Lizenz zum Parken

"Parkraummanagement am Harras und Partnachplatz" lautet der Titel eines Projekts, dem man im Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark ein Stück näher gekommen ist. In einer Einwohnerversammlung in der Turnhalle der Grundschule Fernpaßstraße wurden nun Bürger, die direkt davon betroffen sind, über das Vorhaben informiert. Im Anschluss an eine Fragerunde wurden Anträge gestellt und darüber abgestimmt. Läuft alles nach Plan, wird das Parklizenzgebiet im Jahr 2021 installiert. Geleitet wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BA), Günter Keller.

"Große Anzahl an Beschwerden"

"Uns hat eine große Anzahl an Beschwerden direkt im Referat oder über den Bezirksausschuss erreicht", sagte Benjamin Stjepanovic vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Es gehe unter anderem um die Blockierung des Parkraums durch Langzeit- und Dauerparker sowie um unzureichende Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker und störenden Parksuchverkehr. Die Voraussetzungen zur Einführung eines Parkraummanagements hätten sich durch eine Untersuchung bestätigt. Dabei wurden unter anderem die Zahlen der Kfz-Halter sowie der privaten Stellplätze und des Parkraumangebots tags und nachts ermittelt.

Ticket ziehen

Benjamin Stjepanovic erläuterte im Anschluss, welche Formen des Parkens in den insgesamt vier Quadranten möglich seien. "Es gibt das so genannte Bewohnerparken. Diese Wohnstraßen sind für die Bewohner des jeweiligen Lizenzgebiets reserviert, die eine Bewohnerlizenz haben", sagte er. Zudem gebe es das Mischparken. "Bewohner mit einer Lizenz parken hier kostenlos, Besucher können am Automaten ein Ticket kaufen." Dieses koste ein Euro je Stunde, maximal sechs Euro am Tag. Schließlich bleibe noch das Kurzzeitparken, das für alle kostenpflichtig sei und eine Höchstparkdauer von zwei Stunden vorsehe. Kostenpunkt: ein Euro pro Stunde.

Wer bekommt einen Ausweis?

Einen Parkausweis bekommen Bewohner, die in einem Lizenzgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, ein eigenes Kfz besitzen oder es dauerhaft nutzen und keinen privaten Stellplatz besitzen. Der Ausweis hat eine Gültigkeit von zwölf Monaten und kostet 30 Euro pro Jahr. Für Gewerbetreibende, Ärzte, Rechtsanwälte etc. aus dem Stadtgebiet gilt: Jeder Betrieb bekommt einen Parkausweis. Voraussetzung ist, der Betrieb liegt im Lizenzgebiet, auf die Firma ist ein Kfz zugelassen und es ist kein privater Stellplatz vorhanden. Der Ausweis ist ebenfalls zwölf Monate gültig und beläuft sich auf 60 Euro pro Jahr.

"Nicht in Stein gemeißelt"

Auf insgesamt vier Folien veranschaulichte Benjamin Stjepanovic die in den einzelnen Straßen vorgesehenen Parkformen. "Wir haben uns das Gebiet im Gesamten angesehen, das mit dem Bezirksausschuss besprochen und die Wünsche angepasst", sagt er. "Das ist alles aber nicht in Stein gemeißelt", so Stjepanovic, wohl wissend, dass man es nicht jedem Anwohner recht machen kann. "Aber wir müssen mit einer ersten Regelform anfangen." Zur Auswahl der einzelnen Parkformen sagte er, man habe beispielsweise in S-Bahn-Nähe Bewohnerparken vorgesehen, "um die Pendler fernzuhalten und das Gebiet für die Bewohner freizumachen". An Haupt- und Erschließungsstraßen biete sich das Mischparken an, in Bereichen mit Gewerbebetrieben und Einzelhandel sei hingegen das Kurzparken vorgesehen.

Die anschließenden Bürgerfragen drehten sich um Dinge wie abgestellte Anhänger und Wohnwagen. Der Hinweis von Susanne Heinrich vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), Anhänger, die nicht am Fahrzeug hängen, dürften ohnehin nur zwei Wochen stehen bleiben, ging im allgemeinen Gelächter unter. Susanne Heinrich wie auch Benjamin Stjepanovic zeigten sich aber davon überzeugt, dass sich das Problem der Anhänger mit Einführung des Lizenzgebietes erledige. Günter Keller wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Parklizenzgebieten der Schlüssel an Überwachungspersonal wesentlich höher sei als außerhalb.

"Im ständigen Wandel"

Gefragt wurde auch nach Regelungen für Pflegedienste. "Sie können einen Ausweis beantragen. Dieser gilt dann für das gesamte Stadtgebiet und kostet 100 Euro im Jahr", hieß es. Warum das Parkgebiet nicht gleich bis zur Garmischer Straße ausgedehnt werde, lautete eine weitere Frage. "Wir müssen irgendwo den Cut machen", antwortete Benjamin Stjepanovic. "Nach Einführung des Parkraummanagements werden wir die Bereiche sehr genau beobachten und gegebenenfalls schnell nachbessern. So ein Gebiet ist ja auch in ständigem Wandel", sagte er.

Der Antrag einer Bürgerin, der Einführung des Parkraummanagements nicht zuzustimmen, wurde mit 41 zu 26 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag, im Falle eines Parklizenzgebietes dieses nur mit Parkscheibenregelung auszustatten.

"Der Aufwand für so ein Parklizenzgebiet ist groß", sagte Günter Keller. Die Einführung sei für 2021 geplant. "Wir haben noch Zeit, auf verschiedene Themen einzugehen und nachzubessern. Das ist alles noch nicht in Eisen gegossen. Es geht hier jetzt erst einmal ums Prinzip."