Ein Jahr auf Bewährung
Bezirksausschuss spricht sich für Sicherheitswacht aus
Auf Anraten von Ulrich Rothdauscher, Chef der Polizeiinspektion Neuhausen (PI 42), wird es im 9. Stadtbezirk demnächst eine Sicherheitswacht geben – zumindest probeweise für ein Jahr. Dies hat der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich – mit 21 zu 16 Stimmen – so beschlossen. Aktuell sind nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums bayernweit in 124 Gemeinden über 750 Bürger in der Sicherheitswacht im Einsatz, vor allem auf der Straße, in den Fußgängerzonen und in Parks. Erfahrene Polizisten der örtlichen Polizeidienststelle übernehmen deren Aus- und Fortbildung. Auch wird von der Polizei koordiniert, wann und wo die Sicherheitswacht auf Streife geht. Die Bürger in blauer Uniform sind dabei weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr, sondern sollen vielmehr bei verdächtigen Vorkommnissen sofort die Polizei informieren. Selbst eingreifen sollen die Angehörigen der Sicherheitswacht nur im Ausnahmefall, beispielsweise um in Not geratenen Bürgern zu helfen.
Die CSU-Fraktion im BA 9 hat mit einer Ausnahme für die Sicherheitswacht im Viertel gestimmt. „Dabei war für uns vor allem die Einschätzung des Leiters der örtlichen Polizei, Ulrich Rothdauscher, wichtig“, betont Fraktionssprecherin Kristina Frank. Er habe den Bedarf für eine Sicherheitswacht nachvollziehbar dargestellt, der vor allem auf ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung zurückzuführen sei. „Ähnliche Ängste sind auch vielen von uns in Gesprächen und E-Mails zugetragen worden. Durch die Sicherheitswacht hoffen wir, den Bürgern in Neuhausen-Nymphenburg wieder das Gefühl geben zu können, was der Realität entspricht, nämlich, dass man sich in unserem Stadtbezirk sicher und gut aufgehoben fühlen kann“, erklärt die Stadträtin weiter. Für die Auswahl, Ausbildung und Führung der ehrenamtlichen Kräfte der Sicherheitswacht vertraue man auf Ulrich Rothdauscher, „der die PI 42 in den letzten Jahren hervorragend geführt und entscheidend dazu beigetragen hat, dass in unserem Viertel so wenig Straftaten begangen werden“, so Kristina Frank. „Weil wir aber auch die Bedenken mancher nicht vom Tisch wischen wollten, haben wir uns für einen einjährigen Probelauf entschieden.“
„Sicherheitswacht ist das falsche Mittel“
Eva Blomberg, die für die SPD im BA 9 sitzt, hält eine Sicherheitswacht dagegen für das falsche Mittel, gegen unbegründete Ängste vor Kriminalität – „und dass es in Neuhausen keinen Grund gibt, Angst zu haben, wurde von Ulrich Rothdauscher ja immer wieder glaubwürdig deutlich gemacht.“ Es sei schade, dass eine Sicherheitswacht jetzt vor allem wegen Aussagen von besorgten Bürgern bei Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften eingeführt werde.
„Gegen wachsende Besorgnis helfen nur offene Begegnungen und Argumente, keine vereinzelten, nur kurz ausgebildeten Kontrolleure. Wäre die Sicherheitswacht ein sinnvolles Mittel, dürfte es ja in den Bezirken, in denen es sie bereits gibt, keine besorgten Bürger geben – das ist aber nicht der Fall“, meint Eva Blomberg. „Statt dem Nutzen einer Sicherheitswacht sehe ich deshalb eher die Gefahr, dass Ängste verstärkt und die Positionen im schlimmsten Fall von Menschen mit rechtem Gedankengut ausgenutzt werden.“ Sie ist deshalb nach eigener Aussage froh, dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Einführung einer Sicherheitswacht gestimmt hat. „Unverständlich ist mir, warum die Grüne Fraktion nicht ebenso geschlossen gehandelt, sondern mit ihren Stimmen die Sicherheitswacht ermöglicht hat – immerhin vertritt ihre Partei im Stadtrat einen anderen Kurs.“
2017 wird erneut entschieden
Tatsächlich ist die Hälfte der Grünen-Fraktion dem eindringlichen Plädoyer von Polizeichef Ulrich Rothdauscher gefolgt, dass die Sicherheitswacht für die Mitarbeiter der PI 42 angesichts der vielen Überstunden eine sinnvolle Unterstützung wäre. „Persönlich lehne ich die Sicherheitswacht ab und habe deshalb auch mit Nein gestimmt“, betont Alexander König. „Die Sicherheitslage in Neuhausen-Nymphenburg ist – wie die Polizei auch stets betont – sehr gut. Und öffentliche Sicherheit ist für mich Aufgabe der Polizei.“ Der Grünen-Fraktionssprecher hätte sich nach eigenen Angaben ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht. „Nun kommt probeweise auf ein Jahr befristet die Sicherheitswacht nach Neuhausen-Nymphenburg – 2017 entscheiden wir dann erneut.“
Ein glühender Verfechter der Sicherheitswacht ist Ludwig Gebhard. Der Freie Wähler-Politiker war von 1995 bis 2010 in Neuperlach selbst aktiv dabei. Ausschlaggebende Gründe, in die Sicherheitswacht einzutreten, seien vor allem gewesen, Hilfe zur Unterstützung der Polizei anzubieten und dort zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Wichtig sei es, „Augen, Ohren und den Verstand einzusetzen sowie den Mund als Ergänzung dazu zu benutzen“, erklärt Ludwig Gebhard. „Also so, wie ich es auch als BA-Mitglied sehe und praktiziere. Wenn es Personen gibt, die unsere Gesellschaft unterstützen wollen und denen die Sicherheit in unserer Stadt nicht gleichgültig ist, dann ist es ein guter Dienst und gutes Ehrenamt.“
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