„Massiv belasteter Straßenabschnitt“

Es sei sehr traurig, dass es erst zu Urteilen und drohenden Strafen durch die EU kommen musste, bis sich Bund, Länder und auch die Kommunen zum Schutz ihrer Bürger vor Schadstoffen und Lärm bewegen, erklärt die Bürgerinitiative „Pro Landshuter Allee Tunnel“ im Rahmen der aktuellen Diskussion von (Diesel-) Fahrverboten. „Dies gilt insbesondere für München und seine massiv belasteten Straßenabschnitte – darunter wie immer ganz vorne dabei: die Landshuter Allee.“ Nun werde seit Monaten und mit zunehmender Heftigkeit über ein Dieselfahrverbot diskutiert. Aktuell gebe es dazu eine ausführliche Beschlussvorlage des Städtischen Umweltreferates vom Januar 2018.

„Leider krankt diese Vorlage, wie so häufig, am Problem einer Lösungsfindung auf niedrigster Stufe“, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative. „Selbst laut Vorschlag der Umweltreferentin soll ein mögliches (Diesel-) Fahrverbot wieder nur für den Innenstadtbereich gelten. Wieder sind dadurch alle Anwohner des Mittleren Rings – und damit auch der Landshuter Allee – ausgeschlossen.“ Dabei seien rund 40 Prozent der PKW, die in München zugelassen und auf der Landshuter Allee unterwegs sind, Dieselfahrzeuge. „Die Anwohner der Landshuter Allee und aller Stadtbereiche außerhalb des Mittleren Rings würden also sehr wohl von einer stadtweiten Lösung profitieren. Dass selbst das Umweltreferat eine solche Lösung derzeit nicht für geboten hält, stimmt umso trauriger, als hier wieder Kosten – für Beschilderung und Personal – gegen die Gesundheit der Menschen aufgerechnet werden.“

Drohender Verkehrskollaps

Mit der aktuellen Konzentration auf Dieselfahrzeuge gerate zudem völlig in den Hintergrund, dass der restliche Teil des Verkehrsstromes ebenfalls eine hohe Schadstoff- und Lärmbelastung mit sich bringe. Mit einem Fahrverbot für eine einzelne Fahrzeugkategorie sei das Problem des drohenden Verkehrskollapses für München allenfalls – kurzfristig – vermindert, aber keineswegs gelöst. „Nicht zu vergessen, die bereits mit dem ersten Gedanken an ein Fahrverbot dazu sofort wieder in Aussicht gestellten Ausnahmen“, heißt es von Seiten der BI weiter. Zweifellos sei ein Fahrverbot eine drastische Einschränkung, politisch überaus heikel und werde schon aus praktischen Erwägungen nicht ohne Ausnahmeregelung auskommen. Doch seien die Ausnahmen bereits für die aktuell in München geltende Umweltzone äußerst großzügig. Vermutlich auch deshalb gebe es kein konkret berechnetes Szenario, was unter Berücksichtigung dieser Ausnahmen von einem (Diesel-) Fahrverbot in München an Wirkung noch übrig bliebe.

Notlösungen

So sehr es die BI nach eigenen Angaben daher begrüßt, dass auf breiter politischer Ebene endlich Schwung in das Thema Luftreinhaltung kommt, so bedauerlich sei es, dass wieder nur rasche Notlösungen und Lösungen für Teilbereiche gedacht werden. „Durch das lange Verschleppen der Problembeseitigung durch alle beteiligten politischen Ebenen, wird nun mit einem Fahrverbot nach der einfachsten Regulierung für den Privatverkehr gegriffen. Übersehen wird dabei, dass diese Maßnahme keine grundlegende Veränderung für den beständig zunehmenden Verkehrsdruck in München bringen wird.“ Dazu bedürfe es einer langfristigen und groß angelegten Neuregelung der Verkehrsführung, zum Beispiel durch eine unterirdische Tunnel-Verkehrsführung für den Durchgangsverkehr, und eines flankierenden Maßnahmenbündels für mehr öffentlichen Nahverkehr, einer kontinuierlichen Situationsverbesserung für den Fahrradverkehr und – für den großen Strom der Pendler – die Einbindung der Umlandgemeinden in diese Maßnahmen, meint die BI.

„Man habe sich in vielen Gesprächen der letzten Jahre überzeugen können, dass zahlreichen Entscheidungsträgern die genannten Notwendigkeiten sehr wohl bewusst seien, doch fehle es dafür offenbar nach wie vor am Mut zur Umsetzung. „Dort wo die Belastung am höchsten ist, greift ein Fahrverbot nicht“, betont Nima Lirawi, Sprecher der Bürgerinitiative. „Die Menschen an der Landshuter Allee bleiben unverändert den Gesundheitsbelastungen durch den Verkehrsmoloch ausgesetzt.“ Von Seiten der BI fordere man daher „eine rasche und dauerhafte Verringerung des Oberflächenverkehrs durch die grundlegende Änderung der Verkehrsführung mit dem Landshuter Allee Tunnel.“