Bürgernahe Politik

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause geht der Bezirksausschuss 21 (BA) neue Wege. Diese soll erstmals in hybrider Form für die Lokalpolitiker stattfinden. Der Impuls für den Versuch kam daher, weil BA-Mitglied Sophia Genikomsidis (Grüne) aufgrund ihrer Elternteilzeit nicht ins Rathaus kommen kann. Das Direktorium sieht hybride Formen der Sitzungen grundsätzlich vor, allerdings müssen im Vorfeld die Anzahl der Teilnehmer feststehen, die online zugeschaltet werden wollen. So bat BA-Vorsitzender Freider Vogelsgesang um Abstimmung und schlug dafür vier Hybrid-Plätze vor.

„Ich begrüße, dass der BA endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist“, kommentierte Lena Schneck (Grüne), verwahrte sich aber gegen eine Begrenzung der hybriden Teilnehmer. Auch Fraktionskollegin Ingrid Standl wollte eine unbegrenzte Anzahl dieser Möglichkeiten. „Das sollte allen und jederzeit offenstehen“, betonte sie.

Im 21. Jahrhundert angekommen

„Wir sind alle sehr wohl im 21. Jahrhundert angekommen“, so Constanze Söllner-Schaar (SPD). „Ich meine, Politik soll weiterhin greifbar sein. Die Bürger wollen uns hier treffen. Das ist ihr gutes Recht, sie haben uns gewählt und wir haben den Eid darauf abgelehnt.“ Christa Stock (FDP) erklärte: „Einmal können wir diese Form testen. Eine Beschränkung brauchen wir unbedingt, damit jeder sichtbar ist und wir uns vernünftig unterhalten können.“

Auch die CSU- sowie die ÖDP-Fraktion äußerten sich gleichlautend, so dass am Ende die Beschränkung auf vier hybride Plätze mit sechs Gegenstimmen angenommen wurde. „Die hybride Teilnahme ist aus triftigem Grund erlaubt, aber ebenso verpflichtend. Es ist wichtig, dass wir uns Aug in Aug gegenüber sind. Die persönliche Begegnung ist nicht ersetzbar.“ Zum Versuchstermin am 25. Juli werden Bildschirme im Rathaussaal zur Verfügung stehen. Bürger können weiterhin vor Ort ihre Anliegen vorbringen.