„Stadt soll prüfen, ob ein Kauf möglich ist“
GBW-Wohnungen: Plakataktion der Grünen im Bayerischen Landtag
Spatenstich für gutes und bezahlbares Wohnen: Die Wohnungssituation in München ist bereits seit Jahren angespannt und sie wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter verschärfen. Angebot und Nachfrage passen immer weniger zusammen, die spekulative Verteuerung von Wohnraum gerade im Innenstadtbereich steht im deutlichen Missverhältnis zu den stagnierenden oder gar sinkenden Einkommen zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Der Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank an ein Konsortium privater Investoren verschärft nach Ansicht der Grünen diese Situation zusätzlich. Ein Beispiel dafür sind die GBW-Wohnungen in der Marlene-Dietrich-Straße im Arnulfpark. Hier habe den Mietern der geförderten Wohnungen der neue Wind schon scharf ins Gesicht geblasen: Extreme Steigerung der Nebenkosten, eine erste Mieterhöhung, die aus formalen Gründen wieder zurück genommen werden musste, und die Ankündigung, die Mieten in den kommenden Jahren weiter am Mietspiegel orientiert zu erhöhen. „Wenn das tatsächlich kommt, können wir alle uns diese Wohnungen nicht mehr leisten und müssen ausziehen“, empört sich eine Anwohnerin. Und Ferid Benhamza betont: „Wir sind Mieter und haben keine Stimme. Deshalb wollen wir von den Parteien Taten sehen – auch nach der Wahl.“
Mietern eine Stimme geben
Auf diese Situation wollte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit ihrer Aktion aufmerksam machen und den Mietern eine Stimme geben. Am vergangenen Donnerstag, 6. März, legte sie ausgerüstet mit Bauhelm und Spaten und im Kreise vieler betroffener Mieter symbolisch den Grundstein für bezahlbares Wohnen, damit es auf der Baustelle Wohnungspolitik endlich voran geht. „Wir können es nicht zulassen, dass hier die Mieter die Zeche für die Misswirtschaft der bayerische Landesbank zahlen müssen und fordern, dass der Freistaat die Wohnungen zurückkauft“, argumentiert die Grünen-Politikerin.
Diese Aktion der Landtags-Grünen ließ sich auch Sebastian Weisenburger nicht entgehen. „Der geförderte Wohnungsbau ist Teil des Konzeptes um die sogenannte Münchner Mischung zu gewährleisten“, erklärt der Vorsitzende der Münchner Grünen. „Es ist absurd, dass diese Wohnungen, für die die GBW niedrigere Grundstückspreise zahlen konnte, nun zur Gewinnmaximierung privater Investoren dienen sollen. Auch die Stadt soll daher prüfen, ob ein Kauf dieser Wohnungen für sie möglich ist.“
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH