Zahlreiche Anträge
Rund 280 Stadtteilbewohner kamen zur Bürgerversammlung
Auch in diesem Jahr war die Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks wieder gut besucht. Rund 280 Bewohner des Stadtviertels kamen in die Sporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums. Kristina Frank, die die Versammlung leitete, erklärte unter anderem, dass der Versorgungsgrad für die Kindertagesbetreuung für die Ein- bis Dreijährigen Kinder in Neuhausen-Nymphenburg bei 50 Prozent liegt. Stadtweit liege der Wert bei 64 Prozent. Für die Drei- bis Sechsjährigen Kinder gebe es knapp 3.000 Kindergartenplätze im Viertel. „Im 9. Stadtbezirk liegt die Versorgung mit Kindergartenplätzen derzeit bei 79 Prozent und somit unter dem städtischen Durchschnitt von derzeit 92 Prozent“, betonte die CSU-Stadträtin. Bis zum Jahr 2020 werde der Versorgungsgrad aber auf etwa 83 Prozent steigen.
Empfohlen: Baumreihe in der Hirschbergstraße
In der Hirschbergstraße soll eine Baumreihe gepflanzt werden – und zwar mindestens im Bereich zwischen der Landshuter Allee und der Donnersbergerstraße. Begründet wird der Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, mit der Filterwirkung gegenüber der extremen Schadstoffbelastung aus der nahen Landshuter Allee, die gesundheitsgefährdend und deren nennenswerte Reduzierung nicht absehbar sei. „Bevor uns die Luft endgültig ausgeht, wäre eine Baumreihe eine wunderbare Maßnahme“, erklärte die Bürgerin. „Die klimatische Verbesserung – sprich Luftfeuchte, Sauerstoffproduktion und Schattierung – würde uns sehr helfen.“ Zudem sei eine atmosphärische Aufwertung der Straße für Anwohner und Fußgänger unbenommen. „Die Gehwege sind gefühlt vier Meter breit und sie würden ein paar Bäume vertragen“, so die Frau weiter. „Es würden maximal zwei Parkplätze wegfallen.“ Neuhausen werde um den Rotkreuzplatz ab kommendem Jahr ein Parklizenzgebiet bekommen. Dadurch entspanne sich die Parksituation ganz entscheidend. Und auch die Anliegergarage in der Donnersbergerstraße trage darüber hinaus weiter zur Entlastung bei. „In der Hirschberg- / Ecke Fellstraße haben wir bereits ein kleines Projekt für zwei Baumpflanzungen vorgemerkt“, erklärte Michael Bill, Projektleiter Straßenplanung bei der Stadt München. „Inwieweit eine ganze Baumreihe anzulegen ist, muss geprüft werden. Es könnte dann schwierig werden, wenn zum Beispiel Versorgungsleitungen in der Straße liegen.“ Im Durchschnitt sei es zudem so, dass für jede Baumpflanzung ein Parkplatz entfalle.
Empfohlen: Geschwindigkeitsreduzierung auf der Waisenhausstraße
„Zur Reduzierung der erheblichen Risiken des Automobilverkehrs besonders für Kinder und für ältere Bürger, zur Reduzierung der starken Lärmbelästigung in den Wohngebieten und zur Senkung der gesundheitsgefährdenden Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub“ beantragte ein Bürger, dass das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München „endlich Maßnahmen zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeit auf der Achse Nymphenburger Straße und Waisenhausstraße ergreift.“ Dies soll nach Ansicht des Anwohners durch zusätzliche Fußgängerampeln und Zebrastreifen, durch straßenbauliche Maßnahmen und durch eine Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Tempolimits im innerstädtischen Bereich erreicht werden. In diesem Zusammenhang fordert er das KVR auf, „die seit diesem Jahr bestehenden Möglichkeiten zur Senkung von Tempolimits an Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h zu nutzen. An – und in unmittelbarer Nähre – der Nymphenburger Straße und an der Waisenhausstraße befinden sich Kitas, Jugendeinrichtungen, Blindenanstalten, Krankenhäuser, Seniorenheime und Spielplätze, und diese erfordern erhebliche Maßnahmen zur Sicherung nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer.“ Der Antrag des Mannes wurde von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen.
Empfohlen: Erhaltungssatzung nordöstlich des Rotkreuzplatzes
In Neuhausen soll nordöstlich des Rotkreuzplatzes eine Erhaltungssatzung erlassen werden, forderte ein Bürger in seinem Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde. Das Gebiet erstrecke sich östlich der Nymphenburger Straße, westlich der Landshuter Allee und werde im Norden durch die Ruffinistraße begrenzt. Als Mieter in der Ruffinistraße sei man von Veränderungen der Eigentümerstruktur betroffen, erklärte der Antragsteller. „Der neue Eigentümer, eine GmbH als Zweckgesellschaft, hat nach Übernahme des Hauses Ende Oktober angekündigt, so schnell wie möglich eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für das Wohnhaus zu beantragen.“ Und zwar mit der Begründung, dass es in diesem Gebiet keine Erhaltungssatzung gebe. „Dies bedroht akut das Mietverhältnis von 19 Mietparteien mit insgesamt 44 Bewohnern. Diese leben dort zum Teil bereits seit über 50 Jahren. Die älteste Bewohnerin lebt tatsächlich seit 92 Jahren in diesem Haus.“ Die durchschnittliche Wohndauer betrage mehr als 20 Jahre. Das Haus sei 1905 gebaut worden und bei der Stadt München als Einzeldenkmal gelistet. „Es hat ein hohes Aufwertungspotenzial, da es im Mietspiegel im Moment als einfacher Altbau gewertet wird“, so der Mann weiter. „Wir sind kein Einzelfall und deshalb ist der Erlass einer Erhaltungssatzung im gesamten vorgeschlagenen Gebiet geboten, um das Milieu zu schützen.“ Jedem Mieter in diesem Viertel könne dasselbe Schicksal blühen. „Dabei ist Eile geboten. Jeder Verzug kann dazu führen, dass unwiederbringlich bezahlbarer Wohnraum vernichtet und Luxussanierungen in großem Stil durchgeführt werden, so dass eine Erhaltungssatzung in Zukunft nicht mehr greift.“
„Eine Erhaltungssatzung braucht bestimmte Voraussetzungen und muss dem Recht entsprechen. Es gab bereits eine Erhaltungssatzung für das Gebiet, die ausgelaufen ist und nicht verlängert werden konnte“, erklärte Andreas Uhmann vom Planungsreferat. „Ich werde den Antrag noch einmal mitnehmen. Es muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen.“
Empfohlen: Namensänderung Hilblestraße
„Seit etwas mehr als einem Jahr wohne ich in er Hilblestraße“, erklärte ein Bürger im Rahmen der Bürgerversammlung. „Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass die Straße offenbar seit 1956 nach einem Anhänger der Nationalsozialisten benannt ist, der – obwohl selbst nicht Mitglied der NSDAP – nationalsozialistisches Gedankengut praktisch in Diensten der Stadt München durchsetzte.“ Als Stadtrat habe er die Deportation von Arbeitslosen und Fürsorgeempfängern in das KZ Dachau verantwortet. „Das Münchner Wohlfahrtsamt war in dieser Aktivität sogar ausnehmend tatkräftig. Das die Hilblestraße direkt in die Dachauer Straße mündet ist in dieser Hinsicht besonders makaber.“ All diese Tatsachen seien seit über sechs Jahren bekannt. „Auf verschiedenen Ebenen wurde darüber politisch diskutiert, geschehen ist nichts“, so der Anrainer weiter. „Ich beantrage daher, die Hilblestraße unverzüglich umzubenennen, bevorzugt mit Bezug auf eine im KZ Dachau ermordete Person. Im Hinblick auf eine wieder ansteigende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre dies ein starkes Signal“. Der Antrag des Mannes wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Abgelehnt: Bürgerbüro statt Gemeinschaftsunterkunft
„Aus umbautechnischen Kostengründen und der Vermeidung von sozialen Brennpunkten durch Konzentration von Zuwanderern auf engstem Raum in einem Gebäude“ hat eine Bürgerin den Antrag gestellt, in dem geplanten Flexi-Wohnheim in der Wotanstraße 88 ein Bürgerbüro unterzubringen. „Dies ist aufgrund des enormen Wachstums der Stadt in diesem Maße erforderlich“, so die Frau. Ihr Antrag wurde von der Bürgerversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Abgelehnt: Kennzeichnungspflicht für Fahrräder
Politiker und Behörden sollten „endlich strikte Maßnahmen“ anwenden und „wirksam gegen unbelehrbare Radfahrer, aber auch Fußgänger, die auf den Radwegen spazieren gehen, vorgehen“, erklärte ein Bürger „Obwohl es meist, Gott sei Dank, nicht zu schweren Unfällen kommt, fühlen sich heutzutage insbesondere ältere Menschen selbst auf den eigentlich Fußgängern vorbehaltenen Wegen sehr verunsichert und gefährdet“, erklärte eine Frau. In der Fußgängerzone auf dem Rotkreuzplatz seien vier große Hinweistafeln installiert worden. „Dennoch hält sich kaum ein Radfahrer an die vorgegebenen Uhrzeiten, zu denen das Befahren erlaubt ist.“ Die Bürgerin hat daher die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern vorgeschlagen. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Erklärt: Schulerweiterungen
Im 9. Stadtbezirk werden einige Schulen erweitert. Im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in der Nibelungenstraße 51 gab es einen Anstieg von 30 Klassen im Schuljahr 2014/15 auf 36 Klassen im Schuljahr 2016/17. „Die Schule wird daher bedarfsgerecht auf eine Sechs-Zügigkeit erweitert“, erklärte Stadträtin Kristina Frank, die die Bürgerversammlung leitete, „bisher gibt es vier Züge.“ Dazu kommen ein Mensa-Neubau, vier Lernhauscluster und ein Fachlehrsaalbereich. Auch die Grund- und Mittelschule in der Alfonsstraße 8 sowie das Staatliche Rupprecht-Gymnasium (Albrechtstr. 4) werden bedarfsgerecht erweitert und ausgebaut – geplant sind ein Ganztagsbetrieb, Sportflächen, eine Mensa, eine Tiefgarage sowie der Bau einer Dienstwohnung für das Rupprecht-Gymnasium.
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