Jeder Vierte - mindestens! - wird bei den Landtags- und Bundestagswahlen per Brief abstimmen: Die Stadt rechnet allein bei der Bundestagswahl mit 250.000 Briefwählern und hat rund 100 zusätzliche Dienstkräfte eingestellt, um einen reibungslosen Versand der Briefwahlunterlagen hinzubekommen. Doch der gelingt offenbar nicht ganz: Viele Leser haben sich bei uns gemeldet, die immer noch auf ihre Unterlagen warten und ebenso ratlos wie ungeduldig sind.
Das Münchner Wahlamt betont, dass die Unterlagen "grundsätzlich spätestens am auf den Antrag folgenden Arbeitstag" verschickt werden. Etwas mehr als 303.000 Briefwahlsendungen will das KVR bereits bis zum Montag dieser Woche verschickt haben. Dabei tritt massiv ein neues Phänomen auf: Immer mehr Bürger beantragen ihre Briefwahlunterlagen online. Deutlich über die Hälfte der Unterlagen für die Landtagswahl wurden von den Wählern diesmal über das Internet geordert, erklärt eine KVR-Sprecherin. Größere Probleme beim Versand der Unterlagen gebe es im KVR nicht.
Doch nicht jeder kann oder will seine Unterlagen online beantragen, sondern nutzt wie gewohnt den Postweg. Anscheinend treten die Probleme vor allem hier auf. Und auch die online beantragten Unterlagen werden auf den Postweg zurückgeschickt. Ist die Post nicht in der Lage, die vielen Tausend Dokumente zügig an den Wähler zu bringen? Doch auch hier ist von größeren Problemen nichts bekannt.
"Wenn es auch nur in einem Einzelfall zu Verzögerungen bei der Briefwahlzustellung kommt, ist das nicht hinnehmbar", äußerte sich der Spitzenkandidat der FDP München für die Landtagswahl 2013, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch zu den Beschwerden. "Ich erwarte von der rot-grünen Stadtspitze, dass die rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen zur Chefsache gemacht und die Organisationsprobleme im KVR beseitigt werden." Die Verwaltung müsse personell so ausgestattet werden, dass ein zügiger Versand sichergestellt ist, fordert Heubisch. "Die Bürger dürfen nicht um ihr Wahlrecht gebracht werden, weil das KVR offenbar überfordert ist."
"Es war noch nie so auffällig", sagt hingegen Stadträtin Mechthilde Wittmann (CSU), die für den Landtag kandidiert, "die Leute melden sich reihenweise bei mir, weil sie längst ihre Unterlagen angefordert, aber noch immer nicht bekommen haben. Es sind richtig viele betroffen!" Gerade ältere Bürger, die nicht mehr so gut zu Fuß und daher auf die Briefwahl angewiesen sind, sind verunsichert. Viele haben die Briefwahl auch deswegen beantragt, weil sie jetzt zum Ferienende in den Urlaub fahren. Wie sie fürchten unzählige Münchner, dass sie ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben können. Mechthilde Wittmann - und ihren Eltern - geht es ebenso: "Am ersten Tag gingen unsere Anträge heraus", erzählt sie, "bis heute waren noch keine Unterlagen in der Post!"
"Offenbar hat der urlaubende Münchner Oberbürgermeister, der Wahlkämpfer Christian Ude, eine nicht funktionierende Verwaltung hinterlassen", so Heubisch. Er verlangt ein umgehendes Eingreifen der politischen Führung der Stadt: "Sie muss dafür sorgen, dass die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können!"
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat für alle Fragen rund um die Wahlen eine Hotline eingerichtet: Tel. 233 96 233.
Haben Sie Ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig bekommen? Schreiben Sie uns (leser@muenchenweit.de oder Wochenanzeiger Medien GmbH, Redaktion, Fürstenrieder Str. 11, 80687 München.)!