Kein Platz für Nazis und Rassismus

Kein Platz für Nazis und Rassismus – so lautete sinngemäß das Motto eines Infoabends, den der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) in der vergangenen Woche für die Wirte des 9. Stadtbezirks in der Gaststätte Teutonia veranstaltet hatte. Nach diversen Vorfällen in diesem Jahr im „Goldenen Hirsch“, dem Tagungslokal des BA 9, und in den „Fellstuben“ wollten die Lokalpolitiker Flagge zeigen und das Thema konkret angehen. Für die Gastronomen ist das Problem oft schwierig zu handhaben, schließlich könne man Rassisten und Neonazis nicht immer erkennen, „die meisten tragen ja keine Glatzen oder Springerstiefel mehr“, erklärte ein anwesender Wirt.

„Wir sehen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten immer mehr versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, sich dort zu verankern und Präsenz zu zeigen“, erläuterte Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München. „Durch das Einmieten in Gaststätten möchten sie sich festsetzen, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ganz normale Parteien handeln.“ Für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sei es auch wichtig zu sehen, wie die demokratischen Parteien darauf reagieren. „Deshalb ist es gut, dass nun der erste Münchner Bezirksausschuss etwas dagegen tut.“

Die Anmietung von Räumen durch Rechtsextremisten und Rechtspopulisten funktioniere oft mit ganz normalen Klarnamen und oft scheint es sich als Tarnung auch um ein ganz normales Thema zu handeln, zum Beispiel Geburtstagsfeiern. „Unterstützung heißt für uns präventiv zu arbeiten“, sagte Miriam Heigl. Wirte könnten zum Beispiel über Klauseln in Mietverträgen bei der Anmietung eines Saales klar Stellung gegen Rechtsextremismus und Rechtradikalismus Stellung beziehen. „So lässt sich oft schon im Vorfeld feststellen, welchen Hintergrund die Treffen haben.“ Und Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle (firm) gegen Rechtsextremismus in München rät: „Wer sich nicht sicher ist, kann gerne bei uns anfragen.“ Fakt sei, dass ein Engagement der Wirte gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten am Anfang mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, so Buschmüller. „Natürlich ist da auch die Unterstützung aus dem Stadtteil gefragt – und der BA 9 tut da sehr viel.“

Aufkleber-Aktion

Christian Schottenhamel, der zusammen mit Toni Winklhofer den Hotel- und Gaststättenverband vertrat, erklärte, dass es auch bei ihm immer mal wieder Anfragen gebe. „Aber ich interessiere mich für meine Gäste und gehe der Sache hinterher. Dafür rufe ich auch mal bei der Polizei an, wenn ich mir nicht sicher bin. Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung, die Wirte und auch die Hoteliers für dieses Thema sensibilisieren.“ Er unterstützt auch den Vorschlag, mit einem „Gemeint sind wir alle“-Aufkleber an den Eingängen von Gaststätten ein klares Zeichen zu setzen. „Einen Aufkleber hin kleben, kann wirklich jeder und da werden wir auch dahinter sein“, versprach Christian Schottenhamel. Und Toni Winklhofer ergänzte: „Da sind wir wirklich gerne dabei und unterstützen. Wir werden das Thema auch bei unseren Mitgliedern thematisieren.“ Die besagten „Kein Platz für Nazis und Rassismus“-Aufkleber werden von der Initiative „Gemeint sind wir alle“ verteilt. Dass es funktioniert, hat zum Beispiel die Stadt Regensburg schon vorgemacht. Dort haben sich zirka 100 Wirte organisiert, nachdem es einen brutalen Angriff von Neonazis auf einen Barkeeper gegeben hatte. „Um ein Statement abzugeben, müssen wir viele sein. Nur so können wir auch einen gewissen Schutz schaffen und Solidarität aufzeigen“, erklärte Helga Hanusa von der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ in Regenburg.

„Wir müssen uns gemeinsam dem Thema stellen“

Dass sich die Wirte mit einem Aufkleber am Eingang klar positionieren, sei sehr wichtig, sagte Miriam Heigl. Das sieht auch Ingeborg Staudenmeyer, die Vorsitzende des BA 9, so: „Vor Ort muss etwas gemacht werden. Ich bin mit der Veranstaltung sehr zufrieden. Man ist sich näher gekommen, auch die Gaststätten und der Hotel- und Gaststättenverband. Ich hoffe sehr, dass die Zusammenarbeit nun weitergeht.“ Und Willi Wermelt, der Arbeitskreisleiter für die Wirteveranstaltung im BA 9, erklärte: „Es ist gut, dass wir uns gemeinsam diesem Thema stellen. Deshalb ist es auch unglaublich wichtig, dass wir durch Christian Schottenhamel und Toni Winklhofer die Unterstützung des Hotel-und Gaststättenverbandes haben.“ Diese habe in der Gastronomie sicherlich eine gewisse Signalwirkung, sagte auch Susanne Mayer, BA-Mitglied und Mitarbeiter im Arbeitskreis. „Wir müssen alle zusammen deutlich darauf hinweisen, dass wir gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind.“

Weitere Informationen gibt es unter anderem bei der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München (Mail: fgr@muenchen.de), bei „firm“ (Mail: firm@feierwerk.de) oder auch unter www.gemeint-sind-wir-alle.de im Internet.