Zahlreiche Anträge
Arnulfsteg? Parkplätze? Öffentliche Grünflächen? Rund 280 Stadtteilbewohner kamen zur Bürgerversammlung
Auch in diesem Jahr gab es im Rahmen der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks, die heuer zum ersten Mal in der Sporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums stattfand, wieder viele Anträge. Die Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), Anna Hanusch, erklärte den rund 280 anwesenden Bürgern in ihren Ausführungen zu Beginn der Versammlung unter anderem, dass es hinsichtlich eines Bücherschrankes für das Viertel ziemlich gut ausschaue. „Wir haben mit dem Machwerk einen Verein gefunden, der die Trägerschaft des Bücherschrankes übernehmen würde“, so die Grünen-Stadträtin. „Es gab auch schon einen Vor-Ort-Termin. Voraussichtlich wird unser erster Bücherschrank an der Ecke Ruffini-/ Nymphenburger Straße aufgestellt. Wir hoffen, dass das im kommenden Jahr umgesetzt wird.“
Empfohlen: Arnulfsteg soll gebaut werden
Gleich zwei Anträge, die mehrheitlich beschlossen wurden, forderten den Bau des Arnulfstegs: die Fuß- und Radwegbrücke zwischen dem Arnulfpark und der Schwanthalerhöhe sei seit Jahren versprochen, erklärte eine Bürgerin in ihrem Antrag. Sie forderte daher, dass der Stadtrat die Kosten in Höhe von rund 27 Millionen Euro genehmigen soll. Bereits bei der Planung des Entwicklungsgebietes Hauptbahnhof-Laim-Pasing, vor zirka 15 Jahren, sei den Bürgern in den Workshops der Bau von zwei Verbindungsstegen versprochen worden: von Laim zum ESV und der Westseite des Nymphenburger Schlossparks und vom Arnulfpark zur Schwanthalerhöhe. „Inzwischen ist nur noch von einem die Rede – und auch der Arnulfsteg wird von der CSU-Stadtratsfraktion ‚aus Kostengründen‘ abgelehnt“, konstatiert die Frau. Der Arnulfsteg sei wichtig: München als Radlhauptstadt brauche dringend einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes, wegen der Luftverschmutzung, Feinstaub und drohender Fahrverbote. „Daher sollte der Stadtrat auf den Bau der U-Bahnverlängerung nach Pasing verzichten und mit einem Teil der frei werdenden Mittel den Arnulfsteg finanzieren.“
Empfohlen: Reduzierung der Parkplätze
Die Anzahl der Stellplätze für Kfz (Pkw/Lkw) im öffentlichen Raum soll im 9. Stadtbezirk schrittweise um zwei Prozent pro Jahr reduziert werden, forderte ein Bürger in seinem Antrag, der von der Bürgerversammlung mehrheitlich so beschlossen wurde. Die freien Flächen, die dadurch gewonnen werden, sollen zugunsten nachhaltigerer Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, schlägt der Mann vor. Dazu gehören seiner Ansicht nach Flächen für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV), Grünflächen, Freizeit- und Wohnflächen sowie urbane Gartenparzellen. „Somit würden Flächen für mehr und lebenswerten Raum zur Verfügung stehen, welche allen Bewohnern und nicht nur den Autobesitzern zu Gute kommen.“ Dieser Ansatz, so begründet er seinen Antrag weiter, sei nicht nur im Sinne einer Verkehrswende, sondern auch einer gerechten Flächenverteilung im Stadtbezirk.
Empfohlen: Unterkunft für Wohnungslose
Das seit über einem Jahr leerstehende ehemalige Allianz-Bürogebäude in der Wotanstraße 88 soll so umgebaut werden, „dass es nicht nur – gemäß dem Motto 'Wohnen für Alle' – für Geflüchtete geeignet ist, sondern eine Nutzung für alle von Wohnungsnot Betroffene möglich wird“, erklärte ein Mann in einem Antrag, der mit Mehrheit angenommen wurde. „Die Bürgerversammlung fordert die zuständigen Referate auf, für einen zügigen Vollzug dieser erforderlichen Maßnahme zu sorgen und dem Bezirksausschuss vierteljährlich zu berichten. Für die Geflüchteten initiiert und koordiniert der Bezirksausschuss Helferkreise.“
Abgelehnt: Stopp des Bauvorhabens in der Postillonstraße
„Ich bin für den Erhalt der Grün- und Sportflächen“, erklärte ein Bürger in einem Antrag, „und bin der Meinung, dass das Bauvorhaben der Stadtwerke in der Postillonstraße Grünflächen versiegelt. Dadurch fallen auch Sportmöglichkeiten weg und es werden ein Haufen Bäume gefällt. Das kann ich nicht verstehen.“ Er forderte daher, das Bauvorhaben zu stoppen und die vorhandenen Tennisplätze zu erhalten. „Für das Bauvorhaben der Stadtwerke München wurde ein Bauantrag eingereicht“, bestätigte Albert Wagner von der Lokalbaukommission (LBK). „Das Bauvorhaben wurde nach Paragraf 34 Baugesetzbuch beurteilt. Der Bauantrag ist in der Prüfung bereits sehr weit vorgeschritten. Das Ganze steht kurz vor Erteilung der Baugenehmigung. Für unmittelbare Nachbarn wäre grundsätzlich der Weg über eine Klage eröffnet. Auch die Tennisplätze stellen auf diesem Baugrundstück einen hohen Grad an Versiegelung dar.“ Der Antrag des Bürgers wurde von der Bürgersammlung mehrheitlich abgelehnt.
Angefragt: Kommunikation mit Bürgern
Informationsfluss und Kommunikation zwischen dem Bezirksausschuss, der Stadtverwaltung und den Bürgern war das Thema einer Anfrage, die eine Bürgerin vorbrachte „Ich habe auf der Bürgerversammlung 2016 einen Antrag gestellt, in dem es um die Stelen auf dem Platz der Freiheit ging“, erklärte die Frau. „Er wurde damals angenommen und man versprach, dass innerhalb von drei Monaten über den Antrag entschieden werde und ich eine Nachricht über die Behandlung erhalte.“ Im Mai 2017 – sechs Monate später – habe sie per E-Mail nachgefragt, wie der Sachstand sei. „Erst da erhielt ich eine Antwort von der Geschäftsstelle des Bezirksausschusses. Über die Weiterbehandlung des Antrags erfuhr ich dann aus der Presse beziehungsweise aus eigener Recherche im Internet. Interessanterweise war mit dem Beschluss des Kulturausschusses ein Arbeitsauftrag verbunden. Meine Anfrage daher: Ist es üblich und gängige Praxis, Information und Nachricht zu versprechen, aber sich dann nicht daran zu halten? Denn bis heute habe ich noch keine offizielle Nachricht vom Bezirksausschuss oder einer Geschäftsstelle erhalten.“
Erklärt: Öffentliche Grünfläche der Postwiese
Auf dem Gelände der Paketposthalle an der Arnulfstraße ersteht eine neue Grünfläche, die sich in drei Bereiche gliedert. Die Planung hierfür wurde im Rahmen der Bürgerversammlung vorgestellt. Östlich der Paketposthalle entsteht eine großzügige, frei nutzbare Rasenfläche. Ein mit Sitzbänken ausgestattetes Wegenetz verknüpft die öffentliche Grünfläche mit den benachbarten Stadtteilbereichen und dem neu gebauten Wohngebiet. Südlich der Paketposthalle wird die Freifläche über dem Tiefhofdeckel öffentlich zugänglich gemacht. Sie soll der übergeordneten Anbindung an den Hirschgarten dienen. Auf dem Tiefhofdeckel werden ein Outdoor- Bewegungsparcours für Erwachsene, zwei Tischtennisplatten sowie Sitzmöglichkeiten situiert, eingebunden in eine großzügige Gräserbepflanzung. Östlich an die Postwiese grenzend entsteht ein Kinder- und Jugendspielbereich. Auf der Fläche werden insgesamt 73 neue Bäume gepflanzt. Die zentrale Postwiese wird voraussichtlich 2018 realisiert. Der östliche und westliche Bereich folgt im Anschluss bis 2019. Die Projektkosten belaufen sich auf zirka drei Millionen Euro.
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