„Wichtiges Zeichen gegen Wohnungsnot“
BA 9 fordert den Erhalt der Bahn-Genossenschaftswohnungen nach Ablauf des Erbbaurechts
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem die Landeshauptstadt München aufgefordert wird, „auf das Bundeseisenbahnvermögen und das Bundesfinanzministerium einzuwirken, dass bei Ablauf von Erbbaurechten mit Genossenschaften alle Maßnahmen ergriffen werden, die einen Fortbestand der genossenschaftlichen Wohnungen ermöglichen“. Zudem sollen in diesem Zusammenhang auch „alle planungsrechtlichen und sonstigen Möglichkeiten zur Sicherung des Wohnungsbestandes der Eisenbahngenossenschaft“ ausgeschöpft werden.
Einer Mitteilung der Bundeseisenbahnvermögen, Dienststelle Süd, im Internet sei zu entnehmen, dass in Neuhausen eine Wohnanlage mit 48 Wohneinheiten, Gaststätte und Ladengeschäft zum Verkauf angeboten werde, heißt es in der Antragsbegründung. Das Objekt befinde sich auf Erbbaugrundstücken der Eisenbahngenossenschaft-München West. „Mit Ablauf des Erbbaurechts fallen die Grundstücke zurück an das Bundeseisenbahnvermögen. Auf Anordnung des Bundesfinanzministeriums soll nun der Verkauf den meistbietenden Kaufinteressenten erfolgen.“
"Gebot der Stunde“
Der BA 9 spricht sich ausdrücklich und auf das Schärfste gegen diese Verfahrensweise aus – zumindest mehrheitlich. „Denn nicht nur im 9. Stadtbezirk ist der Erhalt preiswerten Wohnraums durch Genossenschaften das Gebot der Stunde“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag weiter. „Die Genossenschaften in unserem Stadtbezirk sind seit eh und je – ja schon historisch gesehen – Garanten für preiswertes und mieterfreundliches Wohnen.“
Deshalb fordere man auch für die Zukunft den Erhalt der Bahn-Genossenschaftswohnungen, nicht nur im Interesse der Mieter, sondern auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht. Diese Forderung sei umso dringlicher, da in den nächsten Jahren bei weiteren Grundstücken das Erbbaurecht ende.
Nicht ganz einverstanden mit dem Vorgehen zeigte sich Georg Fichtner (FDP): „Das Geld geht uns allen wieder zugute. Deshalb muss auch an den Meistbietenden verkauft werden.“ Die FDP-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, erkärte er. Anna Seliger, parteiloses BA-Mitglied, dagegen betonte, der Antrag sei „ein wichtiges Zeichen gegen Wohnungsnot“. Und Barbara Marc (SPD) ergänzte: „Es geht hier auch um unsere politische Verantwortung. Zudem muss die Bahn ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.“
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