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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Kein Raum für Rechtsextreme
Nach Vorkommnissen im Hirschgarten: Bezirksausschuss bietet weiterhin Wirten Unterstützung an
Aufgrund des Vorkommnisses im Hirschgarten, als Gäste im August den bekannten Neonazi Philipp Hasselbach samt seiner Begleiter aus dem Biergarten vertrieben hatten, hat sich der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) mit Hirschgarten-Wirt Johann Eichmeier getroffen und Gespräche mit der Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie weiteren Beteiligten geführt. Eichmeier wurde zwar darauf hingewiesen, dass Neonazis in seinem Biergarten sitzen, hatte diese aber nicht rausgeschmissen. Daher sahen sich seine Gäste, unter anderem Backstage-Chef Hans-Georg Stocker und Nima Lirawi, der für die SPD im BA 9 sitzt, gezwungen, zu handeln.
Wie die Lokalpolitiker nun mitteilen, unterstützten sie weiterhin alle Wirte bei dem gemeinsamen Ziel, rechtsextremen und menschenfeindlichen Gruppen keinen Raum zu bieten. Die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gebe für Reservierungen und Vermietungen gute Angebote und Vorschläge, wie politisch extreme oder rassistische Gruppen ausgeschlossen werden können. Wenn sich Personen aber ohne Anmeldung und augenscheinlich ohne politischen Anlass in Gaststätten oder Biergärten aufhalten, sei das zunächst schwierig erkennbar, erklären die Gremiumsmitglieder.
„Werden Personen, die in einem politisch extremen oder rassistischen Umfeld aktiv sind, wie zum Beispiel Philipp Hasselbach von Gästen erkannt, sollten die Gäste dies in jedem Fall dem Wirt oder der Wirtin mitteilen“, heißt es weiter. „“Ob, wie schnell und in welcher Form diese dann von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, muss aber in deren Ermessen bleiben.“ Es gebe keine klare rechtliche Richtlinie. Nach Ansicht des BA 9 tragen die Wirte Verantwortung für ihre Angestellten und Gäste. Daher müsse immer auch eine Zeit zum Abwägen und Informieren eingeräumt werden. Sobald es zu klaren, öffentlichen menschenfeindlichen oder rassistischen Äußerungen komme, regt der BA 9 einen Verweis der betreffenden Person an. Zivilcourage bei Gästen und Wirten begrüße man generell.
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