Ein Bezirk, zwei Bürgerversammlungen
Stadtteilgremium reagiert auf schwierige Platzverhältnisse
Zwei Bürgerversammlungen soll es bis auf weiteres ab 2020 im Stadtbezirk Sendling-Westpark geben. Zumindest wenn es nach den Wünschen des Bezirksausschusses (BA) 7 geht. Das Gremium verabschiedete in seiner Sitzung einstimmig einen entsprechenden SPD-Antrag.
Demnach soll eine Veranstaltung im Gebiet nördlich der Waldfriedhof-/Albert-Roßhaupter-Straße, zum Beispiel in der Fernpaßschule, und eine südlich dieser Linie, zum Beispiel in der Konrad-Celtis-Schule oder Werdenfelsschule, stattfinden.
Zudem wird die Stadtverwaltung gebeten, alles zu unternehmen, dass in Sendling-Westpark eine Versammlungsstätte geschaffen wird, die groß genug ist, alle interessierten Bürger aufzunehmen. In dem Antrag wird in diesem Zusammenhang auf die geplante Zweifach-Turnhalle im geplanten Erweiterungsbau des Ludwigs- und Erasmus-Grasser-Gymnasiums sowie auf die geforderte Dreifach-Turnhalle im Bildungscampus Westpark hingewiesen.
"Schwer zu erreichen"
"In Sendling-Westpark gibt es derzeit keine Veranstaltungsstätte, die groß genug wäre, um die jährliche Bürgerversammlung abzuhalten. Deshalb wurde die Bürgerversammlung 2019 bereits zum dritten Mal außerhalb des Stadtbezirks in der Gaißacher Straße in Sendling abgehalten", heißt es in der Begründung. Diese Versammlungsstätte sei von Sendling-Westpark aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen. Es erfordere teilweise mehrfaches Umsteigen.
In den Jahren 2014 bis 2016 hätten im Durchschnitt 400 Besucher die Veranstaltung in der Fernpaßschule besucht. In der Gaißacher Straße seien die Teilnehmerzahlen von 2017 bis 2019 unter 300 geblieben. Die sinkenden Zahlen dokumentierten, dass diese Versammlungsstätte nicht geeignet sei, den Bürgern des Stadtviertels die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte durch die Teilnahme an ihrer Bürgerversammlung zu ermöglichen.
Etwas skeptisch zeigte sich zunächst Walter Barth (CSU). "Ich sehe ein Problem, wenn man es teilt, denn dann bleibt ein Teil der Bürger weg", sagte er. Es sei so nicht möglich, das Meinungsbild des Stadtbezirks abzubilden. Dies sei in einer Veranstaltung deutlicher dazustellen.
"Antrag geht weiter"
"Da haben Sie recht", sagte Walter Sturm (SPD). "Das ist aber auch nicht tragisch. Wenn einmal einem Antrag zugestimmt wird und einmal nicht, dann geht der Antrag weiter."
BA-Vorsitzender Günter Keller (SPD) wies darauf hin, dass es schon Bezirke mit zwei Bürgerversammlungen gebe. Die Versammlungen würden zeitnah zueinander abgehalten und es dürften alle Bewohner des Stadtbezirks kommen. "Wir brauchen zwei wegen des Platzes", so Keller weiter. "Dadurch erhöhen wir auch den Druck auf die Verwaltung, das Problem mit der Versammlungsstelle zu lösen."
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