Stellt die Tram 17 der U5 ein Bein?
CSU West warnt vor einer "verhängnisvollen Baurivalität"
Die CSU München-West warnt vor einer "verhängnisvollen Baurivalität" der Erweiterung der Tram-Bahn 17 und der Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 nach Freiham. Auf Anfrage von MdB Stephan Pilsinger und MdL Josef Schmid hat das Bundesverkehrsministerium die Konkurrenz der beiden Vorhaben bestätigt und stellt die Bereitschaft zur Bezuschussung der U-Bahn in Aussicht.
"Kannibalisierung der U5"
Anfang des Jahres erhielt die Erweiterung der Tram-Linie 17 von der Amalienburgstraße über Obermenzing und Aubing bis nach Freiham im Verkehrskonzept der grün-roten Stadtregierung die Priorität A. Damit gäbe es neben der Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ein weiteres Verkehrsmittel mit dem Endziel Freiham.
„Was sich im ersten Moment gut anhört, ist jedoch eine Kannibalisierung der U5 nach Freiham. Klar ist aber, dass die U-Bahn für den Zuzug von 25.000 Personen nach Freiham dringend benötigt wird, um einen Verkehrskollaps zu verhindern“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger.
Der Bund kann fördern, aber keine Prioritäten setzen
Die Verantwortung für den ÖPNV liegt bei den Ländern. Sie entscheiden auch, welche Vorhaben sie zur Förderung durch den Bund vorschlagen, erläuterte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Der Bund hat im Hinblick auf die konkreten Planungen vor Ort und die Prioritätensetzung kein Einwirkungsrecht." Der Bund unterstützt die Länder allerdings finanziell bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Finanzierungsinstrumenten in Höhe von jährlich rund 9 Milliarden Euro - unter anderem über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Der Freistaat hat laut Scheuer die Verlängerung der U5 von Laimer bis Pasing und später nach Freiham zur Förderung nach dem GVFG angemeldet. Zur Förderung der ersten Verlängerung von Laim nach Pasing sei der Bund grundsätzlich bereit, so Scheuer.
"Beide werden beeinträchtigt"
Die - im Verkehrsministerium noch nicht bekannt - Erweiterung der Tram 17 sieht Scheuer problematisch. Aufgrund der räumlichen Nähe zur U5-Verlängerung entstehe das „grundsätzliche Problem einer nachteiligen Auswirkung auf die Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Untersuchung“ im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms. Die eine Maßnahme setze den Nutzen der anderen herab, veriwes Scheuer auf die Erfahrungen seines Hauses. "Das führt regelmäßig dazu, dass die Realisierungsperspektiven beider Vorhaben beeinträchtigt werden", schrieb er an Schmid und Pilsinger.
"Verlängerung wäre sofort Geschichte"
„Leider haben sich meine Bedenken bestätigt: Sollte der Stadtrat die Erweiterung der Tram 17 tatsächlich beschließen, würden die für die U-Bahn dringend benötigten Finanzierungszuschüsse des Bundes in Höhe mehrerer hundert Millionen entfallen. Damit wäre die Verlängerung der U5 nach Freiham sofort Geschichte“, so Josef Schmid, Landtagsabgeordneter und ehemaliger 2. Bürgermeister von München.
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