münchner Süden (Sendling, Sendling-Westpark, Thalkirchen, Obersendling, Fürstenried, Forstenried, Solln, Hadern, Giesing) errang Peter Gauweiler zum vierten Mal das Direktmandat mit 43,4 % der Erststimmen (2009 38,2 %, 2005 44,0 %).
Alle CSU- und SPD-Direktkandidaten, die im Münchner Westen und Süden zur Landtagswahl antraten, werden im neuen Parlament sitzen. Sie wurden entweder direkt oder über die Oberbayern-Liste gewählt. Die Gewählten werden in der Sitzung am 7. Oktober Abgeordnete des 17.
Diesmal will er es packen: 2009 trat Christian Vorländer (SPD) erstmals zur Bundestagswahl an, unterlag als Direktkandidat im Münchner Süden aber Peter Gauweiler. Nun versucht der 39-jährige Rechtsanwalt es erneut und setzt dabei auf die Erststimmen auch der Grünen.
Nach einer Wahl fühlen sich gerne alle, die ein paar Prozent dazu bekommen haben, als Gewinner - auch nach der Landtagswahl: die CSU sowieso, aber auch die SPD, die an eine "Trendwende" (Christian Ude) glaubt.
Von den Problemen beim Versand der Briefwahlunterlagen sieht sich auch D. Deubler betroffen:
"Im Internet bin ich auf Ihre Berichte gestoßen und konnte feststellen, dass ich nicht die Einzige bin, die um ihr demokratisches Recht zu wählen gebracht wurde.
Viele Bürgerinnen und Bürger erachten Wählen nicht nur als ein Privileg, sondern als ihre Pflicht. Aber was, wenn man wählen darf und möchte, jedoch nicht kann? Am Wahlsonntag erreichte folgender Leserbrief von D.
Michael Schweizer schreibt zu unseren Berichten über Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen:
"Schon oft habe ich in München per Briefwahl abgestimmt und kann Ihren Bericht über verspätet oder gar nicht zugestellte Unterlagen nicht nachvollziehen.
Das Leben eines Landtagsabgeordneten denkt man sich gemeinhin zwischen Sitzungen und Büro. Folglich reagieren Menschen zunächst irritiert, wenn plötzlich einer vor ihnen steht, sich als Abgeordneter des örtlichen Stimmkreises vorstellt und einen Flyer überreicht.
Unsere Möglichkeit zu wählen ist ein demokratisches Grundrecht, die Stimmabgabe eine Chance der Partizipation. Um dieses hart erkämpfte Privileg beneiden uns andere Völker glühend. Es sind solche Argumente, hinter denen ich stehe und wegen derer ich zur Wahl gehe.
Unsere Möglichkeit zu wählen ist ein demokratisches Grundrecht, die Stimmabgabe eine Chance der Partizipation. Um dieses hart erkämpfte Privileg beneiden uns andere Völker glühend. Es sind solche Argumente, hinter denen ich stehe und wegen derer ich zur Wahl gehe.
Die politischen Lager unterscheiden sich mitunter gewaltig, doch bei einer Sache sind sich alle einig: Niemand sollte seine Stimme bei den anstehenden Wahlen verschenken. "Jeder Nichtwähler verzichtet auf ein Recht, für das viele Generationen gekämpft haben und das in anderen Ländern nicht selbstverständlich ist", meint MdL Andreas Lorenz (CSU).
„Wolfgang Niedecken, der Kölner Rockmusiker und Sänger von ,hat kürzlich gesagt: 'Ich gehe zur Wahl, weil ich in unendlich vielen Ländern war, wo man das Leben dafür geben würde, endlich frei wählen zu dürfen'.
Liebe Münchnerinnen und Münchner,
wie Sie wissen, bewerbe ich mich um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Nach 20 Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt will ich meine erfolgreiche Politik nun zum Wohle ganz Bayerns fortsetzen.
Auf Einladung von Landtagskandidatin Mechthilde Wittmann kam am Montag, 9. September, im Bamberger Haus eine hochkarätige Runde von Wirtschaftsvertretern zum ersten „Milbertshofener Wirtschaftsdialog“ zusammen.
