Sich ärgern oder den Kurs bestimmen?
Georg Eisenreich: "Wir schaffen Möglichkeiten und bevormunden nicht"
"Wir haben Bayern schön gemacht! Wollt ihr das aufgeben?" Peter Gauweiler, die "Ikone" der CSU (so nennt ihn sein Nachfolger Georg Eisenreich), wendet sich bei der Abschlusskundgebung seiner Partei an seine "Stammkundschaft". Die habe man schwer vernachlässigt, räumt er ein. Trotzdem gilt für ihn: "Eine Formation wie die CSU mit all ihren Schwächen ist unerreicht, sie ist klasse!" Sie müsse sich von niemandem belehren lassen und dürfe sich nicht zu "Babykost" weichspülen lassen. "Seid echt!", ruft Gauweiler seinen Zuhörern zu und warnte davor, die AfD zu wählen: "Wer am Sonntag rechts wählt, wählt links", meint er, je mehr die CSU verliere, desto mehr profitieren die Grünen.
"Es geht um Bayern, nicht um Berlin"
Vor der Wahl sei Bayern in einer paradoxen Situation, sagt MdL Georg Eisenreich, denn dem Land gehe es gut. Es sei stabil. "Viele orientieren sich an uns! Wir sind ein Vorbild für viele!" Zugleich seien manche Bürger verärgert. Aber: "Was am Sonntag entschieden wird, gilt für fünf Jahre", unterstreicht er, "jetzt geht es nicht um Verärgerung, nicht um Berlin, nicht um Denkzettel. Es geht nur um Bayern! Es geht um die Kursbestimmung!"
Dass es Bayern gut gehe, sei der Erfolg seiner Menschen und der Erfolg einer langfristigen Politik. Der Freistaat sei für viele ein Maßstab an Stabilität, Wirtschaftskraft und Perspektiven. Man habe Vollbeschäftigung, stabile Finanzen und investiere - allein eine Miliarde Euro in das Klinikum Großhadern. Bayern sei das sicherste Bundesland, München die sicherste Großstadt Deutschlands. "Das alles unterscheidet uns von anderern", so Eisenreich, "gute Politik ist wählbar!"
Mit Seehofers Masterplan habe man zudem viele Forderungen in der Flüchtling- und Migrationspolitik durchgesetzt. Man werde den Menschen, die Hilfe brauchen, helfen. Zugleich müsse man die Zuwanderung aber steuern und begrenzen. Die Flüchtlingspolitik sei ein wichtiges Thema, aber eben nicht das einzige oder bestimmende, sagt er. Aufgabe der Politik sei es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. "Dass sich Rechtsradikale der Straße bemächtigen wie in Chemnitz, lassen wir in unserem Land nicht zu!" betont er. Mit Funktionären der AfD, die sich ohne Scheu mit Nazis zeigen, wolle man nichts zu tun haben.
Politik der CSU sei es, "Möglichkeiten zu schaffen", aber nicht, den Bürger zu bevormunden. Der Normalverbraucher stehe bei der CSU im Mittelpunkt und für ihn schaffe man Perspektiven. "Unsere Heimatstadt muss für alle bezahlbar bleiben", sagt Eisenreich. Daher werde man u.a. die Mietzuschüsse erweitern, in Wohnungen für Polizisten und in Sozialberufen Tätigen investieren und die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
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