"Wir fordern eine progressive Verkehrsplanung für den Gesamtverkehr"
Im Dezember haben wir über die Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg und die Debatte und ihre Empfehlung zum Landshuter-Allee-Tunnel berichtet ("Nicht mehr zeitgemäß"), wozu Wolfgang Schwirz einen Leserbrief ("Nach dem St.-Florians-Prinzip) schrieb. Dazu merkt Marita Firnkes-Müller (Sprecherin der „Initiative für Neuhausen“) an:
Wir als „Bürgerinitiative für Neuhausen“ bedanken uns für Ihren Leserbrief zu dem Artikel „Nicht mehr zeitgemäß“ im Münchner Wochenanzeiger als anregenden Beitrag zur Diskussion um die aktuellen Planungen für eine Verlängerung des Tunnels an der Landshuter Allee. Wir gehen davon aus, dass dieser Leserbrief Ihre persönliche Meinung darstellt, nicht die des Bezirksausschusses insgesamt oder des Unterausschusses Bildung und Sport. Dennoch gibt es nach Abstimmung innerhalb unserer Initiative in Ihrem Brief einige Punkte richtigzustellen oder zu hinterfragen.
Ihre Angabe, dass es nur noch 130 Personen bis es zur Abstimmung gewesen wären, trifft sicher nicht zu. 66 plus 65 ergibt zwar 130, aber Sie wissen selber, dass weitaus nicht alle Anwesenden auf die unerwartete Überraschungsfrage und Abstimmung des Versammlungsleiters Herrn Mattar (also eine Frage, kein Antrag, und ohne Bezug auf einen der Bürger-Anträge) reagiert haben und auch nicht ca. 300 Personen vor Beginn aller Abstimmungen den Saal verlassen hatten.
Repräsentativität ist für Bürgerentscheidungen wohl kaum zu erreichen. Bedenken Sie Ihre eigene Wahl zum Bürgervertreter im Bezirksausschuss 2014 mit 5.134 Stimmen, das sind 5,13 % der Bürger im Bezirk, also sicher nicht repräsentativ, und damit treffen Sie immerhin 6 Jahre lang wichtige Entscheidungen über uns und unser Viertel.
Sie sprechen die genannten Kosten von 1 Mrd. an. Diese wurden in unserem Antrag deutlich nicht auf den Tunnelbau, sondern auf die nach den jetzigen Planungen zu erwartenden Gesamt-Baukosten bezogen. Diese Mehrkosten, egal ob für die zu erwartende Baukostenexplosion bzgl. des Tunnels (s. Deutsches Museum, s. Gasteig) oder zusätzlich für Abbruch und Neubau an der Donnersbergerbrücke, müssten in die Finanzplanung der Stadt der nächsten Jahre neu aufgenommen werden und vom Stadtrat entschieden werden. Die zusätzliche Frage, welche Zeit- und Finanzplanungen die erforderlichen Abstimmungen mit der Bahn bedeuten würden, nennen Sie nicht. Wie Herr Wulf vom Baureferat ausführte, ist die Sanierung der Donnersbergerbrücke zuerst im hinteren Teil und erst in 10 -15 (!) Jahren fällig.
Schade, dass Sie unsere Forderung für eine schlaue zukunftsorientierte Verkehrsplanung alleine auf Neuhausen-Nymphenburg beziehen. Es kommt mehr Verkehr, vor allem Individual-Autoverkehr alleine durch die schon bekannten großen Nachverdichtungen in unserem Viertel hinzu, abgesehen von der bekannten zu erwartenden Verkehrszunahme infolge des Wachstums von München. Daher fordern wir als Initiative eine progressive Verkehrsplanung für den Gesamtverkehr von München mit Neuhausen –Nymphenburg als einem eigenen und wichtigen Teil in dieser Planung.
In Ihrem Schreiben sprechen Sie „Überlegungen mit Wohnbebauung und Grünzonen für den Landshuter Allee-Tunnel“ an. Eine Wohnbebauung auf dem Tunnel von Wohnhäusern mit Vorder- und Rückseite direkt an den weiter stark befahrenen Spuren der Landshuter Alle wurde vernünftigerweise bereits vor Jahren vom Stadtrat endgültig begraben, daher ist dieser Gedanke ist in den vorliegenden Tunnel-Plänen gar nicht mehr enthalten. Vielleicht haben Sie diese Diskussion nicht verfolgt.
Interessant ist, wenn Sie schreiben, dass unsere Initiative nicht real ist, während Sie den virtuellen Auftritt von „Pro-Tunnel“ in den sozialen Medien als „real“ ansehen. Nun haben wir die im Netz ausschließlich auftretenden 2-3 Mitglieder dieser Initiative weder auf dieser noch früheren Bürgerversammlungen persönlich gesehen. Sie haben weder sich noch ihre Ansichten als „Pro Tunnel“ durch Anträge den Bürgern vorgestellt. Es mag sein, dass sie wirklich Gespräche mit Politikern führe,n aber nicht mit den Bürgern. Im Übrigen hat unsere überparteiliche und unabhängige „Initiative für Neuhausen“ in den vergangenen Jahren wiederholt persönliche Gespräche sowohl mit Politikern wie mit der Presse geführt.
Offensichtlich war Pro-Tunnel nicht einmal bei den Abstimmungen auf der letzten Bürgerversammlung im November anwesend und erhielt die Informationen darüber vielleicht aus anderer Hand. Auf ihrer Homepage schreiben sie, dass sich die Abstimmung 66:65 auf den Antrag von Ingeborg Staudenmayer bezogen hätte, was aber nicht stimmt. Diese ausgezählte Abstimmung betraf, wie schon eingangs erläutert, keinen der Bürger-Anträge, sondern die generelle Spontanfrage des Verrsammlungsleiters Herrn Mattar zur generellen Meinung der Bürgerversammlung zum Bau eines neuen Tunnels, also bevor überhaupt über irgendeinen Bürger-Antrag abgestimmt wurde.
Erst danach folgten die Abstimmungen, als erstes zu den Anträgen die Landshuter Allee betreffend. Diese wurden aber nicht ausgezählt, da jeweils die Mehrheiten deutlich waren. Zuerst kam der Antrag von Herrn Frank vom FT Gern für den Tunnel und wurde mehrheitlich abgelehnt, dann folgte mein Antrag gegen diesen Tunnel und wurde mehrheitlich angenommen, es folgte der Antrag von Frau Fingert gegen den Tunnel und wurde mehrheitlich angenommen und zuletzt der Antrag von Frau Staudenmayer im Sinne für den Tunnel wurde mehrheitlich abgelehnt. Die von ihr wohl angesprochene Informationsveranstaltung hatte unsere „Initiative für Neuhausen“ ja schon 2018 und 2017 eingebracht und war in den Bürgerversammlungen angenommen worden. In der aktuellen Versammlung hatte Herr Wulf vom Baureferat auch bereits die für Mitte 2020 geplante Informationsveranstaltung angekündigt.
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