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Über 50 Anträge

Über 400 Stadtviertelbewohner kamen zur Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg

Parklizenzgebiet (Bild: sb)

Im Rahmen der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks machten die Stadtteilbewohner rege von ihrem Recht gebraucht und stellten zahlreiche Anträge – insgesamt waren es an die 50 Stück. Zu Beginn informierte unter anderem Sabine Nasko (CSU), die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk sowie über die Arbeit des Lokalparlaments. In den sechs Unterausschüssen – Umwelt, Verkehr, Bau und Planung, Kultur, Soziales und Integration sowie Bildung und Sport – habe man sich etlichen Themen gewidmet. „Wir fordern zum Beispiel, dass bestehende Trinkwasserbrunnen wieder aufgenommen oder auch neue gebaut werden“, sagte sie. „Und in der Hirschbergstraße werden Bäume gepflanzt, was sehr positiv ist. Auch darum kümmern wir uns.“ Des Weiteren seien unter anderem heuer auch die Busspuren ein großes Thema gewesen. „Es wurden auch einige realisiert, beispielsweise an der Friedenheimer Brücke oder auch die Abbiegespurt für den Bus 153 in die Landshuter Allee.“

Angenommen: Wegwerfen von Zigarettenkippen verbieten

„Die Stadt soll das gesetzeswidrige und umweltschädliche Wegwerfen von Zigarettenkippen, so wie es in diesem Jahr mehrere Städte Nordrhein-Westfalens getan gaben, anstelle von nichts fruchtenden Appellen und bl0ßen verbalen Ermahnungen, die Bußgelder drastisch erhöhen, um die vielen Freiheit missverstehenden Zeitgenossen endlich zur Vernunft zu bringen“, erklärte ein Mann in seinem Antrag, der von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Ein einziger Zigarettenfilter verunreinige einen Liter Wasser so sehr, dass Fische nach vier Tagen Aufenthalt darin verenden, so der Bürger weiter.

Angenommen: Weitere Parklizenzgebiete

Nachdem nirgendwo Parkplätze vorhanden seien, habe sie sich sehr gefreut, dass das Parklizenzgebiet Rotkreuzplatz-Süd eingeführt worden sei, erklärte eine Frau, die eigenen Angaben zufolge seit 46 Jahren im Stadtviertel wohnt. „Jetzt ist es so, dass die ungerade Seite der Renatastraße nicht dazugehört. Daher beantrage ich, dass die Parklizenz dahingehend erweitert wird.“ Ebenfalls um die Einführung eines Parklizenzzone drehte sich der Antrag eines Mannes, der im Gebiet Neuhausen-Nord, sprich das Gebiet vom U-Bahnhof Gern bis zur Landshuter Allee beziehungsweise der Hohenlohe- und Dom-Pedro-Straße, forderte. „Dort parken sehr viele Nicht-Anwohner. Es gibt drei große Hotels in diesem Bereich, die ihre Parkplätze pro Abend für zwölf Euro vermieten. Deshalb parken viele Gäste im Anwohnerbereich“, so der Bürger. Dazu kämen die Haltestellen Gern (U-Bahn) und Olympiapark-West (Tram) sowie die diversen Veranstaltungen im Olympiapark. Deshalb stelle er einen Antrag auf Einführung eines Parklizenzgebietes in diesem Bereich, „damit zumindest die Anwohner ein Minimum an Chance haben, einen Parkplatz zu bekommen.“ Beide Anträge wurden von der Bürgerversammlung mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Abgelehnt: Verlängerung Tram 12

Die Trambahn solle optimiert werden, forderte eine Frau im Rahmen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg. Sie hatte ihren Antrag vor zwei Jahren schon einmal gestellt, aber einen ablehnenden Bescheid bekommen. „Ich wiederhole ihn einfach nochmal“, erklärte sie. „Es geht um die Entkoppelung der Trambahnlinien 12 und 16 sowie die Weiterführung der Trambahnlinie 12 ergänzend zur Trambahnlinie 17 bis zur Amalienburgstraße.“ Die Bürger entlang der Trambahnstrecke vom Romanplatz bis zur Amalienburgstraße bekämen so eine direkte Anbindung zum Rotkreuzplatz. „Das ist das Zentrum unseres Viertels und kann aktuell nur durch Umsteigen erreicht werden. Dort befindet sich die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und künftig auch den Trafo sowie zahlreiche Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten samt Wochenmarkt. Außerdem besteht dort die direkte Anbindung zur U1.“ Die Maßnahme würde aus Sicht der Frau unter anderem auch zu einer Dämpfung der Parkplatzproblematik im Umfeld des Rotkreuzplatzes und entlang der Trambahnlinie führen. „Die Frage ob zusätzlich die Linie 12 zur Amalienburgstraße verlängert werden kann, ist in den nächsten Jahren eventuell möglich – kurzfristig nicht“, erläuterte Ulf Ball von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). „Ab dem 15. Dezember werden die Trambahnlinie 12 und 16 auseinandergezogen, damit die Linie 16 komplett mit großen Fahrzeugen belegt werden kann für die Kapazität auf der Arnulf- und Cosimastraße“, betonte er weiter „Die Linie 12 wird dann nur mit kleinen Fahrzeugen fahren, weil sie dort mit der Buslinie 53 und weiter im Osten auch mit der 27 und 59 parallel fährt.“ So ähnlich sei es auch auf der Notburgastraße. „Die Frage, ob man von der Amalienburgstraße lieber zum Rotkreuzplatz oder zum Hauptbahnhof fahren kann, ist vor etlichen Jahren für den Hauptbahnhof ausgegangen.“ Es gebe hier auch keine Beschwerden. Der Antrag der Bürgerin wurde abgelehnt.

Erklärt: Versorgungsgrad für Kinderbetreuung

Der Versorgungsgrad für die Kindertagesbetreuung für ein- bis dreijährige Kinder liegt in Neuhausen-Nymphenburg bei 53 Prozent; stadtweit liegt der Versorgungsgrad bei 64 Prozent. Bis zum Jahr 2020 soll der Versorgungsgrad der ein- bis dreijährigen Kinder im 9. Stadtbezirk auf zirka 60 Prozent steigen. Seit dem 1. September 2009 dürfen rund 33.500 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren kostenfrei den Kindergarten besuchen. Damit will die Stadt München einen Beitrag leisten, um Münchner Familien finanziell zu entlasten, erklärte FDP-Stadtrat Michael Mattar, der die Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg leitete, in seinem Vortrag. Kindergartenplätze gibt es im Viertel derzeit knapp 2600; die Versorgung mit Kindergartenplätze beträgt derzeit 81 Prozent und befindet sich damit relativ deutlich unter dem städtischen Durchschnitt von aktuell 93 Prozent. Was die Versorgung von Grundschulkinder betrifft, so stehen in Neuhausen-Nymphenburg für insgesamt 74 Prozent der Grundschüler Betreuungsplätze zur Verfügung. Stadtweit liegt der Versorgungsgrad in diesem Bereich bei 80 Prozent.

Erklärt: Sicherheitslage im 9. Stadtbezirk

In den ersten zehn Monaten 2019 haben die rund 160 Beschäftigten der Polizeiinspektion Neuhausen (PI 42) rund 15.500 Einsätze abgearbeitet. Dies hat der Leiter der Dienstelle, Thomas Madl (Foto), im Rahmen seiner Sicherheitsberichtes auf der Bürgerversammlung bekannt gegeben. „Im Vergleich von 2019 zu 2018 kann man sagen, dass wir eine sinkende Anzahl an Straftaten haben. Einen leichten Anstieg gibt es im Bereich Sachbeschädigungen, Diebstahl von Kfz und Rauschgiftdelikten. Dagegen sinken die Zahlen im Bereich Taschen-, Laden-, und Fahrraddiebstahl sowie beim Wohnungseinbruch“, so Thomas Madl. Was die Situation im Straßenverkehr betreffe, so habe es in den letzten zehn Monaten einen Anstieg bei den Verkehrsunfällen gegeben. „Das gilt auch für Verkehrsunfälle mit Personenschäden. Wir hatten in letzter Zeit zudem leider zwei tödliche Verkehrsunfälle. Und auch im Bereich der Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrer gibt es einen Anstieg“, erklärte der Leiter der PI 42. Dagegen seien die Schulwegunfälle zurück gegangen.


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