Erst Erstaufnahmeeinrichtung, dann "Ankunfts- und Transferzentrum", bald Gemeinschaftsunterkunft: das Haus an der Baierbrunner Straße. (Bild: job)
Erst Erstaufnahmeeinrichtung, dann "Ankunfts- und Transferzentrum", bald Gemeinschaftsunterkunft: das Haus an der Baierbrunner Straße. (Bild: job)
Auf einen raschen Ortstermin im Ankunfts- und Transferzentrum (ATZ) für Flüchtlinge in der Baierbrunner Straße 14 drängte der Bezirksausschuss (BA) 19 in seiner Juni-Sitzung. Bereits im vergangenen Dezember hatte die SPD den Antrag gestellt, die Einrichtung sofort zu schließen, da hier keine menschenwürdige Unterbringung möglich sei. Damals war die SPD mangels Alternative mit ihrem Antrag gescheitert. Man könne auf die Schnelle keinen geeigneten Standort für den Winter finden, hieß es.
Nun aber verlangen die BA-Mitglieder eine klare Auskunft der Regierung von Oberbayern zum weiteren Fahrplan des ATZ sowie einen Ortstermin, in den auch ein Vertreter des Flüchtlingsrates eingebunden werden soll. "Vor diesem Ortstermin soll die Regierung von Oberbayern einen genauen Termin nennen, wann die Einrichtung geschlossen wird", forderte Micky Wenngatz. Reinhold Wirthl schlug vor, das ATZ ohne Vorankündigung zu besuchen. "Der Unterausschuss Soziales könnte mit einem Fragenkatalog reingehen", sagte er. Dadurch sei man in der Einrichtung nicht auf die Besichtigung vorbereitet und die Besucher hätten ein ehrlicheres Bild über die Zustände im ATZ. "In der Einrichtung herrschen skandalöse Zustände", sagte Monika Reim, gab aber auch zu bedenken, dass durch einen Überraschungsbesuch wieder viel Zeit verstreiche. "Wir sollten jetzt einen zeitnahen Ortstermin vereinbaren", betonte sie.
Aus der Regierung von Oberbayern verlautet unterdessen, dass das ATZ in der zweiten Juli-Hälfte geschlossen und an den neuen Standort Maria-Probst-Straße / Lotte-Branz-Straße im Münchner Norden umzieht. "Die Bauarbeiten dort sind in vollem Gange, wir liegen im Zeitplan. Ab September soll der Standort Baierbrunner Straße 14 dann saniert und anschließend im Laufe des Herbstes in eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) umgewandelt werden", heißt es. Für die Phase nach dem Auszug des Ankunftszentrums aus der Baierbrunner Straße und dem Abschluss der Sanierungsarbeiten sollten die vorhandenen Betten auch während der Umbauarbeiten, die abschnittsweise vorgenommen würden, in beschränktem Umfang vorübergehend für eine Aufnahmeeinrichtung genutzt werden. "Wir haben einen laufenden Mietvertrag und können die Betten auch für diese Übergangsphase nicht einfach leer stehen lassen", begründet die Behörde diesen Schritt.