"Dauert noch lange"

Bei rund 18 Prozent der täglichen Wege wird in München das Fahrrad genutzt, bilanziert das städt. Mobilitätsreferat stolz: "Verglichen mit anderen deutschen Großstädten haben wir in München damit den höchsten Radverkehrsanteil", so die Behörde. Wer mit dem Rad fährt, hat es dennoch nicht überall leicht. Gerade an den wichtigen Umsteigepunkten zum ÖPNV fehlen oft gute Parkmöglichkeiten für die Drahtesel. Sie wären entscheidend, wenn die Verkehrswende gelingen soll.

Bereits im April hatte sich der Bezirksausschuss Münchner Süden daher für ein Fahrradparkhaus am Sollner Bahnhof stark gemacht. Das Bürgergremium forderte das städt. Mobilitätsreferat auf, am dortigen Park-and-Ride-Gelände (auf der Ostseite des Bahnhofs) ein solches Fahrradparkhaus zu errichten. Zugleich solle die Behörde prüfen, ob für ein weiteres Fahrradparkhaus auf der Westseite des Bahnhofs genügend Platz ist, und dort ebenfalls eines errichten. Weil es damals einen Förderaufruf des Bundesamtes für Logistik und Mobilität gab, mit dem solche Projekte finanziell gefördert werden, legte das Bürgergremium dem Mobilitätsreferat nahe, sich doch auch um dieses "Bundes-Geld" zu bewerben.
"Die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten sind beiderseits der S-Bahnlinie chronisch überbelegt, auf der Westseite stehen die Fahrräder auf den Gehwegen und Absperrmöglichkeiten sind sehr begrenzt", begründeten Monika Reim und Willi Armbruster den von der SPD eingebrachten Parkhaus-Vorstoß im Bezirksausschuss. "Die Nutzung des Fahrrades bis zum Umsteigen auf den Schienenverkehr soll gefördert werden."

Gibt's das Konzept
noch heuer?

"Mit viel Tatendrang arbeiten die knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats an der Münchner Mobilität von morgen. Hier werden nun alle Aufgaben rund um die Themen Verkehr und Mobilität in einem Haus gebündelt, was zur Beschleunigung der zahlreichen angestoßenen und geplanten Projekte beiträgt." So stellt die Stadt ihr Mobilitätsreferat den Münchner Bürgern im Internet vor.
Die Bürger im Münchner Süden müssen trotz des beobachteten Tatendrangs auf das vorgeschlagene Sollner Radl-Parkhaus warten. Drei Monaten, nachdem der Antrag gestellt wurde, hat das städt. Mobilitätsreferat nun in Aussicht gestellt, diesen zumindest zu prüfen. Auch das werde allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst im Zuge einer "B+R-Strategie". Diese gibt's indes noch gar nicht: "Aktuell wird die zukünftige Aufgabenverteilung für Planung, Bau und Betrieb von B+R-Anlagen (insb. neuerer Anlagen wie bspw. Fahrradparkhäuser) abgestimmt", teilte das Mobilitätsreferat dazu auf Anfrage der Münchner Wochenanzeiger mit.
"Möglichst zeitnah" solle der B+R-Bedarf für die ÖPNV-Haltepunkte im Stadtgebiet abgeleitet werden. Die Arbeiten am B+R-Konzept sollen im Referat "nach Möglichkeit gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden". Erst danach kann sich der Stadtrat damit befassen.

Fördermittel nicht beantragt

An die vom Bund bereitgestellten Fördergelder kommen die Sollner ohnehin nicht mehr heran. Dazu hätte das Mobilitätsreferat bis zum 7. Mai sein Interesse anmelden müssen. Das hat das Referat aber gar nicht getan. "Durch die in den Fördervorgaben genannten Kriterien, den kurzen Zeitraum zur Einreichung des Förderantrags und die Bedingung, dass nur Fahrradparkhäuser gefördert werden, deren bauliche Umsetzung bis 2026 abgeschlossen ist, war die Projektauswahl seitens der Stadtverwaltung eingeschränkt", erklärte das Mobilitätsreferat. Man habe andere Projektideen eingereicht, die den Förderkriterien besser entsprachen.

Kapitulation vor der "Beschleunigung"

Noch länger in der Warteschleife hängt der Wunsch vieler Bürger, die Radl-Abstellsituation am S-Bahnhof Siemenswerke endlich zu verbessern. Seit viereinhalb Jahren liegt dem städt. Mobilitätsreferat die Bitte, hier tätig zu werden, vor. Damals hatte die Stadt darauf verwiesen, dass man auf eine Initiative der Bahn dazu warte. Als nun der Bezirksausschussvorsitzende nachhakte und um den aktuellen Sachstand bat, verwies das Mobilitätsreferat auf einen "Konzeptionellen Rahmen für den Ausbau von Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhöfen". Diesen Rahmen gibt's noch nicht, er wird laut Stadt erarbeitet.
"Diese Antwort ist unbefriedigend und bedeutet, dass es noch lange dauern wird, bis die Situation verbessert wird", zeigt sich das Bürgergremium frustriert. Seinen 2019 gestellten Antrag, am S-Bahnhof Siemenswerke etwas für die Radler zu tun, stellt er trotzdem nicht erneut. "Würde der Antrag nochmal gestellt, würde dies keine Verfahrensbeschleunigung bedeuten", kapitulierte der Bezirksausschuss vor dem Mobilitätsreferat. Hatte die Stadt diese Behörde nicht "zur Beschleunigung der zahlreichen angestoßenen Projekte" (siehe oben) gegründet?