Die Landshuter Allee. (Bild: sb)
Die Landshuter Allee. (Bild: sb)
41 Anträge waren es insgesamt, die im Rahmen der diesjährigen Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirks von den rund 300 anwesenden Bürgern gestellt wurden. Eines der Hauptthema war auch heuer wieder der Verkehr im Stadtviertel. Im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) habe der Unterausschuss Verkehr immer am meisten zu tun, sagte auch Anna Hanusch, die Vorsitzende des Lokalparlaments. „Das ist natürlich immer ein großes Thema. Es gibt viele kleine Bereiche, in denen wir versuchen verkehrliche Verbesserungen zu erreichen“, so die Grünen-Stadträtin weiter. „Ein großes Thema, das immer noch nicht ganz gelöst ist, ist zum Beispiel die Radwegroute, die mit dem Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zusammenhängt.“ Von Seiten des BA 9 habe man jahrelang für einen durchgängigen Radweg entlang der Gleise gekämpft, „der jetzt aber unterbrochen wurde. Wir versuchen nun den Übergang im Kreuzungsbereich Margarethe-Danzi- und Wotanstraße für alle gut zu gestalten. Der Weg dort vom Nymphenburger Park über diese Straßenkreuzung ist nicht dafür gemacht, dass so viele Schulkinder gehen und schnelle Radler fahren.“
Die Bürgerversammlung hat in diesem Jahr mehrheitlich einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, „die Planungen für den faktischen Neubau des zirka 1,5 Kilometer langen Tunnels in der Landshuter Allee einzustellen und die für dieses Projekt veranschlagten zirka 537 Millionen Euro für den massiven Ausbau des ÖPNV, insbesondere des Trambahnnetzes, zu nutzen.“ Das Bauvorhaben wird nach Ansicht der Antragstellerin die täglichen Staus nicht auflösen. Es sei deshalb verkehrlich weitgehend ohne Nutzen.
Kritik an dem Antrag kommt von der „Bürgerinitiative Pro Landshuter Allee Tunnel“. „Nachdem in vielen vorhergehenden Bürgerversammlungen von diesem Gremium der Tunnel an der Landshuter Allee im Sinne der Anwohner und des Viertels immer befürwortet wurde und angesichts der erst kürzliche bekannt gewordenen Verkehrsprognose der Stadt, hat dieser jüngste Antrag bei vielen Anwohner Bestürzung hervorgerufen“, betont BI-Sprecher Nima Lirawi. Die Antragstellerin sei aktives Mitglied einer Partei, die den Tunnelbau an der Landshuter Allee kategorisch ablehne und dies mit einem Stadtratsantrag ausdrücklich dokumentiere, kritisiert er weiter. „Ihre Argumente gegen den Tunnel sind die ewig gleichen, die nicht nur die Gesundheit der Anwohner und die bedrohliche Verkehrsentwicklung, sondern auch die besondere Verkehrsfunktion und die städtebauliche Situation der Landshuter Allee völlig außer Acht lassen.“ Dabei dürfe nach den der BI bekannten Finanzierungsgrundsätzen sehr bezweifelt werden, „dass – im Falle des Verzichtes auf den Landshuter Allee Tunnel – tatsächlich die dafür vorgesehenen Ausgaben in eine der immer wieder genannten anderen Vorhaben einfließen würde, weder in den Ausbau des ÖPNV noch in den Sozialtopf.“
Im Stadtviertel sollen Fahrradparkplätze ausgewiesen werden und zwar dort, wo auch Autoparken erlaubt ist. Dies forderte ein Bürger in einem Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde. „Der Zweiradverkehr mit dem eigenen Fahrrad und Leihrädern wird zunehmen – und das ist auch erwünscht. Um das wilde Abstellen einzugrenzen, sollten, wie auch für Autos, offizielle Fahrradparkplätze angeboten werden“, erklärte der Mann. „Wenn die Abstellplätze nach den Straßenkreuzungen angelegt werden, nehmen sie sogar weniger Pkw-Parkplätze weg, weil die Autos von Kreuzungen mindestens fünf Meter wegparken müssen.“
Gleich zwei Anträge zum Thema Laubbläsern wurden von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen. Zum einen beantragte ein Bürger, „wegen des hohen Feinstaubgehaltes in der Luft um die Landshuter Allee und ähnlich hoch belasteten Straßen herum, den Einsatz von Laubbläsern zu verbieten, zumindest im Bereich des Rotkreuzkrankenhauses und des Seniorenheimes am Dom-Pedro-Platz.“ Durch die Laubbläser werden das Laub und der schadstoffbelastete Staub von einer Ecke in die andere geblasen, erklärt der Mann. Seinen Angaben zufolge habe die Bayerische Staatsregierung erklärt, der Einsatz von Laubbläsern könne in bestimmten Gegenden verboten werden, wie etwa im Bereich von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Lediglich ein flächendeckendes Verbot sei nicht möglich. In seinem zweiten Antrag zu diesem Thema fordert der Bürger, dass die Stadt München den Bund dazu auffordert, das Immissionsschutzgesetzt dahingehend zu ändern, dass ein Laubbläserverbot grundsätzlich erlaubt wird.
Im Zuge des Umbaus der Romanplatzes soll geprüft werden, „ob für den umgebauten Romanplatz zumindest außerhalb der Spitzenverkehrszeiten ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann, wobei Straßenbahnen sich per Ampelschaltung freie Fahrt verschaffen und Fußgänger per Zebrastreifen queren können“, betonte ein Bürger in seinem Antrag, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. „Der Verkehr ist dort ziemlich stark und ich meine man könnte so die Verkehrssituation verbessern.“ Ein Kreisverkehr ohne Ampelschaltung begünstigt nach Ansicht des Mannes das Fließen des Verkehrs, „was die Autofahrer und auch die Umwelt entlastet. Für Fußgänger ist das Queren des Platzes komfortabel und auch sicher, da die Autos beim Einfahren in den Kreisverkehr sowieso mit der Geschwindigkeit runter gehen müssen.“
„Ich hatte im letzten Jahr an gleicher Stelle die Umbenennung der Hilbestraße beantragt. Es ist nun leider wieder seit einem Jahr nichts passiert“, betonte ein Bürger. „Unterdessen hat auch der Bezirksausschuss seine Zustimmung ausgedrückt, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.“ Der Mann will in seiner Anfrage unter anderem wissen, wann mit der Umbenennung der Hilblestraße zu rechnen ist, wie der neue Straßenname bestimmt wird und ob die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohner, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingebunden wird. „Die Hilblestraße wird vermutlich umbenannt werden, wenn der Stadtratsbeschluss kommt, der ja ein ganzes Paket von Namen enthält“, erklärt Anna Hanusch, die Vorsitzende des BA 9. „Wir überlegen momentan, welchen Namen wir vorschlagen würden.“
Im Jahr 2019 wird der BA 9 ein Kinder- und Jugendbudget starten. Das Ganze wird nach Angaben von Anna Hanusch von verschiedenen Unterausschüssen des Lokalparlaments getragen. „Ein solches Budget ist in manchen Stadtbezirken schon ausprobiert worden“, sagte die Grünen-Stadträtin. Mit dem Budget sollen Projektideen von Kindern und Jugendlichen im Viertel unterstützte werden – frei nach dem Motto „Lasst uns mal ran“. Aktuell werde gerade eine Jury unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil zusammengestellt. Der Einreichungsstart von Projektanträgen wird voraussichtlich im 1. Quartal 2019 sein. Der Budgetrahmen in Höhe von 3500 Euro stehe für zirka zehn Projekte, die von der Jury ausgewählt werden, zur Verfügung. „Wir sind sehr gespannt, was da für Ideen kommen“, betonte Anna Hanusch.