Wermutstropfen Kostenbeteiligung
Christine Merkel, Sprecherin der FDP im BA Sendling-Westpark:
"Endlich wird die Albert-Roßhaupter-Str. umgebaut. Die Bürger haben lange darauf gewartet. Besonders hervorzuheben ist die entstehende Fußgänger-Insel an der U- und S-Bahn-Station Harras, die uns Bürgern eine große Sicherheit bietet. Auch die kürzere Strecke zu den Bussen, wenn man aus dem Untergrund kommt, ist von Vorteil: In beiden Richtungen stehen je zwei Busse in östlicher und zwei Busse in westlicher Richtung der Unterführung.
Der Wermutstropfen jedoch ist die teilweise Verlagerung der Baukosten auf den Anwohner. Er muss sozusagen 'seine Straße' mitbezahlen, um die durch den Neu- / Umbau entstehenden Vorteile / Annehmlichkeiten nutzen zu können. Grundlage hierfür ist das kommunale Abgabengesetz. Dieses erhebt mehr oder weniger willkürliche Zwangsabgaben für den Anwohner, das auch zu Mieterhöhungen führen kann. Wir von der FDP-Fraktion im BA 7 finden das nicht richtig."
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