Wenig Grundlage
Stadtteilmanagement, Bezirksausschuss und Aktives Pasing e.V. zur angestrebten Sammelklage einiger Einzelhändler
"Die ewigen Baumaßnahmen sind überall stark zu Buche geschlagen.“ Ortstermin in der Kaflerstraße vor drei Jahren: Damals kamen Kerstin Swoboda (IHK), Markus Maurer (Orthopädietechnik), Stadt-Baustellenkoordinator Richard Bartl, Max Winter vom confetti und Jürgen Kirner vom Aktiven Pasinge e.V. (v.l.) zusammen. (Foto: us/archiv)
Knapp 20 Pasinger Einzelhändler wollen sich zur Sammelklage gegen die Stadt zusammenschließen, um Schadenersatz für ausgefallenen Umsatz während der Umbauzeiten des Pasinger Zentrums zu fordern. Dabei geht es um Ausgleichszahlungen und günstige städtische Darlehen, um die schwierigen Geschäftslagen zu kompensieren.
Mit dem Gewerbeverein Aktives Pasing e.V. und dem Pasinger Stadtteilmanagement sei das Vorgehen nicht abgesprochen, bekräftigte Jürgen Kirner, Vorsitzender des Vereins. Dabei seien durchaus schon hohe Fördergelder zu einzelnen Betroffenen geflossen. „Natürlich ist der Umbau des Pasinger für viele Unternehmer eine schwere finanzielle Belastung und Beeinträchtigung gewesen. Das steht ohne Zweifel im Raum. Doch die Stadt, insbesondere das Baureferat, hat uns schon häufig ein unbürokratisches Entgegenkommen signalisiert. Dazu müssen nur die Geschäftsbücher offengelegt werden, am besten mit einem Vorher-Nachher-Vergleich“, so Kirner.
Zahlen offenlegen
Ohne Offenlegung der Geschäftszahlen seien Kompensationszahlungen schwerlich möglich, eine Sammelklage für alle Beteiligten entbehrten leider der Grundlage, betonte er weiter. Dies unterstreicht auch eine Erklärung aus dem Baureferat: „Eine mögliche Entschädigung kann nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung erfolgen; dies verlangt die „höchstrichterliche Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes. Grundlage dafür sind betriebswirtschaftliche Nachweise des Gewerbeunternehmers, die nicht nur für die Zeit der Baumaßnahme sondern rückwirkend für die letzten drei Jahre erbracht werden müssen... Bislang sind nur vereinzelt entsprechende Anträge von Gewerbetreibenden eingegangen.“
„Die Verluste und auch das Leid der Geschäftsleute in Pasing während des sechsjährigen Umbaus können wir alle nachvollziehen. Die ewigen Baumaßnahmen sind überall stark zu Buche geschlagen“, räumte Kirner ein. Doch in den vergangenen Jahren habe sich weit mehr getan. Internethandel, Strukturveränderungen in den Branchen, die dritte und vierte Apotheke hier im Viertel, die neue Verkehrssituation mit der Tram und vieles mehr seien verantwortlich für eine radikale Veränderung im Einzelhandel. „Allein die Baustellensituation verantwortlich für die Verluste zu machen, ist vielleicht zu kurz gesprungen.“
Aktionen schon seit 2008
Seit Beginn der Baumaßnahmen habe es vielerlei Aktionen gegeben. „Zum Beispiel unsere Klage gegen das Verkehrskonzept und die leider nicht zu Ende geführte Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 1922a, wozu das Pasinger Zentrum sowie die NUP gehört“, zählte Maria Osterhuber-Völkl, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA), auf. „Zu jeder Zeit hat sich der BA für die Geschäftsleute stark gemacht. Wir hatten unzählige Runde Tische und Baustellenbegehungen, immer mit der IHK im Schlepptau.“ Auch da wurde den Einzelhändlern stets signalisiert, wie sie für eine Kompensationsforderung vorgehen sollten. Außerdem habe es städtisch geförderte Baustellenfeste, Plakatierung und Sonderveröffentlichungen gegeben. „Bei der aktuellen Sammelklage sind wir als BA nicht eingebunden.“
Stadtteilmanager Vossen teilte die Meinungen vom Aktiven Pasing e.V. und dem BA. Er klagte zudem darüber, dass die übertrieben hohen Mieten der Hausbesitzer den Einzelhändlern wenig Spielraum ließen und die Struktur des Pasinger Einzelhandles generell darunter leide. Doch Vossen muss sich als Stadtteilmanager auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er selten als Moderator in den Pasinger Geschäften unterwegs ist und nun auch keinen Kontakt zu den Klagewilligen sucht. „Jeder weiß, wo mein Büro ist“, erwiderte Vossen. „Ich bin jederzeit gesprächsbereit.“
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