S-Bahn-Halt Schlosspark?
Bezirksausschuss 21 beginnt das neue Jahr mit Themen zu Bau und Verkehr
Die weitgreifende Verkehrsberuhigung und jüngst durchgesetzten Verkehrsverbote in der Offenbach-/Meyerbeerstraße sind größtenteils durch Proteste der Interessensgemeinschaft Offenbach-/Meyerbeerstraße (IGOM) und private Klagen gegen die Stadt München mit anschließenden Mediationsverfahren durchgesetzt worden. Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing (BA) war während dieser Prozesse nicht eingebunden oder informiert, auch wenn die neuen Verkehrsmaßnahmen gravierende Auswirkungen für die Nachbarviertel und den Verkehrsfluss in ganz Pasing-Obermenzing und darüber hinaus haben.
„Es geht nicht, dass die Stadt München über unsere Köpfe hinweg entscheidet“, kritisierte Constanze Söllner-Schaar, zumal der BA allen Bürgern verpflichtet sei und die Verträglichkeit der Maßnahmen auch in den Nachbarvierteln gewährleisten sein müsse, meinte sie weiter. Einstimmig forderten die BA-Fraktionen deshalb von der Landeshauptstadt, bei zukünftigen gerichtlich angeordneten Mediationsverfahren frühzeitig eingebunden zu werden.
Sozialbürgerhaus Pasing muss wachsen
Ebenfalls einstimmig forderte das Gremium die Stadtverwaltung auf, sich für die Erweiterung des Sozialbürgerhauses Pasing einzusetzen. Spätestens mit der Besiedelung von Freiham seien die Kapazitäten des Bürgerhauses erschöpft. Trotzdem solle der zentrale und gut erreichbare Standort in Pasing aufrecht erhalten bleiben und weiterhin alle Dienstleistungen für die Bürger unter einem Dach bieten, bekräftigte der BA.
Auch in der Entscheidung für einen Runden Tisch zum Thema S-Bahn-Halt an der Berduxstraße herrschte Einstimmigkeit im Gremium. Eingeladen werden sollen dazu Landtagsabgeordnete, Polizei und Stadtreferate. Der S-Bahn-Halt mit dem vorläufigen Namen „Schlosspark“ solle im baulichen Umfang des Halts am Hirschgarten errichten werden, so Sven Wackermann, Vorsitzender des Unterausschusses Planung. Die Ansiedlung von rund 5.000 Menschen im Paul-Gerhardt-Gebiet und die bislang schlechte ÖPNV-Anbindung des Schlossparks machten einen neuen Halt dringend notwendig. „Wir wollen in dieser Angelegenheit nicht auf die Realisierung der zweiten Stammstrecke warten.“ Der Runde Tisch soll so schnell wie möglich einberufen werden.
Bücherschrank wird zum Zankapfel
Eher kontrovers diskutierten die BA-Mitglieder die Situation um den Pasinger Bücherschrank vor dem Rathaus. Dessen unmittelbarer Untergrund hat sich durch den Publikumsverkehr und die ungünstige Stelle an der Wiese leicht abgesenkt. Die entstandene Mulde bilde eine Gefahr für Rollstuhlfahrer, meinte Behindertenbeauftragte Franziska Miroschnikoff und forderte Haltegriffe am Schrank, damit mobilitätseingeschränkte Bürger nicht stürzten. „Es ist nicht möglich, für alle Eventualitäten eine Vorsorge zu treffen“, entgegnete Rüdiger Schaar, und Angela Scheibe-Jaeger argumentierte: „Der Bücherschrank gehört dem Kulturforum München-West. Wir als Kulturforum wollen in Veränderungen eingebunden sein. Wir lehnen Holzanbauten ab.“
Erfreut nahm der BA die Fertigstellung des Radwegs entlang der Bahngleise bis zum Sommer zur Kenntnis. Zur Gestaltung der Rampenauffahrt aus dem Wolkentunnel wird ein Planungswettbewerb durchgeführt werden, informierte das Baureferat. Der BA begrüßte den Wettbewerb und forderte Einsicht in die Unterlagen. Um der Raumnot in der Grundschule an der Bäckerstraße Herr zu werden, wünschte sich die Grundschule Containerklassenzimmer. Der BA unterstützte diesen Antrag voll und ganz und leitete den Antrag mit der Bitte um dringliche Behandlung an das Referat für Bildung und Sport weiter.
Nächste Termine
Das Bauvorhaben in der Chopinstraße 28 mit Errichtung eines Mehrfamilienhauses lehnte der BA dagegen mehrheitlich ab. Er forderte von der Stadtverwaltung Antworten auf folgende Fragen: Wie ist der Ensemble-Schutz zu werten? Sind zwei kleinere Bauten sinnvoller als ein großer Baukörper? Passt sich ein Terrassenbau in die Umgebung ein und warum werden zwei Flurgrundstücke zusammengelegt?
Die nächsten BA-Sitzungen finden am 7. Februar im Großen Sitzungssaal des Pasinger Rathauses, Landsberger Straße 486, und am 7. März im Alten- und Servicezentrum Obermenzing in der Packenreiterstraße 48 statt. Sitzungsbeginn ist jeweils um 19 Uhr. Alle nachfolgenden Sitzungstermine der nächsten Monate sowie Protokolle der vergangenen Sitzungen und weitere Infos aus dem BA sind im Internet unter www.muenchen.info/ba/21/ba21_derBAinformiert.php zu finden.
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