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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
„Eine starke, gemeinsame EU-Handelspolitik“
Der Präsident des BIHK appelliert an die neugewählten EU-Abgeordneten
Die „Bayerische Wirtschaft braucht" eine "starke, gemeinsame EU-Handelspolitik“, appelliert Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK e.V.), nach der Europawahl an die neu gewählten Abgeordneten.
Ihre Aufgabe sei es, sich kompromisslos für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa und den EU-Binnenmarkt einzsetzen. „Unsere Betriebe brauchen dringender denn je eine Politik, die ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit sichert, und sie nicht mit noch mehr europäischer Bürokratie überfrachtet. Stabile Rahmenbedingungen sind für unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb überlebenswichtig. Sie garantieren ihr Planungssicherheit“, so Sasse weiter. Angesichts von Digitalisierung und Industrie 4.0 brauche es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen klaren Fokus der EU-Förderpolitik auf Forschung und Entwicklung. Auch Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg sollten in einem Europa der Zukunft noch selbstverständlicher werden. Die bayerische Wirtschaft erwarte jetzt die zügige Besetzung der Ämter in EU-Parlament, EU-Kommission sowie den weiteren EU-Organen, so dass die Politiker zügig ihre Arbeit aufnehmen können.
"Keine Haarspalterei" im schwelenden Handelskonflikt
Mit Blick auf eine gemeinsame EU-Handelspolitik sowie den schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China plädiert der BIHK-Präsident für ein einig handelndes Europa: „Wenn es um Europas Interessen geht, dürfen wir keine Haarspalterei betreiben.“ Ziel der künftigen Handelspolitik müsse unbedingt die Stärkung der World Trade Organisation (WTO) und ihres Regelsystems sein, so Sasse. Gleichzeitig müssen drängende Reformen innerhalb der WTO endlich in Angriff genommen werden.
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