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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Gleich verteilen
Bezirksausschuss 7: "Gender Budgeting" bei Zuschüssen im Blick haben
Öffentliche Gelder geschlechtsneutral und fair verteilen – das verbirgt sich hinter dem Begriff "Gender Budgeting". Auch der Bezirksausschuss (BA) 7 vergibt regelmäßig Zuschüsse an verschiedene Projekte. Nun haben sich die Grünen in der Juli-Sitzung dafür ausgesprochen, das Gremium möge seine Finanzmittel künftig unter Beachtung des Gender Budgeting gewähren. Gleichzeitig forderten sie in einem Antrag die Landeshauptstadt München dazu auf, die Zuwendungsrichtlinien, das Antragsformular sowie das Formular für den Verwendungsnachweis für die Gewährung von Zuschüssen dem Gender Budgeting anzupassen. Sollte bei Projekten ein Geschlecht mehr profitieren, sei die ungleiche Gewichtung schriftlich im Antrag vom Antragsteller zu begründen. Zur Anpassung der Antragsunterlagen solle das Direktorium die Gleichstellungsstelle zur fachlichen Unterstützung hinzuziehen, hieß es weiter.
Reflexion von beiden Seiten
Es gehe ihnen, so die Grünen weiter, nicht um eine Gleichverteilung um jeden Preis, sondern um die Reflexion darüber, wem öffentliche Mittel zu Gute kämen und dies sowohl bei den Antragstellern als auch bei denjenigen Personen, die Zuschüsse bewilligen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter habe die Europäische Charta (EC) für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene im vergangenen Jahr unterzeichnet, argumentieren die Grünen in ihrer Begründung. Nach Artikel 5 der Grundsätze zur EC müsse Gender Budgeting in alle Aktivitäten der Regionalregierungen einbezogen werden. Dieses Thema sei auf der Münchner Frauenkonferenz „Haushalt fair teilen“ im Oktober 2016 mit internationaler Beteiligung ausführlich debattiert worden.
"Reine Bürokratie"
"Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen", kündigte Sabrina Böcking (FDP) an. "Das würde unsere Antragsteller etwas überfordern", sagte sie. Wenn ein Fußballverein um einen Zuschuss bitte, sei es sehr wahrscheinlich, dass hier mehr Männer als Frauen davon profitierten. "Ich halte das für eine ziemliche Symbolpolitik. Das ist reine Bürokratie und ich sehe keinen Mehrwert in diesem Antrag."
Maria Hemmerlein (Grüne) sah das anders: "Ich halte es für sehr wichtig, dass sich die Antragssteller überlegen, für wen sie eigentlich Geld beantragen."
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgesegnet.
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