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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Gemeinsame Linie finden
Bezirksausschuss 21 lehnt Stadtvorlage fürs Verkehrskonzept Pasing ab
Seit Beginn des Pasing-Umbaus im Jahr 2008 fordert der Bezirksausschuss 21( BA) ein Verkehrskonzept für Pasing, das auf die geänderten Verkehrsströme eingeht und vor allem die verkehrsfrei geplanten Gebiete auch wirklich verkehrsfrei hält. Parkraumoptimierung gehört genauso dazu, wie Tempo-30-Zonen und Lkw-Durchfahrverbote. Zwar veranstaltete die Stadt schon 2013 erste Bürger-Workshops und Ideenbörsen zum Verkehr im Norden. Die Auswertungen und Schlussfolgerungen lagen allerdings bis dato immer noch nicht vor.
Der verantwortliche Verkehrsplaner in der Stadt Bernd Schmiedlau vertröstete die Pasinger mit Verkehrszählungen und Konzepten stets auf das Ende sämtlicher Maßnahmen. Seit Anfang Juli gibt es endlich eine Beschlussvorlage des Referats für Stadtplanung.
Von „sehr verärgert“ bis „Positives würdigen“
Der BA diskutierte das Konzept in den einzelnen Fraktionen sowie im interfraktionellen Rahmen mehrere Wochen lang, um eine gemeinsame Stellungnahme zu finden. „Je öfter wir uns das Konzept des Referats durchgelesen haben, um so verärgerter wurden wir“, erzählte Stadtrat Sven Wackermann (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses Planung im BA. „Klar, hat sich vieles in Pasing zum Positiven verändert. Aber wir haben noch massive Probleme. Die können wir nicht negieren. In der Vorlage aus der Stadt fehlen die Probleme völlig. So geht das nicht, das ist nicht hinnehmbar.“
Für die SPD-Fraktion standen zunächst die positiven Änderungen im Vordergrund. „Die SPD sieht die verbesserte Aufenthaltsqualität im Pasinger Zentrum insgesamt für positiv und gelungen an. Das wollen wir auch so im Text haben“, betonte Stadträtin Söllner-Schaar (SPD). Belebte Rathausecke mit Spielplatz und Bücherschrank, gut geführte Buslinien und das größtenteils autofreie Zentrum gehörten dazu, so Söllner-Schaar. „Das Positive kommt leider seltener zum Ausdruck.“
Klare Worte finden
„Positives gibt es, aber über die Jahre sind wir extrem hingehalten worden, da darf man nun auch mal klare Worte finden“, meinte Andreas Bergmann (Grüne). Er hatte sich die Mühe gemacht, das vielseitige Dokument der Stadt und die verschiedenen Anmerkungen der Fraktionen zu vergleichen und eine Kompromissformulierung zu finden. „Eine gemeinsame Linie ist ganz, ganz wichtig“, erklärte er sein Vorgehen, für das er viel Lob aller BA-Kollegen bekam.
Nun endlich verabschiedeten die Fraktionen eine einstimmige Antwort auf die Referatsvorlage. „Wir lehnen die Beschlussvorlage des Planungsreferats insgesamt ab“, erklärte Wackermann. „Wir können die Verkehrsberuhigung im Zentrum von Pasing nicht als abgeschlossen betrachten, auch wenn sich viel für die Aufenthaltsqualität getan hat.“
Was ist mit dem Süden?
Dringend geboten seien Konzepte für Nord wie auch für Süd, um die „deutliche Verkehrsverdrängung in Richtung Pasinger Süden“ einzudämmen. „Der BA kann nicht verstehen, dass das Planungsreferat die negativen Folgen der Planungen nicht analysieren und verbessern möchte.“ Gerade für die Gräf-, die Weinberger- und die Planegger Straße müsse nachgebessert werden.
Die weitere Kritik des BA: Es fehlen immer noch belastbare Verkehrszahlen, der durchgängige Radstreifen auf der NUP muss realisiert werden, die Einbahnstraßen im Pasinger Zentrum müssen für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben werden. „Wir fordern eine Überwachung der Furt am Bahnhof“, erläuterte Wackermann, „und Tempoüberwachungen.“ Die Angaben zum Parklizenzbereich in der Vorlage betrachtete der BA als fehlerhaft. Denn das Parkraummanagement solle nicht im Gesamten betrachtet werden. „Wir bleiben bei unsere Forderung“, so Wackermann. „Für den Bereich nördlich der Bahn wollen wir keinen Parklizenzbereich.“
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