Nur analysieren, nicht bestrafen
Bezirksausschuss 7 möchte Geschwindigkeitsmessgerät anschaffen
Ein Geschwindigkeitsmessgerät möchte der Bezirksausschuss (BA) 7 für die eigenverantwortliche Nutzung anschaffen. Mit diesem Gerät sollen die Verkehrsfrequenz sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten aufgezeichnet werden, nicht jedoch die jeweiligen Fahrzeuge oder gar Nummernschilder. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD in der Sitzung des BA. Das Gerät soll im Rahmen des Stadtbezirksbudgets gekauft werden.
Wie es hieß, analysiere auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Verkehrsfrequenz und Geschwindigkeiten mit solchen Geräten. Es führe damit beispielsweise Untersuchungen durch, ob in bestimmten Straßenzügen Radarkontrollen notwendig seien.
Otto Seidl (CSU) meldete Bedenken an. "Ich bin nicht dagegen. Ich frage mich aber, ob der BA überhaupt berechtigt ist, Messungen im eigenen Namen durchzuführen", sagte er. Man solle lieber das KVR damit beauftragen. Walter Sturm (SPD) hielt dagegen: "Wir wollen nur die Situationen kennenlernen und treten nicht als Behörde auf." Sein Fraktionskollege Alfred Schmidt sprang ihm bei. "Das Ganze ist nicht verknüpft mit einer Straferhebung", sagte er. Es gehe rein um die statistische Erfassung. "Das ist nicht polizeilicher Natur."
"Das geht in die Hose"
"Wie gesagt, ich bin nicht dagegen", betonte Otto Seidl. "Die Frage ist nur, können wir das leisten? Wer kümmert sich um das Gerät, wer übernimmt die Wartung?", so Seidl weiter. Dafür habe man die Behörde. "Ich bin überzeugt davon, dass das in die Hose geht." Alfred Nagel (CSU) wies darauf hin, dass der BA mit der Anschaffung eines solchen Gerätes erstmals etwas in eigenem Besitz habe. "Wir müssen lernen, damit umzugehen." Gleichzeitig betonte er, dass keine personenbezogenen Daten bei der Messung aufgenommen würden.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
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