"Fortwährende Verzögerung"
Bezirksausschuss kritisiert lange Bearbeitungszeit für Anträge
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) zeigt sich verärgert über die vom Planungsreferat zu verantwortenden Verzögerungen in der Bearbeitung eines Antrags "und die schleppende und unregelmäßige Information über den Bearbeitungsstand", erklären die Lokalpolitiker in einem entsprechenden Schreiben. Man finde es bemerkenswert, "dass ein einfacher Antrag aus dem Juli 2015, der lediglich grundsätzliche Vorüberlegungen und Gestaltungshinweise bei der Planung von Neubaugebieten anregt, also noch keine konkreten Entscheidungen einfordert, einen derartigen Rechercheaufwand verursacht, dass es dem Planungsreferat nicht möglich ist, ihn in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren abschließend zu behandeln". Das Ganze sei nicht angemessen. "Diese zwei Jahre sind jenseits aller Fristen", sagt Wolfgang Schwirz, der Vorsitzende des Unterausschusses Bildung und Sport.
Termin nicht eingehalten
Im Juli 2015 hatte der BA 9 einen Antrag des Unterausschusses Bildung und Sport beschlossen, im dem die Landeshauptstadt München aufgefordert wurde, bei zukünftigen Neubauprojekten, Umplanungen oder sonstigen Bautätigkeiten, sicherzustellen, dass Aktions- und Spielflächen für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße immer mit realisiert werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat den Lokalpolitikern nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass man aufgrund erforderlicher Recherchen und Absprachen den vorgegebenen Termin nicht einhalten habe könne. Man gehe aber davon aus, dass die Angelegenheit bis 30. Juni dieses Jahres erledigt werden könne.
"Erheblicher Mehraufwand"
"Die in dem Antrag gemachten Vorschläge wären in den meisten Fällen im Planungs- und Bauprozess leicht umzusetzen gewesen", meinen die Lokalpolitiker. "Durch die fortwährende Verzögerung bei der Antragsbehandlung lassen sich die Spielmöglichkeiten in den Neubaugebieten nur noch mit erheblichem Mehraufwand nachträglich realisieren, was die Gefahr beinhaltet, dass sie aus genau diesen Gründen nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maß realisiert werden."
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH