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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Kein Verbot von Anhängern
In der Südlichen Auffahrtsallee wird das Parken nicht eingeschränkt
In der Südlichen Auffahrtsallee wird es kein Verbot für das Abstellen von Wohnwagen und Gewerbeanhängern geben. Dies geht aus einem Schreiben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) an den BA 9 hervor. Beschränkungen des Verkehrs seien nur zulässig, wenn eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteige, erklärt das KVR: „Die Polizei konnte eine Gefahrenlage nicht bestätigen, so dass eine Beschränkung des ruhenden Verkehrs ‚Parken nur für Pkw‘ nicht umgesetzt werden kann.“ Eine Beschilderung, die ausschließlich dem Zwecke diene, unliebsame Fahrzeuge zu vertreiben beziehungsweise die Straße optisch aufzuwerten, wäre laut KVR rechtswidrig.
Parkregelung Schwere-Reiter-Straße
Der BA 9 fordert das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf, auf dem Teilstück der Schwere-Reiter- / Ecke Dachauer Straße bis Infanteriestraße ein neues Parkverkehrsschild zu installieren. Dort solle das Parken nur für Pkw und Kleintransporter bis 3,5 Tonnen innerhalb des vorhandenen Parkstreifens gestattet sein. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einstimmig so beschlossen. „In dem jetzigen Parkstreifen parken vermehrt Busse und Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen“, erklärte Willi Wermelt (SPD). „Aufgrund des begrenzten Platzes parken diese Fahrzeuge mit den rechten Vorder- und Hinterreifen auf dem Fahrradweg.“ Diese führe zu Konfliktsituationen mit den Fahrradfahrern, so der Antragsinitiator weiter. „Eine stetige Kontrolle seitens der Polizei hat sich in den vergangenen Monaten als nicht ausreichend erwiesen.“
Zuschuss
„Wohnwerk München e.V.“ erhält aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 einen Zuschuss in Höhe von 999 Euro für die Umstellung des Kassensystems für Menschen mit einer Lernbehinderung. Dies hat das Gremium einstimmig so beschlossen.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des BA 9 findet am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Hirschgarten (Hirschgartenallee 1) statt.
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