„Für uns undenkbar“

Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) hat seine Tagungsstätte gewechselt. Der Grund: in den vergangenen Monaten haben wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen in der Gaststätte „Goldener Hirsch“ in der Renatastraße stattgefunden. Unter anderem zeige der Münchner Kreisverband „Die Rechte“ auf seiner Homepage Bilder vom „Stammtisch und Schulungen in München“ am 30. Mai im „Goldenen Hirschen“ sowie des „Offenen Infoabends für Freunde und Interessenten der Partei“ im Februar dieses Jahres, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion des BA 9, in dem darin aufgefordert wird, den Sitzungsort zu wechseln.

„Als Mitglieder des demokratisch gewählten Bezirksausschusses ist es für uns undenkbar in einem Lokal zu tagen, dass rechtsextremen Parteien und ihrem Gedankengut Platz bietet“, erklärt Nima Lirawi, einer der Beauftragten der SPD-Fraktion gegen Rechts. Ziel des Antrags sei eine Evaluierung der Situation in Zusammenarbeit mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und AIDA sowie gegebenenfalls der langfristige Wechsel in eine andere Tagungslokalität.

Bereits 2013 war es aus ähnlichen Gründen immer wieder zu Gesprächen zwischen der Wirtin des Goldenen Hirsches und BA-Mitgliedern sowie der damaligen Vorsitzenden des Bezirksausschusses Ingeborg Staudenmeyer gekommen. Die Wirtin beteuerte damals, dass sie die Personen nicht als rechtsextrem hatte ausmachen können. Der BA stellte der Wirtin alle Mittel zur Verfügung, rechte Gruppierungen zu erkennen und sie verpflichtete sich daraufhin, auf derartige Vermietungen zu verzichten. Zudem initiierte BA-Mitglied Willi Wermelt gemeinsam mit der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und der „Fachinformationsstelle (firm) gegen Rechtsextremismus in München“ eine Informationsveranstaltung für Wirte im Stadtviertel. Ziel war es, die Wirte aufzuklären, wie sie rechtsorientierte Reservierungen vermeiden. Seitdem zeigen die Aufkleber „GEMEINT SIND WIR ALLE wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus!“ stadtweit an den Eingangstüren zahlreicher Kneipen, Clubs, Restaurants und Läden, dass rechte Gruppierungen unerwünscht sind.

„Wachsam sein“

„Eine Wirtin kann selber entscheiden wen sie in ihr Lokal lässt, so ist Demokratie. Aber ein BA entscheidet auch eigenständig wo er seine Sitzungen abhält“, sagt Willi Wermelt. „Ich plädiere für einen rollierenden Ortswechsel in verschiedenen Lokalen, um den Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege zu ersparen. So lernt der BA auch sein Viertel besser kennen. Wenn der Neuhauser Trafo einmal fertig ist, soll die BA-Sitzung dort ihre Heimat finden.“ Neuhausen scheint seiner Meinung nach ein beliebter Treffpunkt der rechten Szene zu sein. Immer wieder höre man von Versammlungen in Gaststätten im Viertel. Konsequent würden aber informierte Wirte diese Anfragen verweigern. Durch die Infoveranstaltung für Wirte von BA, Dehoga und AIDA sowie firm in 2013 seien die Wirte gut für dieses Thema sensibilisiert worden. Auch die Tragweite einer Anmietung durch Rechte sei ihnen sehr bewusst. „Nur der „Goldenen Hirsch“ scheint beratungsresistent zu sein und eher an seine Kasse, denn auf seine gesellschaftliche Verpflichtung zu schauen“, so Willi Wermelt. „Ich fordere die Pächter der Gaststätten in Neuhausen-Nymphenburg auf, wachsam zu bleiben und jetzt verstärkt auf die Mieter ihrer Räumlichkeiten zu achten. Die Rechten werden versuchen in anderen Gaststätte unter zu schlüpfen. Wir vom BA werden den Wirten aber weiterhin zur Seite stehen in dem Kampf gegen Rechts."

Nächste BA-Sitzung im Hirschgarten

Als BA-Vorsitzende hatte Anna Hanusch nach eigenen Angaben schon einige Tage zuvor und „ohne Kenntnis des Dringlichkeitsantrags, der mir nicht zugesandt wurde, den Vorschlag an alle BA-Mitglieder zur Verlegung der Sitzung in den Hirschgarten“ gemacht, nachdem sie von den rechten Veranstaltungen im „Goldenen Hirsch“ erfahren hatte. Und Willi Wermelt betont: „Ich bin sehr erfreut, dass der BA diesmal so schnell und entschlossen reagiert hat und seine Versammlung an einem anderen Ort abhält. Ohne mühsame Diskussionen und die Wiederholung einer Sondersitzung wie in 2013 haben sich die demokratischen Kräfte im BA nach der Bekanntmachung der Sitzung der Rechten via Emailumfrage sofort für einen Wechsel ausgesprochen.“ Die nächste Sitzung des Gremiums findet nun am Dienstag, 16. Juni, um 19.30 Uhr im Hirschgarten-Stadl statt.