Viel Kritik an der Stadtpolitik
Pasinger Bürgerversammlung mit Themen zu Verkehr und Stadtgestaltung
Rund 300 Pasinger kamen zur Bürgerversammlung in die Turnhalle der Bäckerschulen. Bürgermeister Josef Schmid leitete die Versammlung und warb zu Anfang für die Städtebauförderung, die auch in Pasing bereits viele Maßnahmen unterstützt hat. Für den zentralen Geschäftsbereich Pasing laufe die Förderung noch bis August 2020. Alles, was der Standortaufwertung diene, werde in diesem Rahmen unterstützt, „und zwar mit 50 Prozent der anfallenden Kosten“, warb Schmid und betonte weiter: „Kultur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier fördern wir Initiativen nach Kräften.“
Für den Vorsitzenden des Bezirksausschusses 21 (BA) Romanus Scholz hat sich schon viel in Sachen Standortaufwertung getan. Er verwies auf die probeweise Verkehrsberuhigung des Schererplatzes und die Baumaßnahmen an der Paul-Gerhardt-Allee. „Sogar am Josef-Osterhuber-Platz tut sich nach zehn Jahren endlich was. Gerade eben gab es den Spatenstich für den dringend erwarteten Kindergarten.“ Doch ein zentrales Problem habe die Stadt bisher übersehen: das Verkehrskonzept für den Münchner Westen. „Mittlerweile feiern wir sozusagen fünf Jahre Jubiläum für den Bürger-Workshop zum Verkehrskonzept Pasing-Nord, ohne dass die Ergebnisse in irgendeiner Evaluierung für den Stadtrat aufbereitet worden wären. Es wäre schön, wenn es da endlich weitergehen würde“, kritisierte er das Stadtvorgehen.
Bürgerinitiative für Maria-Eich-Straße
Eine Erfolgsmeldung konnte er allerdings verkünden: „Die U-Bahn kommt tatsächlich. Wenn alles nach Plan läuft, fährt sie schon 2025 nach Pasing. Die Mittel sind im Kasten und die erste Infoveranstaltung gab es schon für die Laimer. Die erste Strecke verläuft vom Laimer Platz unterirdisch weiter bis zum Willibaldplatz, dann unter den Kleingärten entlang bis zum Pasinger Knie. Dann wird sie in Deckelbauweise weiter an der Josef-Felder-Straße geführt.“ Scholz verwies in seinem Bericht auf das neue Bürgerbudget in Höhe von 188.000 Euro. „Wir möchten damit Aktionen, Veranstaltungen und Anschaffungen für Schulen und Vereine unterstützen.“ Bewerbungen dafür seien ab sofort möglich.
Die insgesamt 20 Anträge in der Bürgerversammlung beschäftigten sich vorwiegend mit Verkehrsproblemen. Besonders die neu gegründete Bürgerinitiative für die Verkehrsberuhigung der Maria-Eich-Straße machte auf sich aufmerksam. Insgesamt 300 Unterschriften konnten im Vorfeld gesammelt werden. „Es geht uns um eine durchgängige Tempo-30-Zone“, bekräftigte Georg Strauß im Namen der Initiative. „Seit 1988 fordern wir dies bereits. Bitte installieren Sie auch für die restlichen 300 Meter zwischen Peslmüllerstraße und Joseph-Haas-Weg Tempo 30“, wandte er sich an die KVR-Vertreter in der Bürgerversammlung. Was für andere Straßen gelte, solle auch in der Maria-Eich-Straße durchgesetzt werden, so auch Monika Ermert. „Wir wollen darüber Auskunft haben, wie die Lärmemissionswerte für unsere Straße aussehen.“
„Die Stadt reagiert überhaupt nicht!“
In vielen Bürgerwortmeldungen klang die Kritik am fehlenden Verkehrskonzept an. Hermann Wolter aus dem Wohngebiet Pasing-Nord erklärte dazu: „Wir haben schon x Anträge dazu gemacht, dass der Schleichverkehr steigt, dass die NUP zu klein ist, dass die neuen Gebiete verkehrstechnisch schlecht erschlossen sind – die Stadt reagiert überhaupt nicht! Uns bleibt nur noch die Klage als letztes Mittel, damit endlich ein Verkehrskonzept erarbeitet und durchgesetzt wird. Sie sehen in mir einen frustrierten Bürger!“
Auch Maria Ecke-Bünger von der Interessengemeinschaft Offenbach-Meyerbeerstraße (IGOM) stieß ins gleiche Horn. „Ich stelle bewusst keinen Antrag heute, denn ich will der Verwaltung Zeit zur Bearbeitung aller offenen Anträge geben“, so Ecke-Bünger. „Alles ist bereits beantragt und von den Bürgern mit großer Mehrheit verabschiedet. Was fehlt, ist ein übergreifendes Verkehrskonzept, das den Namen auch verdient!“ Sie stellte einige Fragen in den Raum: „Wieso wird ungefragt dem Wachstum hinterhergejagt, obwohl dies der Stadtqualität und Vielfalt zuwider läuft, und vor allem keine sozialen oder ökologischen Verbesserungen bringt? Was ist Münchens Ziel? Es wäre schön eines Tages Antworten zu erhalten – hoffentlich, bevor es zu spät und alles zubetoniert ist“, meinte sie und bekam für ihren Redebeitrag langanhaltenden Beifall.
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