Ein Platz für alle
Bezirksausschuss setzt sich für private Ruhebänke in der Daiserstraße ein
Eine Bank zum Verweilen, zum Ausruhen, ein Plätzchen, an dem müde und gestresste Anwohner zur Ruhe kommen, sich begegnen und austauschen können – das hört sich nach einem schönen Örtchen an. Das haben sich auch Anwohner und Ladenbetreiber in der Daiserstraße gedacht und stellten zwei eigene Ruhebänke für alle im Viertel auf. Dass das Kreisverwaltungsreferat (KVR) etwas dagegen haben könnte, das konnte sich niemand vorstellen: Die Bänke müssen weg, andernfalls entfällt eine Gebühr und die Sitzgelegenheiten müssten nachts Entfernt werden. Beim Bezirksausschuss Sendling (BA 6) rief die Entscheidung des KVR Unverständnis und Bedauern hervor.
Änderung der Richtlinien
In einem vorausgegangenem Schreiben stellte der Bezirksausschuss den Antrag, die Sondernutzungsrichtlinien für private Ruhebänke zu ändern und eben keine Gebühren zu erheben und von einer nächtlichen Entfernung abzusehen. „In einem weiteren Schritt werden die Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt dahingehend angepasst, dass private Ruhebänke, die der öffentlichen Nutzung, also ohne Verzehrzwang, zur Verfügung stehen, nicht mehr genehmigungs- bzw. gebührenpflichtig sind“, forderte der BA 6 zusätzlich. Das KVR lehnte diesen Antrag mit Verweis auf die Sondernutzungsrichtlinien ab. „Sowohl mit der Genehmigungs- als auch mit der Abräumpflicht soll einem unkontrollierten Herumstehen von Bänken vorgebeugt werden. Damit wird nicht zuletzt den Interessen der Polizei entsprochen. Diese fordert nämlich, dass auf öffentlichem Grund ausgebrachte Gegenstände jederzeit einer verantwortlichen Person zugeordnet werden können, damit im Falle einer Gefährdungssituation die umgehende Beseitigung veranlasst werden kann“, so das KVR in seinem Antwortschreiben. Die Aufstellung von öffentlichen Ruhebänken des Baureferates erfolge durch die Stadtverwaltung selbst und läge ausschließlich im öffentlichen Interesse, so das KVR weiter. Das Kreisverwaltungsreferat stellte klar, dass derzeit keine Änderung der Richtlinien und der Erhebung von Gebühren bei privaten Sitzgelegenheiten geplant sei.
Forderung nach Ruhebänken
Ernst Dill, Sprecher der SPD im BA 6, bewertete das Antwortschreiben als ein Ersticken von Bürgeranfragen im Keim. Er stellte klar, dass die beiden aufgestellten Ruhebänke nach wie vor gewollt seien. „Und wir wollen nicht zahlen“, so Dill. In einem nächsten Schritt möchte der BA 6 nun zwei Bänke an den Standorten in der Daiserstraße durch die Stadt aufstellen lassen – die dann auch die Kosten zu tragen hat.
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