„Ergebnisse abwarten“

„Paukenschlag in der letzten BA-Sitzung vor der Wahl. Grüne und SPD im BA geschlossen gegen Landshuter-Allee-Untertunnelung. Kein guter Tag für Neuhausen-Nymphenburg“. Das postete Leonhard Agerer, Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), in der vergangenen Woche auf seiner Facebook-Seite. Was war passiert? Die CSU im BA 9 hatte einen Antrag eingebracht, in dem die Stadt München aufgefordert wurde, die Planungen für den Bau des Landshuter Allee-Tunnels fortzusetzen und zeitnah eine Einwohnerversammlung zum Planungsstand einzuberufen, um die Bürger des Viertels zu informieren.

Ziel müsse es sein, so schrieben die Antragsinitiatoren Wolfgang Schwirz, Leonhard Agerer, Sabine Nasko und Nima Lirawi, diesen Tunnel so rasch wie möglich zu bauen. Konkret ging es um die Frage, ob die Realisierung des Tunnels an der Landshuter Allee in zwei Abschnitten, also nördlich und südlich der Nymphenburger Straße, umgesetzt werden könne, falls die Fragestellung bezüglich der Sanierung der Donnersbergerbrücke in Verbindung mit dem Tunnel bis Mitte 2020 nicht gelöst sei. Zum anderen wollten sie wissen, welche Lösungen die Stadt München anbieten kann, um die Belastung für die Anwohner kurz- und mittelfristig bis zu Inbetriebnahme des Tunnels zu senken und welche Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung beziehungsweise der Durchflussmenge an der Landshuter Allee seitens der Stadtverwaltung geprüft wurden und ob es Ergebnisse hierzu gebe.

„Wir haben keineswegs die Untertunnelung abgelehnt“

Der Antrag wurde von den Mitgliedern des BA 9 jedoch, wie schon erwähnt, mehrheitlich abgelehnt – unter anderem eben mit den Stimmen der SPD. Der Antrag, nicht die Untertunnelung, wie Anna Lena Mühlhäuser (SPD) noch einmal betont. „Wir haben im Plenum keineswegs die Untertunnelung der Landshuter Allee abgelehnt, sondern einen Antrag der CSU. Das Planungsreferat ist ja bereits an der erweiterten Machbarkeitsstudie dran, die wir sehr begrüßen. Denn der Schutz der Anwohner sowie ein geeintes Viertel ist seit Jahrzehnten unser Ziel“, so die SPD-Fraktionssprecherin im BA 9.

„Fakten ansehen“

„Nun warten wir jedoch die Ergebnisse der Studie ab, bevor wir mittendrin fordern die Planungen fortzusetzen oder Teilabschnitte bereits umzusetzen. Sobald diese da sind, werden wir uns die Fakten ansehen und das weitere Vorgehen der SPD entscheiden“, erklärt Anna Lena Mühlhäuser weiter. „Abgesehen davon, ob wir den Tunnel dann bauen oder nicht, müssen wir aber eine Verkehrswende anstreben, denn wir müssen die Landshuter Allee und gegebenenfalls auch die Straßen, die oberhalb das Viertel anbinden, stark entlasten. Das ist nur möglich, wenn mehr Menschen einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr nutzen, zu Fuß gehen beziehungsweise mit dem Rad fahren.“

„Ideologiefragen“

Die CSU hält ihre scharfe Kritik jedoch aufrecht. Der Landshuter Allee-Tunnel sei ein städtebauliches Reparaturprojekt, das rund 15.000 Anwohner vor Ort stark entlasten würde, erklärt Leonhard Agerer auf Nachfrage. „Leider haben SPD und Grüne bewiesen, dass es ihnen nicht um die beste Lösung für die Bürger, sondern eher um Ideologiefragen geht. Insbesondere die SPD, die noch vor einigen Jahren gemeinsam mit der CSU für den Tunnel gekämpft hat, ist hier umgefallen. Schon seit ein paar Jahren beobachten wir mit Sorge diese neuen Entwicklungen“, betont der CSU-Fraktionssprecher.

„Kollateralschäden“

Seinen Angaben zufolge hätten einzelne BA-Mitglieder der SPD schon bei Bürgerversammlungen gegen den Tunnel gestimmt und sich immer häufiger bei informellen Gesprächen gegen den Tunnel positioniert. „Vor diesem Hintergrund war für uns als CSU das Abstimmungsverhalten leider nicht überraschend“, so Leonhard Agerer weiter. „Der vermeintlich konsensfähige Kampf gegen das Auto und das Ignorieren der Bedürfnisse der Bürger ist seit neuestem politisches Programm, wie man an der Frauenhoferstraße und vielen anderen Forderungen sieht. Der Lärm- und Luftschutz, die Zusammenführung des Viertels und die Chancen für eine vielfältige Nutzung der Flächen auf der Tunneldecke wären die Kollateralschäden, sollte sich die ablehnende Haltung durchsetzen. Hoffen wir es nicht.“