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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Umbau der Inninger Straße zu teuer
Antrag aus Bürgerversammlung im Bezirksausschuss abgelehnt
Nach heftiger Debatte stimmten am Abend des 10. Februars auf der Bezirksausschusssitzung des BA 7 die Mitglieder mehrheitlich (15 zu 8 Stimmen) für den vom Sprecher der SPD Fraktion eingebrachten Vorschlag, dem Antrag aus der Bürgerversammlung vom 21. Oktober 2014 nicht stattzugeben. Die Bürgerversammlung hatte in ihrem Antrag an die Landeshauptstadt München die Verschmälerung und/ oder einen Rückbau der Inninger Straße von der Höglwörther Straße zur Holzhausener Straße gefordert, um ein dauerhaftes Abstellen von LKWs und anderen Fahrzeugen zu unterbinden und damit den Charakter des Südparks als Naturschutzgebiet wieder herzustellen. Dem Antrag vorausgegangen waren, wie wir bereits schon im Herbst und Winter des letzten Jahres berichteten, Anträge zu eben diesem Thema der CSU-Fraktion des BA 7 und verschiedene Aktionen der Anwohner, die mitunter kontrovers Lösungsansätze zum Problem der „Wildparker“ in der Inninger Straße diskutierten.
Die Vorgeschichte
Die Inninger Straße durchtrennt das 60 Hektar große Naherholungsgebiet Südpark bzw. „Sendlinger Wald“. Viele Anwohner stören sich daran, dass die schmale Straße dauerhaft mit LKWs, Wohnwagen und anderen großen Fahrzeugen zugeparkt ist, was nicht nur ein unschöner Anblick ist, sondern auch immer eine Gefahrenquelle darstellt wegen mangelnder Sicht beim Überqueren der Straße und bei Durchfahrt – insbesondere bei Dunkelheit. Neben der Forderung, die Parkzeiten zu begrenzen bzw. Parkverbotsschilder aufzustellen, wurde deshalb in der Bürgerversammlung am 21. Oktober des letzten Jahres der oben genannten Antrag an die Stadt München gestellt. Der BA 7 beschäftigte sich bereits seit Herbst letzten Jahres in mehreren Sitzungen mit dem Thema. Um eine Entscheidung auf Faktenlage treffen zu können, folgten Anfragen beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) hinsichtlich der möglichen Einrichtung von Halteverboten, und vom Baureferats München erbat sich der BA 7 eine Kosteneinschätzung für rückbauende Maßnahmen oder Verschmälerung der Inninger Straße.
Die Fakten
Das Einrichten von Halteverboten in der Inninger Straße ist laut KVR aufgrund der StVO nicht möglich, da es sich bei der Inninger Straße, um eine für den öffentlichen Verkehr freigegebene Ortsstraße handelt. Die Situation der parkenden Fahrzeuge am Straßenrand stelle den Regelfall im Münchner Stadtgebiet dar. Bei der Kostenschätzung des Baureferats für eine bauliche Verschmälerung der "Problemstraße", werden 400.000 Euro veranschlagt, da Ausweichbuchten geschaffen werden müssten für den Begegnungsverkehr mit einem LKW. Nicht viel günstiger käme, mit einem geschätzten Volumen von 300.000 Euro, eine Rückbaumaßnahme, in der man die Inninger Straße zu einer Sackgasse machen, die ab dem Gartenbau-Stützpunkt begrünt werden würde. Bei beiden Alternativen müsse auch, laut Baureferat, mit Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem zweiten Weltkrieg gerechnet werden.
400.000 Euro stehen in keinem Verhältnis
Die Frage, wie man nun auf Basis der Faktenlage weiter verfahren solle, führte zu einer kontroversen Debatte zwischen den Bezirksauschussmitgliedern. Der Sprecher der CSU Fraktion, Alfred Nagel, sprach sich dafür aus, der Bürgerversammlungsempfehlung zu folgen und erst nach einer Bürgerbefragung weitere Abwägungen zu treffen. Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen zwischen Mitgliedern der SPD, FDP und Grünen Fraktion darüber, dass man keine weitere Befragung der Bürger für sinnvoll halte.
Steffen Kläne (FDP) hielt Nagels Ansinnen etwa für unpassend, da seiner Meinung nach die gesamte Bevölkerung der Stadt München in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden müsse, schließlich müssten alle Münchner im Fall einer baulichen Maßnahme diese bezahlen. Der Vorsitzende des BA 7, Günter Keller (SPD), gab zu Bedenken, dass man die Bürger leicht vor den Kopf stoßen könne, wenn man sie erneut zum Thema befrage, dann aber aufgrund der Faktenlage doch zu einem gegenteiligen Entschluss käme.
Lena Fiedler (Grüne) drang auf eine Entscheidung und verlangte, dass als eigenständiger Punkt die grundsätzliche Aufwertung des Südparks unabhängig vom Thema "Inninger Straße" auf die Tagesordnung gesetzt werden solle, und Walter Sturm, der Fraktionssprecher der SPD, stellte fest, dass die Kosten von bis zu 400.000 Euro in keinem Verhältnis stünden zum Nutzen. Dieses Argument bildet auch die Grundlage für den gefassten Beschluss, den Antrag der Bürgerversammlung abzulehnen. Stattdessen will der BA 7 das KVR bitten, auf der Westseite der Inninger Straße auf je 10 Meter Länge ein Halteverbot einzurichten. Außerdem soll die generelle Aufwertung des "Sendlinger Waldes" (Südpark) weiter verfolgt werden.
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