Verkehrskonzept überfällig
Trotz Bürgerforderungen: OB Dieter Reiter lehnt Durchfahrverbot und Beschilderung ab
Bei den letzten Bürgerversammlungen in Pasing und Obermenzing war der Lkw-Verkehr durch die Wohnviertel nördlich der Bahngleise vielfach Thema von Bürgeranträgen, und auch der Bezirksausschuss Pasing beschäftigte sich schon vielfach damit. „Seit der Sperrung der Offenbach- und Meyerbeerstraße für den Durchgangs-Lkw-Verkehr haben wir einfach in den angrenzenden Straßen ein Problem“, kommentierte Sven Wackermann, Vorsitzender des Unterausschusses (UA) Planung im Bezirksausschuss (BA) 21. „Das war natürlich abzusehen. Jetzt wächst der Verkehr immer weiter durch die neuen Baustellenfahrten.“
Die Lösung, wie es dem BA vorschwebte, war eine neue Beschilderung an der Theodor-Storm-Straße, die auf den „Anlieger frei“-Lkw-Verkehr hinweisen soll. „Das wäre auch ganz im Sinne des Verkehrsleitsystems für Lkw der Stadt München. Schließlich soll es – wenn überhaupt - von der Autobahn über die Pippinger auf die NUP gehen und nicht über Schleichwege durch die Wohnviertel“, so Wackermann. Bürger forderten ein generelles Durchfahrverbot für Lkw durchs Viertel.
KVR: kein Problem sichtbar
Im KVR hatte man da wenig Verständnis. Auf der Obermenzinger Bürgerversammlung meinte Peter Geck vom KVR, dass „Lkw-Verkehr grundsätzlich in allen Straßen zulässig ist und möglich sein muss“. Der Verkehr inklusive Laster sei gezählt. „Wir haben so gut wie nichts gemessen. Der Lkw-Verkehr lag bei unter drei Prozent. Da sehen wir keinen Handlungsbedarf.“ Auch einer neuen Beschilderung könne nicht stattgegeben werden.
Nun hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (OB) in die gleiche Kerbe gehauen. Auf gleich elf Bürgeranträge und -anfragen reagierte er abweisend. Zwar beobachte das KVR weiterhin die Verkehrsverhältnisse genau, heißt es im OB-Schreiben. Aber für die Einrichtung eines Lkw-Durchfahrverbots gebe es keine rechtlichen Grundlagen. Auf Ortsstraßen im Wohngebiet ist grundsätzlich Lkw-Verkehr zulässig. „Dabei handelt es sich, wenn er nicht unzumutbare Ausmaße annimmt, auch nicht um atypischen Verkehr“, heißt es im Schreiben weiter.
Falsche Entscheidung!
Einstimmig wandte sich der BA gegen die Entscheidung des OB. „Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche Einschätzung der Situation“, kommentierte Maria Osterhuber-Völkl im BA. „Für uns ist dies nicht nachvollziehbar.“ Eigentlich sollte eine Beschilderung an den Wohnvierteln dem Lkw-Verkehrsleitsystem der Stadt entgegenkommen. „Wir verstehen nicht, dass dessen Einhaltung nicht überwacht wird.“ Die Straßen in den Vierteln seien viel zu eng. Und wenn drei Sattelschlepper am Tag durchfahren, sind das einfach drei zu viel!“
„Eine sehr bedauerliche Entscheidung“, meinte auch BA-Vorsitzender Romanus Scholz. „Ich denke, wir werden hier dranbleiben.“ „Ich halte die Entscheidung für sehr unglücklich“, so Sven Wackermann. „Vermutlich wurde sie nur nach Aktenlage getroffen. Wir halten die Sperrung weiterhin für richtig und haben der Entscheidung des Oberbürgermeisters widersprochen. Gerade die Situation auf der Pippinger Straße mit den täglichen Rückstaus zeigt wie wichtig eine Durchfahrtssperrung für Lkw in der Theodor-Storm-Straße und dem Gebiet nördlich der Bahn wäre.“
Und Stadtrat und BA-Mitglied Christian Müller mahnte ein Verkehrskonzept an. „Gäbe es ein Gesamtkonzept, würden wir nicht jedes Mal neu diskutieren. Es geht einfach nicht, dass manche Gebiete das große Los ziehen und andere die Schwarze-Peter-Karte“ haben. Das ist grundsätzlich nicht in Ordnung.“
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