Die Flüchtlingsunterkunft an der Meindlstraße wird bis Sommer 2019 in Betrieb sein. Erst danach sind die Planungen für die Altenwohnanlage so weit, dass diese hier gebaut werden kann. (Bild: job)
Die Flüchtlingsunterkunft an der Meindlstraße wird bis Sommer 2019 in Betrieb sein. Erst danach sind die Planungen für die Altenwohnanlage so weit, dass diese hier gebaut werden kann. (Bild: job)
Zwischen Sozialbürgerhaus an der Meindlstraße und Bahnlinie steht gegenwärtig eine bestens funktionierende Flüchtlingsunterkunft - nicht für immer, denn auf dem Gelände ist eine Altenwohnanlage vorgesehen. Die Anwohnertiefgarage, die sich der Sendlinger Bezirksausschuss (BA) unter dieser Wohnanlage wünscht, wird es aber nicht geben: Das städt. Planungsreferat hat jetzt endgültig "nein" dazu gesagt. Für eine solche Garage gebe es trotz der nicht zu leugnenden Engpässe keinen Bedarf, erklärte das Planungsreferat dem Bezirksausschuss.
Zu diesem Schluss war das Planungsreferat bereits früher gekommen. Weil es dafür aber nur das relativ kleine Parklizenzgebiet Margarethenplatz für seine Analyse herangezogen hatte, hatte der BA eine weitere, realsitischere Untersuchung gefordert, die einen größeren Teil des Viertels einbezieht. Daher wurde nun die Situation im Umkreis von 400 Metern um die Meindlstraße untersucht.
Während die Sendlinger einen wachsenden Parkdruck beobachten (die bestehende Garage unter dem Sozialbürgerhaus sei seit 2013 ausgelastet, durch den Bau von Radwegen an der Plinganserstraße werden weitere Stellplätze wegfallen), verweist das Planungsreferat auf die Vorgaben für die Förderung von Garagenbaumaßnahmen. Diese stünden einem Bau an der Meindlstraße entgegen.
Michael Kaiser (CSU) zeigte sich in der Februarsitzung des BA "verwundert" über das Fazit des Planungsreferats und kritisierte "die Arroganz der Stadtverwaltung, die über tagtäglich auftretende Probleme hinweggeht". Der Bericht der Behörde "geht an jeglicher Realtität vorbei", sagte Kaiser. Was die Stadt da treibe, sei in keiner Weise hinnehmbar.
Andreas Lorenz (CSU) erinnerte, dass sich die Parkplatzsituation im Viertel durch den Umbau des Harras in den letzten Jahren "massiv verschlechtert" habe. Der von der Stadt verneinte Bedarf sei auf jeden Fall da.
Bezirksausschussvorsitzender Markus Lutz (SPD) mahnte: "Unser Viertel wird weiter nachverdichtet, es wird enger, der Bedarf wird wachsen." Die Altenwohnanlage biete eine der letzten Chancen für eine Garage, denn Sendling sei fast zugebaut.
So sieht es auch Michael Kaiser: "Was wir hier versäumen, ist für die Zukunft versäumt!"
Ist die Frage der Tiefgarage schuld daran, dass sich der Bau der Wohnanlage verzögert? Auch darüber gab es Streit im Bezirksausschuss.
Die Tiefgaragendiskussion ist "der Bremsklotz für das Seniorenprojekt", so die Stadtplaner. Das wies Michael Kaiser zurück: Die Forderung des BA nach einer Anwohnergarage liege immerhin seit zehn Jahren auf dem Tisch. Die Stadt habe diese Forderung ignoriert bzw. die Planung verschlafen. "Nun schiebt man uns den Schwarzen Peter zu", sagte Kaiser.
Elke Kremer (Grüne) nannte es dagegen "unfair, dass der BA die Verantwortung der Verwaltung zuschiebt". Schließlich habe der BA die neue Bedarfsuntersuchung verlangt. Sie betonte: "Für mich sind Wohnungen wichtiger als jede Tiefgarage. Die Autos sind mir egal. Ich hab keins."
Die Verzögerung beim Projekt Altenwohnanlage führt dazu, dass die Flüchtlingsunterkunft noch etwas länger betrieben werden kann. "Es ist kein Rückbau vor dem Sommer 2019 nötig", erläuterte das Sozialreferat. Selbst wenn man die Altenwohnanlage jetzt zügig plane, könne die Unterkunft bis Sommer 2019 bestehen bleiben. Dieses Zusatzjahr helfe dem Wohnungsamt.
Andreas Lorenz reagierte heftig auf diesen Zeitplan: "Das ist Wortbruch. Das ist schäbig." Es sei zugesagt gewesen, dass die Unterkunft an der Meindlstraße höchsten bis 31. August 2018 betrieben werde. Dies wies das Sozialreferat jedoch zurück: Man habe stets von drei bis fünf Jahren Laufzeit gesprochen - eben so lange, bis die Fläche für den Bau der Altenwohnanlage benötigt werde. Müsse man die Unterkunft schon im August 2018 aufgeben, würde man eine Ersatzunterkunft benötigen - und die Fläche an der Meindlstraße stünde zugleich eineinhalb Jahre leer.
Die Stadtspitze mit allen Fraktionen habe ohnehin bereits entschieden, dass die Unterkunft weiterlaufen könne, erklärte Markus. "Ein Leerstand aus prinzipiellen Gründen wäre Unsinn", ergänzte Ernst Dill (SPD) und wandte sich gegen das Ausspielen von Flüchtlingen gegen Senioren.
Nachdem das Planungsreferat bekräftigte, dass es bei der Ablehung der Tiefgarage bleibt, ist der Weg für die nächsten Schritte frei: Nun muss entscheiden werden, wer die Altenwohnanlage baut. Dann können die Planungen beginnen.
Der Sendlinger Bezirksausschuss will den Garagenstreit zuvor aber vor den Oberbürgermeister bringen. Das Gremium legte in seiner jüngsten Sitzung am Montag Einspruch gegen die Haltung des Planungsreferats ein. Zumindest 50 Stellplätze sollten zusammen mit der Wohnanlage an der Meindlstraße entstehen. Nun soll der OB entscheiden. Dieses Vorgehen setzten SPD und CSU gegen die Grüne / mut durch.
Diese hatten den Verzicht auf die Anwohnertiefgarage vorgeschlagen, damit man die Wohnanlage so schnell wie möglich bauen könne. Die Haltung des Planungsreferats sei "nachvollziehbar", meinte Elisabeth Robles-Salgado. Die Garage werde zwar vom BA, nicht aber von den Anwohnern gewünscht. Wegen der Diskussion sei das Wohnprojekt, auf das viele Sendlinger warten, in Verzug geraten. "Wir lassen alte Sendlinger leiden, um über eine Tiefgarage zu diskutieren", verschärfte Robles-Salgado den Streit.
"Keiner will den Bau der Wohnanlage verzögern", unterstrich dagegen Markus Lutz. Die OB-Entscheidung werde allenfalls zwei oder drei Monate mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies sei verschmerzbar, zumal die FDP im Stadtrat gerade ebenfalls einen Antrag zur Anwohnergarage Meindlstraße gestellt habe. Auch dessen Behandlung erfordere Zeit. "Ich finde es zu weit gefasst, alte Leute gegen Autos auszuspielen", sagte Lutz, "das ist nicht okay".