„Wir wollen nicht warten“
Parkraumlizensierung Pasing Süd erst Anfang 2024
Vor über drei Jahren diskutierten die Pasinger über verschiedene Lösungen fürs allgegenwärtige Parkplatzproblem. Dazu gab es zwei verschiedene Bürgerinfoabende: einen für Pasing-Süd, einen für Nord. Vorgestellt wurde damals das Konzept der Parklizenzgebiete, bei denen bestimmte Straßenzüge nur für Bewohner zur Verfügung stehen.
Im Rahmen dessen werden Parkscheibenbereiche für Besucher und kostenpflichtige Parkbereiche festgelegt. Bewohner, die einen Stellplatz auf ihrem Privatgrund haben, bekommen in der Regel keine „Lizenz zum Parken“.
Süd Ja, Nord nein
In ganz München gibt es übrigens 62 Parklizenzgebiete, diese sind vor allem in der Innenstadt. Verkehrsplaner Benjamin Stjepanovic im Planungsreferat erklärte damals: „Wir haben die Gebiete eingehend untersucht und einen enormen Parkdruck während des Tages festgestellt. Zu 96 Prozent sind die Parkplätze belegt.“ Das Planungsreferat empfehle daher die Einführung eines kostenpflichtigen Parklizenzgebiets.
Während die Bewohner in Pasing Nord ein solches Parklizenzgebiet für den Bereich nördlich des Bahnhofs ablehnte – bei rund 250 Teilnehmern der Versammlung stimmte nur ein einziger dafür -, befürworteten die Bewohner rund um den Schererplatz solch ein Gebiet mit sehr großer Mehrheit. Das sehr deutliche Votum im Norden gegen ein Lizenzgebiet und das Votum im Süden dafür waren „klare Richtlinien für unser weiteres Handeln“, betonte der damalige Vorsitzende des Bezirksausschusses 21 (BA), Romanus Scholz.
Warum warten?
Statt schneller Umsetzung gab die Stadt nun bekannt, dass ein solches Parklizenzgebiet frühestens Anfang 2024 umgesetzt werden würde. „Wir verstehen nicht, warum es so lange dauert“, kommentierte Maria Osterhuber-Völkl, Vorsitzende des Unterausschusses Planung im BA. „Nach den Informationen aus der Stadt fehlt zunächst erst einmal die Stadtratsvorlage vor der Umsetzung.“
Dabei habe die Stadt doch genügend Beispiele und Vorlagen. Möglicherweise liege die Verzögerung daran, dass das Gebiet noch nicht eindeutig festgelegt worden sei. „Im Gespräch ist Pasing Zentrum bis zur Gräfstraße sowie bis zur Planegger Straße und bis Am Knie“, meinte sie weiter. Die Grenzen seien aber schnell festgesetzt.
„Wir wollen nicht warten und beantragen eine schnelle Umsetzung“, so Osteruber-Völkl. „Das ist im Sinne aller Anwohner und auch im Sinne unserer Polizei, die im Falle der Parkraumlizenzierung eben nicht mehr kontrollieren müsste und etwas entlastet wäre. Denn zur Einhaltung der Regeln kommt dann die kommunalen Parkraumüberwachung.“
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