"Das Budget für die Schulweghelfer ist im Verhältnis zum Gesamttopf lächerlich"
Die Grundschulen in Pasing suchen Schulweghelfer. Damit sind sie nicht allein: Die „Engel“ werden in allen Vierteln gebraucht. Der Pasinger Bezirksausschuss hat daher eine höhere Aufwandsentschädigung für Schulweghelfer vorgeschlagen. Darüber haben wir im Pasinger Werbe-Spiegel vom 14. Oktober berichtet („Die Kinder werden selbstsicherer“). Dazu meint Ludwig Sepperl:
"Es ist manchmal schon sehr verwunderlich, für welche Zwecke die Stadt München einerseits sehr viel Geld ausgibt und dann aber anderseits wiederum unverständlich knausert. Dazu möchte ich kurz zwei Beispiele anführen, wie teilweise mit dem Steuegeld der Bürger völlig unverantwortlich umgegangen wird:
Zum einen bei der Runderneuerung des „Musikantenstadels“ am Gasteig und zum zweiten die durch die rasch fortschreitende Elektrifizierung der MVG-Busse mittlerweile völlig unnötig gewordene Tram-West-Tangente. Der Gasteig wurde vor 35 Jahren eröffnet und ist jetzt angeblich schon so marode, dass er unbedingt saniert werden muss. Alles geht einmal kaputt, aber wie ist es denn möglich, dort eine halbe Milliarde Euro zu verbraten? Dazu kommen noch einmal ca. 100 Millionen für die Ausweiche. Die Immobilie am Gasteig muss dabei nicht einmal abgerissen werden, sondern wird nur kernsaniert. Baubeginn ist vermutlich 2021, Dauer 4 Jahre. Was da dann wohl auf der Rechnung stehen wird? Die Elbphilharmonie in Hamburg lässt grüßen.
Der zweite, ebenfalls sündteure Humbug, ist das sture Festhalten an der Westtangente. Die Idee kam bereits 1996 auf die Welt. Damals waren die Dieselbusse noch echte Dreckschleudern und die Umrüstung auf die saubere Tram durchaus sinnvoll. Heute haben die Busse alle DPF, also Dieselpartikelfilter, und fahren um ein Mehrfaches umweltschonender. Dazu kommt ja noch die angesprochene Umstellung auf Elektrobetrieb. Die Tram wird hier also nicht mehr gebraucht. Die Baumaßnahme würde (seit mehreren Jahren unverändert) laut den Initiatoren „nur“ 170 Millionen Euro kosten. Gegner, und davon gibt es sehr viele, sprechen von mindestens dem doppelten Betrag. Und bis die Tram dann Ende 2026 endlich fährt, ist auch die Busflotte fast schon komplett modernisiert.
Ja und bei den Kleinigkeiten wird dann plötzlich gespart. Wenn ich richtig informiert bin, bekommt eine Schulweghelferin 6,50 Euro pro angefangener Stunde, also rund 13 Euro pro Schultag, 65 Euro die Woche und bei 38 Wochen etwa 2.500 Euro im Jahr. Bei derzeit ca. 540 Personen also 1,5 Millionen, großzügig gerechnet (Anm.: das KVR gab die Zahl der Schulweghelfer in München zuletzt mit etwa 540 an). Jährlich hat München Haushaltsausgaben in Höhe von rund 7 Milliarden Euro. Das Budget für die Schulweghelfer ist im Verhältnis zum Gesamttopf dermaßen lächerlich, dass man darüber überhaupt nicht diskutieren sollte. Von den gesamten Ausgaben entspricht das ungefähr einem Viertelpromille, also einem Viertausendstel.
Es wäre zu wünschen, dass man die Steuergelder der Bürger eventuell künftig doch ein wenig sinnvoller einsetzt."
Erhöhung mit Folgen
Das städt. Kreisverwaltungsreferat hebt hervor, dass der Schulwegdienst ein Ehrenamt ist, das grundsätzlich nicht mit einer adäquaten finanziellen Gegenleistung verknüpft ist. Der Dienst soll auch ausdrücklich kein „Mini-Job“ sein. Viele Gemeinden und Städte gewähren ihren Schulweghelfern keine Aufwandsentschädigung, oder relativ geringe Beiträge zwischen 3,50 und 5,10 Euro pro Stunde beziehungsweise Einsatz. Der aktuelle Münchner Betrag sei also überdurchschnittlich hoch.
Der Stadtrat hatte die Aufwandsentschädigung auf die jetzt geltenden Beträge 2016 erhöht. Das Kreisverwaltungsreferat hatte im Vorfeld der damaligen Stadtratsentscheidung darauf hingewiesen, dass eine zu große Erhöhung der Beträge für die Schulweghelfer auch unerwünschte Folgen haben können: Manche von ihn würden dadurch steuerpflichtig werden – es sei denn, sie würden ihre Einsatzzeiten im Gegenzug reduzieren. Zudem würden zu hoch erhöhte Aufwandsentschädigungen ggf. auf Sozialleistungen angerechnet (also davon abgezogen) werden. Für davon Betroffene würde die Erhöhung tatsächlich nicht „mehr Geld“ bedeuten.
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