"Wir helfen gerne, aber ..."
Wie Markus Söder und die CSU in einer sich verändernden Welt Weichen stellen wollen
Die CSU startete ins neue Jahr (von links): Georg Eisenreich (Kreisvorsitzender München Süd und Bildungsstaatssekretär), Georg Schlagbauer (Kreisvorsitzender München Mitte und Präsident der Handwerkskammer), Markus Söder (Finanzminister), Ludwig Spaenle (Bezirksvorsitzender München und Bildungsminister). (Foto: job)
"Wir in Bayern zeigen seit vielen Jahren, wie Integration gelingt", betonte Georg Eisenreich. Er ist Kreisvorsitzender der CSU im Münchner Süden, die zusammen mit der CSU München und dem Kreisverband Mitte im Rathaus zum Neujahrsempfang eingeladen hatte.
Man habe die Bedeutung des Thema früh erkannt und in den Schulen passgenaue Konzepte für jedes Alter entwickelt, erklärte Eisenreich (der Staatssekretär im Bildungsministerium ist), denn hier könne man Sprache und Werte vermitteln. Ziel sei die gelingende Integration jener Menschen, die dauerhaft hier bleiben.
Der "Kurs der unbegrenzten Zuwanderung" sei also falsch, die "Politik der offenen Grenzen" könne nicht weitergehen. 1,1 Millionen Flüchtlinge seien 2015 nach Deutschland eingereist. Dieses Tempo und diese Zahl überschreiten die Integrationsfähigkeit des Landes, ist Eisenreich überzeugt. Bildungsminister Ludwig Spaenle ist es auch: "Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen", ergänzte er, "die Aufnahmefähigkeit unseres Landes ist endlich".
"Es geht uns verdammt gut"
Deutschland stehe indes gut da, unterstrich als Hauptredner Finanz- und Heimatminister Markus Söder: "Zwei, drei Flugstunden von hier entfernt ist jeden Tag Bürgerkrieg, dort haben Sie jeden Tag eine Verschlechterung. Selbst innerhalb Europas sind viele Probleme nicht gelöst", erinnerte er. "Aber in unserem Land geht es uns verdammt gut. Das sollte man einfach mal festhalten!"
Nun gelte es jedoch, Weichen zu stellen. "Wir spüren, dass sich die Welt verändert, und wir spüren, dass uns diese Veränderungen mehr betreffen werden als gedacht". Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln (die öffentlich-rechtliche Medien verschwiegen haben, wie Söder behauptete) sei die Zeit des Mahnens vorbei. "Die Bürger erwarten, dass wir handeln", sagte der Finanzminister. "Entschlossen und besonnen und auf ehrlicher Basis" wolle man das tun.
"Ich werfe keinem vor, dass er in Deutschland ein neues Leben beginnen möchte", meinte Söder über die Flüchtlinge. Viele Herkunftsländer seien allerdings keine Länder, in denen den Menschen Gefahr für Leib und Leben drohe. "Wir helfen gerne, aber wir können nicht jeden Menschen der Welt, der in Sorge ist, aufnehmen", so Söder. Bei aller Hilfsbereitschaft müsse eine deutsche Regierung auch an "die eigenen Menschen" denken.
Lückenlose Grenzkontrollen
Söder forderte lückenlose Grenzkontrollen. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz des Staates seien nun oberstes Gebot: "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer in unserem Land ist!" Menschen, die hier gewalttätig werden, haben in diesem Land keine Zukunft, betonte der Minister. Er sieht das Entstehen von Parallelgesellschaften und die beginnende Spaltung der Gesellschaft. "Was in Köln passiert ist, ist unerträglich", so Söder, "ich hoffe, jetzt bewegt sich etwas".
Die Polizei benötige ihre personelle Sollstärke, moralischen Rückhalt und genügend Ausrüstung - wie es in Bayern der Fall sei. Auch die Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, wären besser eingesetzt, wenn sie beim Bearbeiten der auf Entscheidung wartenden Asylanträge helfen. "Das wäre wichtiger als den Mittelstand zu drangsalieren", sagte Söder.
Das sagte Söder
Über Georg Eisenreichs Begrüßung: "Vielen Dank für die lobenden Worte. Sie waren angemessen."
Über den Anschlag in Istanbul: "Wir lassen uns von Terroristen nicht unser Leben kaputt machen und uns vorschreiben."
Über die Münchner CSU: "In einer Partei gibt es Freunde und Parteifreunde. Das weiß die Münchner CSU besser als jeder andere."
Über sich: "Ludwig Spaenle und ich sind seit 20 Jahren im Landtag. Ihm sieht man es an."
Über Georg Eisenreich: "Er spricht Dinge mit Klugheit, dem richtigen Ton und entschlossen in der Sache an. Er ist ein Politiker, der etwas weiß, der sich etwas traut, der Mut hat, schwierige Wege zu gehen."
Über Illusionen: "Ludwig Spaenle ist der Taufpate meines Sohnes, der sich dadurch erhoffte, dass sich seine Schulnoten automatisch regeln."
Über den Freistaat: "Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt. Deutschland ist strak, weil es Bayern gibt."
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