Mehr Transparenz

Seit Anfang des Jahres ist die Halle 23 im Kreativquartier nahe dem Leonrodplatz an der Dachauer Straße 110c vermietet. Den Mietvertrag für das Gebäude, das ehemals von der Stadtentwässerung genutzt wurde, hat jüngst das Unternehmen Experimental Exchange GmbH unterzeichnet. Genutzt wird die Halle künftig vom neu gegründeten „Zentrum für interdisziplinäre Raum- und Kulturarbeit", kurz „Zirka“, die ersten Kreativen haben bereits Räume bezogen. Weder der Münchner Stadtrat noch die zuständigen Bezirksausschüsse (BA) seien über die Vergabe der Halle informiert worden, monieren nun die Fraktionsgemeinschaften SPD/ Volt zusammen mit Die Grünen/ Rose Liste in einem gemeinsam gestellten Stadtratsantrag. Sie fordern darin das Wirtschaftsreferat auf, den Vergabeprozess transparent zu machen.

Doch auch Gastronomie

Seit November 2019 gehört die Halle 23 im Kreativlabor der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft (MGH), ein städtisches Tochterunternehmen, das für das gesamte Kreativquartier zuständig ist, auch für die Objekt- und Mietverwaltung. Bei der Halle 23 handelt es sich um ein rund 3.800 Quadratmeter großes Betriebsgebäude, das bis Ende 2028 zwischengenutzt werden soll, mit der Aussicht auf Verlängerung. Die Halle sollte für Projekte der kulturellen Bildung bzw. für Künstler zur Verfügung gestellt werden und kommerzfreie Räume schaffen. „Nun entstehen dort aber auch Gastronomie und andere kommerzielle Bereiche“, lautet die Kritik im Stadtratsantrag von SPD/Volt und Die Grünen/ Rosa Liste. Die Fraktionen wollen daher wissen, welche Bewerber es für die Halle 23 gab und mit wie vielen von ihnen über eine Nutzung verhandelt wurde.

Wie hoch ist die Miete?

In der Vergangenheit gab es seitens der Politik wie auch der Kreativschaffenden Proteste wegen zu hoch angesetzter Mietpreise, woraufhin der Mietpreis gesenkt wurde. Wie viel das Unternehmen Experimental Exchange nun für die Mietung der Halle bezahlt, ist jedoch nicht offengelegt. Allerdings wird „Zirka“ zunächst lediglich 2.000 statt der zur Verfügung stehende 3.800 Quadratmeter des Gebäudes nutzen. Keller und Teile des Obergeschosses sollen später dazukommen. Per Stadtratsantrag fragen nun SPD/Volt und Die Grünen/ Rosa Liste beim Wirtschaftsreferat nach dem Grund, wieso lediglich 2.000 Quadratmeter vermietet wurden, „und ob es diese Option auch anderen Bewerbern und Bewerberinnen angeboten hat.“ Denn eventuell hätten auch andere Gruppen oder Initiativen sich die Pacht leisten können, wenn sie nur eine Teilfläche in der Halle hätten mieten können. Weiter fragen die Antragsteller: „Wie gestalten sich die Mietpreise für die Halle 23 und ist eine Mietreduzierung in der Startphase beabsichtigt?“

Aufklärung gefordert

„Wir haben den Eindruck, dass der Vergabeprozess transparenter ablaufen hätte können“, erklärt dazu Stadträtin Kathrin Abele, stellvertretende Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. „Wir erwarten Aufklärung. Das Kreativlabor ist so wichtig für die Münchner Kulturszene. Es soll kein Verdacht aufkommen, dass die Kulturschaffenden nicht gleichbehandelt worden wären.“ Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende von Die Grünen/ Rosa Liste ergänzt: „Es ist ein Rätsel, wieso das Wirtschaftsreferat eine Nutzung für soziokulturelle Zwecke zunächst mit zu hohen Mieten unmöglich macht, dann aber kommerziellen Nutzern günstigere Bedingungen anbietet, die auch für nicht kommerzielle Bewerber interessant gewesen wären.“ Jetzt erwarte man Aufklärung und eine Offenlegung des Vergabeprozesses.