Was die Münchner beschäftigt, wo sie der Schuh drückt, will Josef Schmid, CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, von den Bürgern direkt erfahren. Deshalb besucht er im Rahmen seiner Aktion „Schmidsprechen“ jeden einzelnen der insgesamt 25 Stadtbezirke, lädt Interessierte zu Bürgerdialogen ein. Denn er betont: „Ich will keine Politik vom hohen Ratssessel aus machen, sondern stets dort aktiv werden, wo es Probleme gibt, wo Handlungsbedarf besteht.“ Und genau den gibt es auf der ersten Station im Stadtteil Sendling-Westpark, an der der CSU-Wahlkampfbus – ein Bulli Baujahr 1968 – halt macht: am Heimeranplatz, genauer gesagt an dessen U- und S-Bahn-Station.
Für einen „barrierefreien Zugang am Josef-Rankl-Weg“ macht sich dort eine Bürgerinitiative stark. Denn um über diesen Zugang ins Untergeschoss zu gelangen, sind 30 Stufen zu überwinden. Weitere 42 Stufen muss erklimmen, wer von dort hoch zu den S-Bahn-Gleisen möchte. „Für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwägen oder Besucher mit schwerem Gepäck sind die Treppen ein unüberwindbares Hindernis“, versichert Axel Häberle vom Behinderten-Beirat der Landeshauptstadt: „Das gilt ganzjährig, wird noch wichtiger, wenn die Stufen in der kalten und dunklen Jahreszeit vereist und rutschig sind.“
Ein einziger Aufzug ist vorhanden: vom S-Bahnsteig zur Garmischer Straße. Dessen Nutzer müssen dann den etwa 400 Meter langen Umweg zurücklegen – ums Karrée via Garmischer und Hansastraße. Weitere Aufzüge sind deshalb vonnöten, zumindest jedoch Rolltreppen, die am hinteren Ausgang nach oben und unten befördern.
Den Josef Rankl-Weg, der den U / S-Bahn-Knotenpunkt mit der Hansastraße verbindet, kennen wohl nur jene, die dort leben oder arbeiten. Allerdings sind das mittlerweile ziemlich viele! An Werktagen steigen zwischen 4.000 und 6.000 Personen am Heimeranplatz um oder aus, ergab eine Zählung. Viele passieren den schmalen Fuß- und Radweg. Denn sowohl zur neuen ADAC-Zentrale, als auch zum Sitz der Fraunhofer-Gesellschaft und zur Planungsgesellschaft Obermeyer GmbH führt für MVG-Nutzer der Weg zur Arbeit und nachhause genau über jenen unscheinbaren Pfad. Rund 300 schwerbehinderte Mitarbeiter aus den umliegenden Betrieben wollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, etwa 150 Kinder werden über den Weg in die umliegenden Krippen gebracht.
„Die Dringlichkeit des Anliegens ist schon heute klar“, versicherte Schmid: „Zudem wird die Zahl der Menschen, die am Heimeranplatz umsteigen, in Zukunft noch zunehmen – durch den Ausbau der Sendlinger Spange von Pasing nach Mittersendling.“ Die Mittel um zu prüfen, ob die bauliche Veränderung machbar ist, hat der Stadtrat bereits bewilligt. Der OB-Anwärter verspricht, er werde darauf achten, dass die Studie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
Weiter führt die Tour zum Partnachplatz. Öffentliche Toiletten auf dem belebten Areal wünschen sich Bürger und Besucher dort ebenso wie die Inhaber der umliegenden Geschäfte. Denn in Läden und Lokalen erbitten tagtäglich eine ganze Reihe von Leuten Zugang zum WC, berichtete CSU-Stadtrat Otto Seidl.
„Durch den Mangel kann ein kleines Bedürfnis zu einem großen Problem werden!“ So formulierte der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich die Misere in einem Satz. Viele andere deutsche Großstädte hätten längst zahlreiche öffentliche Toiletten installieren lassen, weiß Schmid. Finanziert wird dort die Einrichtung und Wartung mitunter über Werbeeinnahmen – ein praktikables und kostensparendes Modell, das sich der OB-Kandidat auch für München vorstellen könnte.
Inzwischen weit fortgeschritten sind die Bauarbeiten des Tunnels „Mittlerer Ring Südwest“, 2015 soll er fertig sein. Die Gestaltung der Oberflächen wird dann noch etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Unklar ist bislang, wie die 1,7 Hektar (das sind 17.000 Quadratmeter, fast zweieinhalb Fußballfelder) umfassende Fläche am westlichen Rand des Luise-Kiesselbach-Platzes bis zur Waldfriedhofstraße künftig aussehen soll. Soll dort eine Grünfläche entstehen? Eine öffentliche Parkanlage? Wie lässt sich der Lärmpegel in dem Areal reduzieren?
Für die Gestaltung eines derartig umfangreichen Projekts hält Josef Schmid es für unverzichtbar, die Bürger bereits jetzt zu informieren und in die Entscheidungen einzubeziehen, wenn die Planung begonnen wird.
Mit Blick auf die Prognosen, dass der Zuzug in die Landeshauptstadt auch in den kommenden Jahren stark sein wird, hält der OB-Anwärter die weitere Untertunnelung des Mittleren Rings für unumgänglich: „Denn die öffentlichen Verkehrsmittel werden den Individualverkehr auch in Zukunft nicht ersetzen können. Und um letzteren auf Hauptverkehrsrouten wie dem Mittleren Ring im Fluss zu halten, ist es notwendig, Durchfahrten unter der Erde zu schaffen.“
Der Lärm an der Einfahrtsschneise der Bundesautobahn (BAB) 96 ist ohrenbetäubend. Und auch die Schadstoffbelastung überschreitet die zulässigen Grenzwerte seit Jahren. Dass das Verkehrsaufkommen am Münchner Ende der Lindauer Autobahn noch zunehmen wird, wenn der Tunnel an der Garmischer Straße erst in Betrieb ist, lässt sich vorhersehen. Mit Nachdruck setzt sich die Bürgerintiative Bundesautobahn 96 (BiBAB 96) für die Einhausung des innerstädtischen Straßenverlaufs ein und überreichte Josef Schmid beim Ortstermin auf der Brücke ihre „Leitlinie für den Münchner Westen“. Hauptverkehrsstraßen sollen Versorgungsstraßen werden, die Pendler- und Durchgangsverkehr zügig weiterleiten, so der Lösungsansatz. In den Ausbau des Ringtunnels gelte es deshalb, auch die radial zur Stadt führenden Hauptverkehrsstraßen und Stadtautobahnen mit einzubeziehen.
„Mit Blick auf die Zukunft: Wo sollte sich ein erheblicher bautechnischer Aufwand rechnen, wenn nicht in München“, so Schmids rhetorische Frage. „Städte wie Hamburg oder Berlin haben ähnliche Bauten bereits ausgeführt. Die Einhausung der A 96 ist kein Hirngespinst, sondern eine reale Option!“
Die Tramtangente West durch die Fürstenrieder Straße hält Schmid hingegen nicht für sinnvoll: Der Ausbau würde die Probleme lediglich umverteilen, zumal freie Fahrt für die Tram mit mehr Stau für Autos provozieren würde.
Eine neue Schule und damit ein geschlossener Bildungscampus soll an der Fürstenriederstraße Ecke Ammerseestraße entstehen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Georg Eisenreich, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag zusammen mit den Leitern der drei umliegenden Schulen entworfen hat. Abgerissen werden soll dafür das derzeit leerstehende, stark sanierungsbedürftige Gebäude, in dem ehemals die Landesgehörlosenschule residierte. Mit dem „Bildungscampus am Westpark“ sollen die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Schülern des Ludwigsgymnasiums und des Erasmus-Grasser-Gymnasiums ausgebaut werden. Josef Schmid betonte, dass das Areal geradezu ideal sei für den Neubau, der Raum für rund 800 Schüler bieten werde. Dadurch könne die Stadt ein echtes Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter verwirklichen.
MdL Georg Eisenreich: "Das Gespräch mit vier Bürgerinitiativen hat bestätigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen aktiv in die Stadtplanung einbringen wollen. Mir ist es daher schon lange ein großes Anliegen, dass die Stadtpolitik das zulässt und auch die Möglichkeiten dazu schafft. Daher setze ich mich dafür ein, dass bei Planungsvorhaben die Bürger vor Ort frühzeitig informiert und in die Planung eingebunden werden. Es muss echte Mitwirkungsmöglichkeiten geben und keine Alibi-Veranstaltungen, wie sie die Stadt oft durchführt. Ich fordere daher die Stadt München auf, sowohl bei der Gestaltung der Oberfläche beim Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz als auch bei den anderen Planungsvorhaben im Münchner Süden, die Bürger besser einzubinden und dann auch den Bürgerwillen zu achten."